In Niedersachsen plant die rot-schwarze Große Koalition ein neues Polizeigesetz, das massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte enthält. Wir Grüne setzen auf einen starken Rechtsstaat mit gut ausgebildeter und ausgestatteter Polizei, eine Symbolpolitik oder pauschale Rechtsverschärfungen wollen wir nicht. Den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir deshalb strikt mit aller …
Alternativen zu Hartz IV – Bedingungsloses Grundeinkommen
Beginn:
7. September 2018 um 15:00 Uhr
Veranstalter:
Gewerkschaftsgrüne Niedersachsen/Bremen
Treffen engagierter GRÜNER Gewerkschafter*innen. Gäste sind sehr herzlich willkommen. Thema: Alternativen zu Hartz IV – Bedingungsloses Grundeinkommen, mit Prof. Joachim Thönessen DGB-Haus Osnabrück August-Bebel-Platz 1 (200 m vom Hauptbahnhof)
Zum Auftakt der sogenannten „Konzertierten Aktion Pflege“ der Bundesregierung sagt die Landesvorsitzende, Anne Kura: „Der Pflegenotstand ist jetzt schon akut. Es grenzt deshalb an Arbeitsverweigerung, mit großen Brimborium eine „Konzertierte Aktion“ mit Einrichtung einer Expertenkommissionen zu starten, anstatt endlich konkret zu handeln. Die Probleme sind alle bekannt und Lösungsvorschläge liegen längst auf dem Tisch. Dazu gehören …
Der Asylkompromiss setzt auf die Einführung von Internierungslagern, um die GroKo zu stabilisieren. Ein Zurückweisen von Geflüchteten an den Grenzen muss auch unweigerlich zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an unseren Grenzen und in unseren Nachbarstaaten führen. Nur um Horst Seehofer zu ermöglichen, das Bundesinnenministerium weiter für den Wahlkampf seiner Regionalpartei zu instrumentalisieren, sollen Menschlichkeit und eine …
vorläufige Tagesordnung TOP 1 Begrüßung TOP 2 Sozialer Wohnungsbau (zusammen mit der LAG Bauen und Wohnen) TOP 3 Europawahlprogramm TOP 4 Votenvergabe Europawahl TOP 5 LDK Celle TOP 6 Bericht Bundesfrauenkonferenz TOP 7 Verschiedenes Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen öffentlich. Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die sich für das Thema interessieren, sind gerne gesehen und können …
"CDU muss ihrer Verantwortung gerecht werden und sich eindeutig für eine Gedenkstätte am Bückeberg einsetzen!"
veröffentlicht am
Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute einen offenen Brief an Dr. Bernd Althusmann verschickt, in dem die GRÜNEN-Vorsitzenden Anne Kura und Stefan Körner von der CDU Niedersachsen eine klare Positionierung für die geplante Gedenkstätte Bückeberg fordern. Hintergrund sind verschiedene auch gegensätzliche Stimmen aus der CDU zu der geplanten Gedenkstätte. Die GRÜNEN vermissen hier …
Keine Wahlkampfhilfe für Bayern auf dem Rücken von Schutzsuchenden
veröffentlicht am
„Dass gerade ein Wirtschaftsminister wieder Schlagbäume im Schengen-Raum fordert, die der Wirtschaft massiv schaden, ist schon sehr sonderbar“, sagt Stefan Körner, Vorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN mit Bezug auf einen Bericht der HAZ, demzufolge die Vorschläge Seehofers laut Althusmann „in die richtige Richtung“ gingen. „Bernd Althusmann sollte lieber seine eigenen Ratschläge befolgen und sich zurücknehmen statt …
538 Millionen Euro zahlen die Bundesländer an die großen Kirchen – diese nicht zweckgebundenen Zahlungen müssen aufhören
Bündnis 90/Die Grünen fordern die Abschaffung der sogenannten Staatsleistungen: Über 500 Millionen Euro überweisen die Bundesländer jährlich aus Steuermitteln an die beiden großen Kirchen – ohne dass es eine Gegenleistung gibt. Denn für die sozialen Dienste der Kirchen etwa in Schulen oder Kindergärten zahlt der Staat den Kirchen zusätzlich Geld. Auch die Kirchensteuer wird separat …
Digitalisierung ist nicht alles – ein Gastbeitrag von Christina Schildmann, Leiterin der Forschungsstelle "Arbeit der Zukunft" der Hans-Böckler-Stiftung
Im Mai 2015 hat die Hans-Böckler-Stiftung die Kommission Arbeit der Zukunft ins Leben gerufen. Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft befassten sich im Rahmen dieser Arbeitsgruppe mit den fundamentalen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Mit ihrem Abschlussbericht präsentierten die Kommissionsmitglieder im Juni 2017 Empfehlungen zur Gestaltung der digitalen Ökonomie. Ein Gastbeitrag von Christina Schildmann. …
Diese Website verwendet Cookies und andere Technologien für ein optimales Nutzererlebnis sowie zum Analysieren des Besucherverhaltens via Matomo. Das Tracking wird nur aktiviert, falls du der Nutzung zustimmst.EinverstandenAblehnenDetails
Du kannst deine Zustimmung jederzeit widerrufen, indem du den Button „Zustimmung widerrufen“ klickst.Cookie-Einstellungen ändern