LAG Natur, Umwelt und Verbraucherschutz | Videokonferenz
Sitzung der LAG Natur, Umwelt und Verbraucherschutz
| Beginn: | 25. September 2020 um 15:30 Uhr |
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Grüne: „Niedersächsischer Weg“ ist eine Mogelpackung
Gesetzesvorhaben der Landesregierung teilweise schlechter als geltendes Recht
Der „Niedersächsische Weg“ ist nach Meinung der Grünen bisher eine Mogelpackung. „Der Weg führt durch ein potemkinsches Dorf: Nette Fassade aber wenig dahinter“, meint Grünen-Landesvorsitzender Hans-Joachim Janßen. Teilweise würden die jetzigen Vorschläge für gesetzliche Änderungen den bisher geltenden Schutz sogar aufweichen. „In der Absichtserklärung zum Niedersächsischen Weg werden Gewässerrandstreifen versprochen. Die Ausnahmen im Gesetzesvorhaben der …Lesen "Grüne: „Niedersächsischer Weg“ ist eine Mogelpackung"
Grüne: CDU-Spaltungsvorwurf gegen Volksbegehren absurd
„CDU lenkt von eigenem Reformunwillen ab“
Der Vorwurf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer, das aktuell in Niedersachsen laufende Volksbegehren „Artenvielfalt. Jetzt!“ spalte die Gesellschaft, ist nach Einschätzung der niedersächsischen Grünen ein Ablenkungsversuch vom eigenen Reformunwillen. Die Grünen treiben gemeinsam mit inzwischen über 200 Bündnispartnern das Volksbegehren voran. „Mit seinem absurden Vorwurf gegen das demokratischste aller Gesetzgebungsverfahren will Herr Toepffer doch nur vom …Lesen "Grüne: CDU-Spaltungsvorwurf gegen Volksbegehren absurd"
LAG Landwirtschaft Ländlicher Raum | Videokonferenz
Sitzung der LAG Landwirtschaft Ländlicher Raum
| Beginn: | 4. September 2020 um 16:00 Uhr |
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Volksbegehren Artenvielfalt wächst weiter
Aktuell über 200 Bündnispartner
Das Bündnis aus Vereinen, Unternehmen und Parteien, das aktuell in ganz Niedersachsen Unterschriften für das Volksbegehren Artenvielfalt sammelt, ist inzwischen auf über 200 Bündnispartner angewachsen. „Wir freuen uns sehr über das schnelle Wachstum und über die gesellschaftliche Breite, die unser Bündnis inzwischen erreicht hat. Auch bei der Sammlung von Unterschriften erfahren wir überall im Land …Landesregierung will Volksbegehren verhindern
Zur Absicht der Landesregierung, das Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt!“ zu verhindern, erklärt Hans-Joachim Janßen (Initiator des Volksbegehrens und GRÜNEN Landesvorsitzender ): „Der damalige Wirtschaftsminister Lies und die SPD saßen in der vergangenen Legislaturperiode bei Natur- und Umweltschutz im Bremserhäuschen. Ob ihr plötzliches Engagement für Umwelt und Artenvielfalt glaubwürdig ist, kann durchaus bezweifelt werden. Das Klimaschutzgesetz des Landes …„Naturschutz braucht verbindliche Regeln!“
CDU und FDP in Vechta stimmen gegen Naturschutzgebiet am Dümmer
Der Kreistag in Vechta hat mit den Stimmen der CDU und der FDP die Erweiterung der Naturschutzgebiete am Dümmer abgelehnt, obwohl die Bereiche bereits Vogelschutzgebiet sind. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen: „Umweltminister Lies muss jetzt handeln! Die Dümmerregion ist eines der bedeutendsten Vogelschutzgebiete Deutschlands. Als gemeldetes Vogelschutzgebiet muss es endlich vernünftig geschützt werden, sonst …„Landwirt*innen müssen für Naturschutzleistungen bezahlt werden“
Das Volksbegehren Artenvielfalt schreibt Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen gesetzlich fest
„Landwirtinnen und Landwirte, die durch Naturschutzauflagen Ertragseinbußen haben, müssen dafür auch entschädigt werden. Wenn es etwa darum geht, artenreiche Wiesen und Weiden zu erhalten, Brutplätze von Kiebitz und Uferschnepfe zu sichern und Wegeseitenränder, Uferrandstreifen und Hecken als wichtigen Lebens- und Rückzugsraum für viele Arten zu schützen, braucht es Ausgleichszahlungen für die Betroffenen“, sagt Volksbegehren-Initiatorin und …Lesen "„Landwirt*innen müssen für Naturschutzleistungen bezahlt werden“"
LAG Häfen und Schifffahrt | Videokonferenz
Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Häfen und Schifffahrt
| Beginn: | 27. August 2020 um 19:30 Uhr |
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