Für mehr Transparenz in der Krisenkommunikation

Abwägungsprozesse zu Corona-Maßnahmen und Exit-Strategien transparenter und auf Grundlage von Kriterien diskutieren

Zur Eindämmung des Coronavirus werden viele Grund- und Freiheitsrechte in einem bislang den meisten unbekannten Ausmaß beschränkt. Das gesellschaftliche Leben ist weitgehend zum Erliegen gekommen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie werden erheblich sein. Es ist richtig, dass jetzt weitreichende Kontaktbeschränkungen gelten. Diese Beschränkungen gelten zunächst bis zum 19. April. Nach wie vor geht …

GRÜNE Niedersachsen für Nutzung von Handy-Daten in der Coronakrise

Beschluss des Landesvorstands vom 01.04.2020

Derzeit wird über die Sammlung und Nutzung von Handy-Daten diskutiert, mit deren Hilfe Kontaktpersonen von Infizierten benachrichtigt werden können. Wie bei allen Maßnahmen muss auch hier genau die Verhältnismäßigkeit beleuchtet werden, mögliche Nutzen und Risiken müssen gegeneinander abgewogen werden. Es gilt, Lösungen zu entwickeln, die nicht unverhältnismäßig in Grund- und Freiheitsrechte eingreifen, die datenschutzsensibel und …

Grüne Niedersachsen befürworten Corona-App – im Einklang mit dem Datenschutz

Der Schutz der persönlichen Daten der Bürger*innen solle schon zu Beginn der Planung höchste Priorität haben.

Die Grünen Niedersachsen befürworten den Einsatz einer Smartphone-App, mit deren Hilfe Kontaktpersonen von Infizierten benachrichtigt werden. Die Verwendung einer solchen App müsse allerdings freiwillig sein und könne nur eine ergänzende Maßnahme sein. Der Schutz der persönlichen Daten der Bürger*innen solle schon zu Beginn der Planung höchste Priorität haben. Anne Kura, die Landesvorsitzende der Grünen sagt …

Mehr Transparenz in der Krisenkommunikation!

Abwägungsprozesse zu Corona-Maßnahmen und Exit-Strategien transparenter und auf Grundlage von Kriterien diskutieren

Zur Forderung der FDP, einen niedersächsischen Expertenrat zu Corona einzusetzen, sagt die Landesvorsitzende der Grünen, Anne Kura: „Es ist wichtig, die Entscheidungen über Grundrechtseinschränkungen und Maßnahmen öffentlich zu diskutieren und Kriterien transparent zu machen. Dafür brauchen wir kein neues Gremium. Entscheidender ist vielmehr, dass die Entscheidungsgrundlagen und auch Abwägungsprozesse transparenter als bisher gemacht werden. Je …

Who Cares? We do!

Unterstützt die Petition für bessere Arbeitsbedingungen in den Care-Berufen

Who Cares? We do! Pflegerinnen, Sozialarbeiterinnen und Erzieherinnen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Die Corona-Krise führt uns dramatisch vor Augen, welche Menschen unsere Gesellschaft am Laufen halten, die wir sonst viel zu wenig im Fokus haben. Lasst uns gemeinsam danke sagen für ihre unfassbare Arbeit in diesen Zeiten, indem wir dazu beitragen, ihre Arbeitsbedingungen nachhaltig …

#SupportYourLocals

Lokale Unternehmen, Einzelhandel und Kulturschaffende unterstützen

Die Wirtschaftlichen Folgen der Krise treffen kleine und lokale Unternehmer*innen, Einzelhändler*innen, Gastronom*innen und Kulturveranstalter*innen besonders hart. Bund und Land haben Maßnahmen zu deren Unterstützung verkündet. Jetzt kommt es darauf an, die Hilfe besonders schnell und unbürokratisch ankommt. Auch wir können etwas dazu beitragen, damit sie die Krise überstehen. Viele von ihnen haben sich umgestellt und …

Der Coronakrise begegnen

Die Ausbreitung von Corona und die Reaktion darauf hat unsere Realität schneller und einschneidender verändert, als wir uns das vorstellen konnten. Es kommt darauf an, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Dieses Ziel können wir nur gemeinsam erreichen, indem wir Abstand halten. Noch stehen wir relativ am Anfang …

„Rassismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie“

GRÜNE Niedersachsen fordern Streichung des Rasse-Begriffs aus Verfassung und konsequente Strategien gegen Rassismus

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus (21. März) fordern die niedersächsischen Grünen, den Begriff der „Rasse“ aus Grundgesetz und Landesverfassung zu streichen sowie eine gesamtstaatliche Strategie gegen Rassismus konsequent umzusetzen. „Rassismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und bedroht ganz konkret Menschen in unserem Land. Er gipfelt in Morden – wie zuletzt bei dem …

Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete

Grüne richten sich per offenem Brief an Ministerpräsident Stephan Weil

Die niedersächsischen Grünen bitten Ministerpräsident Weil, beim Bundesinnenministerium das Einvernehmen für ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus den europäischen Hotspots auf den griechischen Inseln einzuholen. „Die humanitäre Lage für die Menschen in den Lagern ist schon seit langem katastrophal und menschenunwürdig. Die Ausmaße werden immer dramatischer. Ein eigenes, großzügiges Landesaufnahmeprogramm ist jetzt ein erforderlicher …