LDK
Zivilbevölkerung in Syrien schützen – deutscher Verantwortung gerecht werden!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg
Obwohl die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien nunmehr über sieben Jahre dauern, ist ein Ende der Konflikte nicht in Sicht. Die Syrien-Strategie der Europäischen Union sowie der Bundesregierung basiert dabei vor allem auf Abwehr Geflüchteter und der militärischen Beteiligung an einem Luftkrieg über Syrien, dem weder ein Mandat der Vereinten Nationen zugrunde liegt, noch irgendeine abgestimmte …Lesen "Zivilbevölkerung in Syrien schützen – deutscher Verantwortung gerecht werden!"
Kommunen Handlungsspielräume geben: Finanzierungsoptionen für einen attraktiven und solidarischen ÖPNV
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11. März 2018 in Oldenburg
Die Luft in unseren Städten stinkt vielerorts buchstäblich bis zum Himmel. In vielen deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, weshalb Klagen und Diesel-Fahrverbote drohen. Die Europäische Kommission hat die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung stark kritisiert. Infolgedessen hat die Bundesregierung kürzlich in einem Brief an die EU-Umweltkommissarin Karmenu Vella mehrere Vorschläge unterbreitet, mit denen die Luft …NS-Dokumentationsstätte Bückeberg unterstützen
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11. März 2018 in Oldenburg
Der Landesverband Niedersachsen von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Initiative des Vereins für regionale Kultur- und Zeitgeschichte Hameln e.V. und des Landrats von Hameln-Pyrmont, Tjark Bartels, das unter Denkmalschutz stehende Gelände am Bückeberg, auf dem die nationalsozialistischen „Reichserntedankfeste“ stattgefunden haben, als Bildungs- und Dokumentationsstätte zu gestalten und eine dauerhafte wissenschaftliche Begleitung vor Ort sicherzustellen. Wir …Flüchtlingspolitik: Gesamtgesellschaftliche Herausforderungen annehmen!
Resolution der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück
Am 15. und 16. Oktober 2015 wurde in Bundestag und Bundesrat das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossen. Die Bundesregierung ist damit endlich in die schon lange geforderte dynamische finanzielle Unterstützung eingestiegen. Mit der Einstufung weiterer Balkanländer als sogenannte sichere Herkunftsstaaten, Arbeits- und Bildungsverboten, Regelungen zum längeren Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen, Leistungskürzungen und dem Verbot der Ankündigung von Rückführungen enthält …Lesen "Flüchtlingspolitik: Gesamtgesellschaftliche Herausforderungen annehmen!"
Trennung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat in Niedersachsen
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück
Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen Niedersachsen spricht sich für die Trennung von Regierungsamt und Abgeordneten-Mandat in Niedersachsen und auf Bundesebene aus. Mitglieder des Bundes- oder Landtages, die ein Minister*innenamt erhalten, sollen ihr Mandat niederlegen. Dieser Beschluss tritt mit Beginn der neuen Wahlperiode in Kraft und soll im Namen des Landesverbandes auf der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz gestellt …Lesen "Trennung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat in Niedersachsen"
Tierschutz in Niedersachsen konsequent umsetzen
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück
2002 wurde der Schutz der Tiere als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen. Nach jahrzehntelangen Debatten war das ein Meilenstein. Doch die Aufnahme ins Grundgesetz ist das eine, die Umsetzung in praktisches Handeln zum umfassenden Schutz der Tiere ist das andere. Die in den letzten Jahren gerade in Niedersachsen verstärkt eingesetzte Diskussion in Bezug auf den …Schutz unseres Grundwassers vor Pestiziden
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück
Nitrat im Grundwasser aus Tierhaltung stand bisher in der niedersächsischen Diskussion an erster Stelle, denn in über 60 Prozent der niedersächsischen Grundwasserkörper werden zu hohe Nitratwerte gemessen. Nicht genug Beachtung findet aber bisher die Tatsache, dass unser Grund- und Trinkwasser auch aus anderen Quellen bedroht wird. Zu nennen sind Cadmiumeinträge durch Mineraldüngung, Schadstoffeinträge durch Klärschlammausbringung, …Schulsozialarbeit in der Primarstufe als Aufgabe des Landes
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück
Die LDK von Bündnis 90/Die Grünen möge beschließen, die Landesregierung aufzufordern, die derzeit entwickelten kommunalen Initiativen zur Implementierung von Schulsozialarbeit an Ganztagschulen in der Primarstufe so lange durch Übernahme von Personal – und Sachmittel zu unterstützen, bis die endgültige Neukonzeptionierung der Schulsozialarbeit an Schulen erfolgt und eine grundsätzliche Regelung getroffen ist. Eine Regelung, deren Dringlichkeit …Lesen "Schulsozialarbeit in der Primarstufe als Aufgabe des Landes"