Grüne Innenpolitik: Grund- und Freiheitsrechte im Einklang mit Sicherheit

Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte bei Gewährleistung der Sicherheit für die Menschen in Niedersachsen

Eine Kernaufgabe des Staates ist die Sicherung der Bürger- und Menschenrechte. Dazu gehört unter anderem auch, Sicherheit zu gewährleisten und Bürger*innen bestmöglich vor Gefahren, Gewalt und Kriminalität zu schützen. Niedersachsen ist eine der sichersten Regionen weltweit. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden, ist sehr gering. Grüne Politik hat das Ziel, Rahmenbedingungen zu schaffen, die …

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Freie, unabhängige und gerechte Justiz

Eine freie, unabhängige und gerechte Justiz ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie. Deshalb wollen wir die Justiz für diese Aufgaben stärken. Leider spielt soziale Ungleichheit auch in der eigenen Rechtsdurchsetzung oder im Gerichtssaal eine Rolle. Wir GRÜNEN wollen durch einen vereinfachten Zugang zur Beratungshilfe in außergerichtlichen Verfahren und zur Prozesskostenhilfe bei gerichtlichen Verfahren …

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Für eine lebendige Demokratie

Für eine starke Zivilgesellschaft, politische Bildung und die Ausweitung der demokratischen Beteiligung in Niedersachsen

Selten war in den letzten Jahren ein Eintreten für unsere Demokratie und Freiheit so wichtig wie heute. Diese Errungenschaften sind nicht selbstverständlich, sondern sie müssen gelebt und verteidigt werden. Wir GRÜNEN setzen uns deshalb für eine starke Zivilgesellschaft, politische Bildung und die Ausweitung der demokratischen Beteiligung in Niedersachsen ein. Die Mitbestimmung und Teilhabe aller Bürger*innen …

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Vielfältige und unabhängige Medien

Demokratie, Gewaltenteilung, Grundrechte, eine freie Presse und eine lebendige Zivilgesellschaft sind untrennbar verbunden

Demokratie, Gewaltenteilung, Grundrechte, eine freie Presse und eine lebendige Zivilgesellschaft sind untrennbar verbunden. Eine offene Gesellschaft braucht vielfältige und unabhängige Medien. Wir GRÜNEN stehen zu dem dualen Rundfunksystem mit kommerziellen Anbietern auf der einen und beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf der anderen Seite. Wir unterstützen darüber hinaus besonders die nicht-kommerziellen lokalen Bürgermedien, die einen wichtigen Beitrag …

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Nein heißt Nein

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 03./04.Dezember 2016 in Oldenburg

Wir begrüßen, den durch einen gesellschaftlichen Konsens getragenen und maßgeblich auch von der Grünen Niedersächsischen Justizministerin durchgesetzten Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht zu “Nein heißt Nein“. Jetzt müssen die Weichen für die Umsetzung der Reform gestellt werden. Ein Gesetz allein hilft nicht, gesellschaftliches Denken zu verändern: Parallel dazu benötigen alle relevanten Berufsgruppen Informationen, damit sie stärker sensibilisiert …

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Niedersachsens GRÜNE lehnen Abschiebungen nach Afghanistan ab!

Die GRÜNEN in Niedersachsen fordern Bundesregierung auf, umgehend einen bundesweiten Abschiebestopp zu erlassen

veröffentlicht am
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich weiterhin konsequent dafür ein, dass keine abgelehnten Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden. Die GRÜNEN in Niedersachsen erwarten, dass sich die rot-grüne Landesregierung auch künftig nicht an den Sammelabschiebungen per Charterflug des Bundesinnenministers beteiligt.

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Selbstbestimmte und gleiche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen – das Bundesteilhabegesetz überarbeiten!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Am 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland in Kraft getreten, deren zentrales Prinzip neben dem Schutz vor Diskriminierung insbesondere die „volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft“ (Artikel 3 UN-BRK) ist. Wir GRÜNE setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der alle Menschen miteinander leben, lernen, …

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