GRÜNES Statement zur sogenannten „Konzertierten Aktion Pflege“

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Zum Auftakt der sogenannten „Konzertierten Aktion Pflege“ der Bundesregierung sagt die Landesvorsitzende, Anne Kura: „Der Pflegenotstand ist jetzt schon akut. Es grenzt deshalb an Arbeitsverweigerung, mit großen Brimborium eine „Konzertierte Aktion“ mit Einrichtung einer Expertenkommissionen zu starten, anstatt endlich konkret zu handeln. Die Probleme sind alle bekannt und Lösungsvorschläge liegen längst auf dem Tisch. Dazu gehören …

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Grüne wollen Milliardenpaket für Busse, Bahnen und Radwege

VW-Bußgeld soll Betroffenen des Diesel-Betrugs zugutekommen

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Das von der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen VW verhängte Milliarden-Bußgeld soll nach Meinung der Grünen den durch den Abgasbetrug betroffenen Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugutekommen. „Das Bußgeld darf nicht dafür verplempert werden, die Klientel von CDU und SPD zu bedienen oder den Ministerialapparat weiter aufzublähen“, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN. „Wir fordern, das Geld …

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„Fleisch-Kennzeichnung muss kommen“

GRÜNE fordern stärkeren Einsatz für mehr Tierwohl und Verbraucherschutz

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Zur Agrarministerkonferenz (AMK), die morgen (25.4.2018)  in Münster beginnt, fordern die niedersächsischen GRÜNEN, den Umbau der Landwirtschaft zügig voranzubringen. „Die Bundesregierung muss handeln und endlich für tierische Lebensmittel eine verpflichtende Kennzeichnung zu Haltung und Herkunft der Tiere einführen“, sagt Anne Kura, die Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich beim Einkauf von …

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LAG Gesundheit & Pflege

Sitzung der LAG Gesundheit

Beginn: 23. November 2018 um 16:00 Uhr
Veranstalter:
Ort: Landesgeschäftsstelle
Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen öffentlich. Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die sich für das Thema interessieren, sind gerne gesehen und können aktiv teilnehmen. Bei Interesse könnt ihr direkt zum Treffen gehen oder euch bei den Sprecher*innen ankündigen.

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LAG Gesundheit & Pflege

Sitzung der LAG Gesundheit

Beginn: 21. September 2018 um 16:00 Uhr
Veranstalter:
Sitzungsort, Zeit und Tagesordnung wird noch bekannt gegeben.   Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen öffentlich. Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die sich für das Thema interessieren, sind gerne gesehen und können aktiv teilnehmen. Bei Interesse könnt ihr direkt zum Treffen gehen oder euch bei den Sprecher*innen ankündigen.

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LAG Gesundheit & Pflege

Sitzung der LAG Gesundheit

Beginn: 15. Juni 2018 um 16:00 Uhr
Veranstalter:
Ort: Landesgeschäftsstelle
Tagesordnung Begrüßung und ggf. Vorstellungsrunde  Wahl eine*r weiteren Sprecher*in oder stv. Sprecher*in Unsere bisherige Co-Sprecherin Angela hat ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt.  Aktuelles aus dem Landtag (Landtagsabgeordete/Landtagsvizepräsidentin Meta Janssen-Kucz) 1.Sachstand Gesundheitsregionen 2.Sachstand Novellierung Nds. Krankenhausgesetz 3.Sachstand Pflegekammer Bericht aus dem Landesvorstand (Nadja Weipert- Beisitzerin im Landesvorstand Bündnis 90/ Die Grünen Niedersachsen) Bericht aus der …

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Abgase aus einem Auspuff. Fahrverbote sind laut Diesel Urteil möglich.
Foto: Alex_Ishchenko | istock.com

Das Diesel-Urteil: Ursachen und Folgen

Wir haben zusammengefasst, wie es zum Diesel-Skandal kam und was das Urteil zu Fahrverboten bedeutet

Diesel-Fahrverbote sind zur Reduzierung der Stickoxidbelastung in den Städten zulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Leipziger Richter*innen haben mit ihrem Urteil eine Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Entscheidungen der örtlichen Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf abgewiesen. Diese hatten aufgrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe entschieden, dass die Städte zur Reduzierung der Schadstoffbelastung …

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Nachrüstung ist Aufgabe der Automobilindustrie, nicht der Steuerzahler

Grüne fordern strikte Anwendung des Verursacherprinzips bei Diesel-Nachrüstung

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Laut Vorschlag einer Expertenkommission im Verkehrsministerium soll die Nachrüstung der Hardware von älteren Dieselfahrzeugen mit Hilfe von Steuergeldern finanziert werden. So sollen mögliche Fahrverbote in Innenstädten verhindert werden. Verursacherprinzip gilt auch für die Automobilindustrie: Hersteller müssen Nachrüstung umsetzen Der Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN, Stefan Körner, kritisiert den Vorschlag, die Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge jetzt dem Steuerzahler …

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Welt-Aids-Tag: Solidarität statt Ausgrenzung

Grüne Niedersachsen fordern flächendeckende Präventionskampagnen, um Zahl der Infektionen zu verringern

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Während weltweit die Zahl der Neuinfektionen mit HIV fällt, stagniert die Zahl trotz aller Anstrengungen in Deutschland bei über 3000 pro Jahr. „Jede Neuinfektion ist eine zu viel“, mahnt der Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen Stefan Körner anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember. „Wir brauchen deshalb weiterhin flächendeckende Präventionskampagnen und kostenfreie Testangebote, die überall im Land …

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