Beschluss des Landesvorstands der GRÜNEN in Niedersachsen zur diskriminierungsfreien Bezahlkarte
Beschluss des Landesvorstandes vom 07.08.2024
Integration gelingt nur, wenn Menschen am alltäglichen Leben teilhaben können. Und diese Teilhabe ist an vielen Stellen in Deutschland noch immer nur mit der Hilfe von Bargeld möglich: Auf dem Stadtfest hilft eine Bezahlkarte nicht weiter, auch am Schulkiosk oder bei Ausflügen mit der Klasse kann nur bar gezahlt werden, auch der Zugang zu öffentlichen …Genehmigung des LBEG ist das völlig falsche Signal
Die Bundesregierung muss ihren Koalitionsvertrag konsequent umsetzen - für mehr Umwelt- und Klimaschutz
Zur Entscheidung zur Genehmigung des Antrages von One-Days zur Gasförderung vor Borkum durch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) sagt Landesvorsitzende Greta Garlichs: „Wir lehnen die jetzt genehmigte Gasförderung am Rande des Weltnaturerbes Wattenmeer, 23 km vor Borkum konsequent ab. Es gibt keine Gasmangellage, die eine derartige Umweltzerstörung rechtfertigen könnte.“Der Landesparteitag habe bereits …Änderung der Landesschiedsordnung- 2
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg
redaktionelle Anpassungen: § 3 Satz 1 LschO „zwischen den Gremien nach § 9 der Satzung sowie zwischen Organen der unteren Gebietsverbände,.“ wird geändert in: „zwischen den Gremien nach § 10 der Satzung sowie zwischen Organen der unteren Gebietsverbände“ § 7 LSchO „Die Wahl des Schiedsgerichts erfolgt durch die LDK. Sie bestimmt sich nach§ 25 §24 …Änderung der Landesschiedsordnung – 1
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg
§ 14 Abs. 2 LschO „Die Entscheidung ist von den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterzeichnen und den Beteiligten innerhalb von acht Wochen nach dem Ende der mündlichen Verhandlung zuzustellen.“ wird geändert in: „Die Entscheidung ist von dem*der Vorsitzenden des Schiedsgerichts zu unterzeichnen und den Beteiligten innerhalb von acht Wochen nach dem Ende der mündlichen Verhandlung …Niedersachsen – Europas Hub für grünen Wasserstoff
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg
Ohne grünen Wasserstoff und seine Derivate keine Klimaneutralität! Etwa in der Stahl- oder Chemieindustrie müssen Verfahren auf Wasserstoff umgestellt werden. Reservekraftwerke, die heute noch mit fossilem Gas betrieben werden, werden in Zukunft mit grünem Wasserstoff das erneuerbare Energiesystem absichern. Grüner Wasserstoff ist damit nicht nur essenziell für die Klimaneutralität, sondern auch für neue Wertschöpfung und …Das Spiel um Schacht Konrad beenden – EIN sicheres Endlager für ALLE schwach- und mittelradioaktiven Abfälle finden
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg
Wir niedersächsischen GRÜNEN setzen uns dafür ein, das nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik als Atommüllendlager ungeeignete ehemalige Erzbergwerk Schacht Konrad als Endlager endgültig aufzugeben und von dem Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb des Bergwerkes Konrad als Atommülllager nicht länger Gebrauch zu machenund die Um- und Ausbauarbeiten zu stoppen ein eigenes Standortauswahlverfahren …Keine Atomdeals mit Putin – weder in Lingen noch in Europa
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg
Wir niedersächsischen GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass weder in Niedersachsen noch in Europa Brennelemente unter russischer Beteiligung gefertigt werden, die europäischen Sanktionen gegen Russland auf die Atomwirtschaft ausgedehnt werden, die europäische Energiewirtschaft insgesamt diversifiziert und auf den Erneuerbare-Energien-Pfad gebracht wird, um die Abhängigkeit von autokratischen Staaten zu minimieren. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine …Lesen "Keine Atomdeals mit Putin – weder in Lingen noch in Europa"
Demokratie durch aktive Information: Das Transparenzgesetz muss kommen!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg
Wir wollen ein Transparenzgesetz für Niedersachsen, mit dem Bürger*innen alle dem Staat vorliegenden Informationen zugänglich gemacht werden. Diese sollen in einem Transparenzregister digital veröffentlicht werden. Abfragen auf dem Portal des Transparenzregisters und die zur Verfügung gestellten Ergebnisse sollen so barrierearm wie möglich gestaltet werden.Lesen "Demokratie durch aktive Information: Das Transparenzgesetz muss kommen!"