GRÜNES Statement zur sogenannten „Konzertierten Aktion Pflege“

veröffentlicht am
Zum Auftakt der sogenannten „Konzertierten Aktion Pflege“ der Bundesregierung sagt die Landesvorsitzende, Anne Kura: „Der Pflegenotstand ist jetzt schon akut. Es grenzt deshalb an Arbeitsverweigerung, mit großen Brimborium eine „Konzertierte Aktion“ mit Einrichtung einer Expertenkommissionen zu starten, anstatt endlich konkret zu handeln. Die Probleme sind alle bekannt und Lösungsvorschläge liegen längst auf dem Tisch. Dazu gehören …

Lesen "GRÜNES Statement zur sogenannten „Konzertierten Aktion Pflege“"

GRÜNE kritisieren Kompromiss der Unionsparteien im Asylstreit

veröffentlicht am
Der Asylkompromiss setzt auf die Einführung von Internierungslagern, um die GroKo zu stabilisieren. Ein Zurückweisen von Geflüchteten an den Grenzen muss auch unweigerlich zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an unseren Grenzen und in unseren Nachbarstaaten führen. Nur um Horst Seehofer zu ermöglichen, das Bundesinnenministerium weiter für den Wahlkampf seiner Regionalpartei zu instrumentalisieren, sollen Menschlichkeit und eine …

Lesen "GRÜNE kritisieren Kompromiss der Unionsparteien im Asylstreit"

LAG Soziales

Sitzung der LAG Soziales zusammen mit der LAG Planen, Bauen und Wohnen

Beginn: 21. September 2018 um 16:00 Uhr
Veranstalter:
Ort: Grünes Zentrum
vorläufige Tagesordnung TOP 1    Begrüßung TOP 2    Sozialer Wohnungsbau (zusammen mit der LAG Bauen und Wohnen) TOP 3    Europawahlprogramm TOP 4    Votenvergabe Europawahl TOP 5    LDK Celle TOP 6    Bericht Bundesfrauenkonferenz TOP 7    Verschiedenes     Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen öffentlich. Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die sich für das Thema interessieren, sind gerne gesehen und können …

Lesen "LAG Soziales"

GRÜNE schicken offenen Brief an Bernd Althusmann

"CDU muss ihrer Verantwortung gerecht werden und sich eindeutig für eine Gedenkstätte am Bückeberg einsetzen!"

veröffentlicht am
Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute einen offenen Brief an Dr. Bernd Althusmann verschickt, in dem die GRÜNEN-Vorsitzenden Anne Kura und Stefan Körner von der CDU Niedersachsen eine klare Positionierung für die geplante Gedenkstätte Bückeberg fordern. Hintergrund sind verschiedene auch gegensätzliche Stimmen aus der CDU zu der geplanten Gedenkstätte. Die GRÜNEN vermissen hier …

Lesen "GRÜNE schicken offenen Brief an Bernd Althusmann"

GRÜNE kritisieren Althusmanns Schützenhilfe für Seehofer

Keine Wahlkampfhilfe für Bayern auf dem Rücken von Schutzsuchenden

veröffentlicht am
„Dass gerade ein Wirtschaftsminister wieder Schlagbäume im Schengen-Raum fordert, die der Wirtschaft massiv schaden, ist schon sehr sonderbar“, sagt Stefan Körner, Vorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN mit Bezug auf einen Bericht der HAZ, demzufolge die Vorschläge Seehofers laut Althusmann „in die richtige Richtung“ gingen. „Bernd Althusmann sollte lieber seine eigenen Ratschläge befolgen und sich zurücknehmen statt …

Lesen "GRÜNE kritisieren Althusmanns Schützenhilfe für Seehofer"

Die Bundesländer überweisen 2018 so viel Staatsleistungen wie noch nie, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Foto: Forys | Grüne Niedersachsen [FAZ vom 5. Juni 2018]

Staatsleistungen für Kirchen stoppen

538 Millionen Euro zahlen die Bundesländer an die großen Kirchen – diese nicht zweckgebundenen Zahlungen müssen aufhören

Bündnis 90/Die Grünen fordern die Abschaffung der sogenannten Staatsleistungen: Über 500 Millionen Euro überweisen die Bundesländer jährlich aus Steuermitteln an die beiden großen Kirchen – ohne dass es eine Gegenleistung gibt. Denn für die sozialen Dienste der Kirchen etwa in Schulen oder Kindergärten zahlt der Staat den Kirchen zusätzlich Geld. Auch die Kirchensteuer wird separat …

Lesen "Staatsleistungen für Kirchen stoppen"

Mann arbeitet im Cafe.
Foto: by Muhammad Raufan Yusup on Unsplash

Arbeit der Zukunft

Digitalisierung ist nicht alles – ein Gastbeitrag von Christina Schildmann, Leiterin der Forschungsstelle "Arbeit der Zukunft" der Hans-Böckler-Stiftung

Im Mai 2015 hat die Hans-Böckler-Stiftung die Kommission Arbeit der Zukunft ins Leben gerufen. Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft befassten sich im Rahmen dieser Arbeitsgruppe mit den fundamentalen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Mit ihrem Abschlussbericht präsentierten die Kommissionsmitglieder im Juni 2017 Empfehlungen zur Gestaltung der digitalen Ökonomie. Ein Gastbeitrag von Christina Schildmann. …

Lesen "Arbeit der Zukunft"

Ankerzentren lösen keine Probleme

GRÜNE: Ankerzentren widersprechen einer humanen menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik

veröffentlicht am
„Mit ihrer Offenheit für die Einrichtung sogenannter Ankerzentren macht sich die niedersächsische Landesregierung zum Erfüllungsgehilfen für Seehofers CSU-Wahlkampfgetöse im Bayern-Wahlkampf. Massenlager für Flüchtlinge darf es bei uns nicht geben“, fordert Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen. Körner reagiert damit auf Medienberichte, in denen sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius jüngst offen dafür gezeigt hat, Ankerzentren in …

Lesen "Ankerzentren lösen keine Probleme"

LAG Frauen

Beginn: 22. Juni 2018 um 16:00 Uhr
Veranstalter:
Ort: Landesgeschäftsstelle
Tagesordnung: Begrüßung Feststellung der ordentlichen und fristgerechten Einladung Wünsche nach Änderung der Tagesordnung? Beschluss gem. Geschäftsordung der LAG über die Mitglieder der LAG Frauenpolitik auf der Grundlage der Teilnehmerinnen der Sitzungen in den Jahren 2016 bis 2018 (Liste als Tischvorlage) Wahl von zwei Sprecherinnen der LAG Frauenpolitik. Wahl von zwei Delegierten für die BAG Frauenpolitik. …

Lesen "LAG Frauen"