Das Havariekommando ist als gemeinsame Einrichtung des Bundes und der Küstenländer fortzuführen und seine Rolle und Handlungsfähigkeit zu stärken.
Die Arbeit des Havariekommandos in Cuxhaven wird von Bündnis 90 / Die GRÜNEN ausdrücklich gewürdigt.
Um die Arbeit des Havariekommandos zu stärken, unsere Küstengewässer sicherer zu machen und Havarien schneller und effizienter zu bearbeiten, fordern BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:
- Es muss in Zukunft sichergestellt sein, dass alle beteiligten Körperschaften ihre Kostenbeiträge pünktlich und in voller Höhe leisten.
- Das Havariekommando muss strukturell, personell und technisch so ertüchtigt werden, dass es im Havariefall wesentlich schneller und effizienter agieren kann, als dies bisher der Fall ist.
- Das Havariekommando muss uneingeschränkten Echtzeitzugriff auf die Seeraumüberwachung erhalten, so dass es nach eigenem Ermessen frühzeitig tätig werden kann, auch wenn noch keine Anforderung der zuständigen Landesbehörden vorliegt.
- Zukünftig soll das Havariekommando auch Landesbehörden, wie das WSA anweisen können, tätig zu werden, wenn eine Gefahrensituation erkannt wird. Dies muss auch gelten, wenn die Situation noch nicht so akut ist, dass das Havariekommando die Gesamtleitung an sich ziehen muss.
- Zukünftig muss geprüft werden ob es nicht effizienter ist, dass die Partner des Havariekommando (WSA, private Dienstleister) Spezialschiffe für die verschiedenen Einsatzzwecke (Tonnenleger, Schadstoffbekämpfung, Eisbrecher, Brandbekämpfung, …) vorhalten, die optimal für ihren Verwendungszweck ausgestattet sind, statt Mehrzweckschiffe zu verwenden, die für spezielle Aufgaben ggf. nur befriedigend erledigen können.