„Es ist wichtig, dass das Urheberrecht im 21. Jahrhundert ankommt, deshalb ist eine Reform dringend nötig. Der ausgehandelte Vorschlag bahnt aber Uploadfiltern den Weg, die auch legale Inhalte blockieren können. Das schränkt die Freiheit im Internet massiv ein – für diejenigen, die Inhalte schaffen und auch für Nutzerinnen und Nutzer“, sagt Landesvorsitzende Anne Kura. Am Samstag, 23. März, finden europaweite Demonstrationen gegen den vorliegenden Vorschlag zur EU-Urheberrechtsreform statt, unter anderem in Hannover (um 11 Uhr auf dem Ernst-August-Platz). Die niedersächsischen GRÜNEN unterstützen die Proteste.
„Uns ist wichtig, dass ein modernes europäisches Urheberrecht einerseits dafür sorgt, dass Urheberinnen und Urheber für ihre geleistete Arbeit angemessen bezahlt werden und andererseits klare Regeln für marktbeherrschende Konzerne aufstellt“, so Kura. Beide Ziele würden durch den aktuellen Vorschlag nicht erreicht. Die GRÜNEN wollen stattdessen die Rechte von Urheberinnen und Urhebern gegenüber den Verwertungsgesellschaften wie der Gema stärken; große Plattformen sollen Lizenzen erwerben und bezahlen.
Die GRÜNEN kritisieren auch das Lavieren der Regierungsparteien. SPD-Justizministerin Barley kritisiere Uploadfilter, habe dem Vorschlag aber zugestimmt. Die CDU spekuliere nach heftiger Kritik jetzt über nationale Sonderwege. „Wer gegen Uploadfilter ist, muss sie auf europäischer Ebene ablehnen. Nationale Alleingänge helfen auch im Urheberrecht nicht weiter. Wir brauchen eine europäische Lösung, aber es muss eine gute Lösung sein“, so die Landesvorsitzende.