Sicher Grün – für eine nachhaltige und menschenrechtsorientierte Sicherheitspolitik

Beschluss auf der Landeselegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

„Sicher Grün“ bedeutet, die Sicherheit und Freiheit aller Menschen in unserer
Gesellschaft zu schützen. Unsere Politik zielt darauf ab, nachhaltige,
menschenrechtsorientierte und effektive Lösungen für die vielfältigen
Bedrohungen unserer Zeit zu schaffen. Extremistische und terroristische Gewalt,
speziell der Rechtsextremismus, die Organisierte Kriminalität und die
Cyberkriminalität sowie demokratiefeindliche in- und ausländische Propaganda bis
hin zu Sabotage stellen unsere Gesellschaft schon heute vor hohe
sicherheitspolitische Herausforderungen. Grüne Sicherheitspolitik setzt auf
effektive Sicherheitsbehörden, die so ausgestattet sind, dass sie aktuelle und
künftige Bedrohungslagen welche die Bevölkerung, die Wirtschaft und unsere
Demokratie gefährden, frühzeitig erkennen, die Kriminalität erfolgreich
bekämpfen und somit die Sicherheit gewährleisten. Dies ist allein durch eine
Erhöhung der personellen Ressourcen – auch aufgrund des demografischen Wandels –
nicht zu bewerkstelligen, sondern muss insbesondere mittels Prävention, den
Ausbau der Digitalisierung und die Stärkung von Kompetenzen wie auch die
Priorisierung und Entlastung von Aufgaben sowie die Vernetzung der staatlichen
Akteure gewährleistet werden.

1. Die Polizei stärken – Sichtbarste Repräsentantin unseres demokratischen
Rechtsstaates

Die Polizei für ihre Aufgaben zum Schutz der inneren Sicherheit und unserer
Demokratie zu stärken hat Priorität auf der politischen Agenda der Grünen. Eine
ganzheitliche polizeiliche Strategie Bürgerteilhabeformaten sind die Basis, um
den sich stetig wandelnden, vielseitigen und lokal unterschiedlichen
Bedürfnissen an die innere Sicherheit gerecht zu werden. Grüne Politik
unterstützt eine bürgernahe, gut und nachhaltig ausgestattete Polizei, die den
rechtlichen Rahmen sowie die technologischen Potenziale demokratiefördernd
nutzt.

Was uns wichtig ist:

  • Bürger*innenorientierung und Partizipation. Eine moderne Polizei auf
    Augenhöhe zur Gesellschaft ist für die Akzeptanz und Nachhaltigkeit ihrer
    Arbeit entscheidend, z. B. über die Förderung von Modellen des Community
    Policing (d. h. die Einbindung kommunaler Akteur*innen und
    niedrigschwellige regelmäßige Gesprächsformate auf lokaler Ebene).
  • Transparenz und Rechenschaftspflicht. Die Polizei ist dazu verpflichtet,
    ihr Handeln transparent zu gestalten und für ihre Handlungen Rechenschaft
    abzulegen, nicht nur gegenüber den parlamentarischen Kontrollinstanzen.
  • Konfliktprävention und Kooperation. In demokratischen Gesellschaften haben
    Bürger*innen das Recht, ihre Meinung frei zu äußern und friedlich zu
    protestieren. Die Polizei hat dieses Recht zu ermöglichen.
  • Anerkennung und Wertschätzung. Polizeibeamt*innen sind gefährlichen und
    belastenden Situationen ausgesetzt, um für Recht und Gerechtigkeit zu
    sorgen. Ihre Gesundheit, ihr Wohlergehen und eine angemessene Besoldung
    sind den Grünen wichtig.
  • Prävention und soziale Unterstützung. Die Grünen legen Wert auf präventive
    und unterstützende Maßnahmen, in die sämtliche öffentlichen und
    gesellschaftlichen Institutionen eingebunden werden, um die Ursachen von
    Kriminalität und Konflikten ganzheitlich zu betrachten und nachhaltig zu
    verhindern.
  • Vielfalt und Antidiskriminierung. Die Polizei soll die Vielfalt und
    Diversität in unserer Gesellschaft abbilden und fördern. Ziel der Grünen
    ist eine Polizei, mit der sich die Gesellschaft identifiziert und die die
    Vielfalt und die Diversität wertschätzt und gleichbehandelt. Die Polizei
    muss sich weiterhin konsequent mit präventiven wie auch repressiven
    Maßnahmen gegen jede Form von Extremismus und Radikalisierung stellen.
  • Effektive Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus.
    Ganzheitlicher Ansatz, der präventive und repressive Maßnahmen sowie den
    Einsatz moderner Technologien und der nationalen sowie internationalen
    Zusammenarbeit nutzt, um kriminelle und terroristische Netzwerke
    frühzeitig zu erkennen, zu verfolgen und zu zerschlagen.
  • Digitalisierung und Interaktion. Die Digitalisierung beeinflusst u. a. wie
    die Polizei ihre Arbeit verrichtet und wie die Gesellschaft mit ihr
    interagieren kann. Die Digitalisierung hat das Potenzial, Effizienz,
    Transparenz sowie Bürger*innenbeteiligung zu verbessern und sie entlastet
    die Polizei.
  • Personalgewinnung und -bindung. In Zeiten des demografischen Wandels und
    des Arbeitskräftemangels sind zufriedene Mitarbeitende die wichtigste
    „Ressource“. Zur Auftragserfüllung brauchen wir eine gut aufgestellte
    Polizei, die mit ihrer Werbung und ihren Angeboten als Arbeitgeberin für
    die Menschen in Niedersachsen attraktiv ist.
  • Kontinuierliches Lernen und Einbindung von Wissenschaft. In einer
    Demokratie hat die Gesellschaft ein berechtigtes Interesse an Forschung
    über und für ihre Sicherheit, damit Entwicklungen schneller erkannt und
    die polizeiliche Aus- und Fortbildung sowie entsprechende polizeiliche
    Konzepte zielgerichtet angepasst werden können.

2. Den Verfassungsschutz stärken – Für eine transparente und demokratische
Sicherheitsarchitektur

Der Verfassungsschutz muss in seiner Funktion als Analysestelle für
extremistische und politische Entwicklungen – insbesondere die Bedrohung durch
Rechtsextremismus und ausländischen Extremismus – gestärkt werden. Im grünen
Sinne soll die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei in
Niedersachsen ausgebaut auf mehr Transparenz und Bürger*innennähe ausgerichtet
werden.

Was uns wichtig ist:

  • Fokus auf die Extremismusprävention. Hierfür sollte eine engere
    Kooperation mit der Polizei in Präventionsprogrammen aller
    Phänomenbereiche im Vordergrund stehen, um alle Formen des Extremismus
    bereits im Vorfeld multiprofessionell zu bekämpfen.
  • Transparenz und Rechenschaftspflicht. Dafür soll der Verfassungsschutz
    künftig in regelmäßigem, unterjährigem Turnus die Bevölkerung über
    aktuelle sicherheitsrelevante Entwicklungen informieren, ergänzend zum
    VerfSch-Bericht. Dies soll zudem verstärkt online und niedrigschwellig
    erfolgen. Ein proaktives und KI-gestütztes Auftreten des
    Verfassungsschutzes ist wirksam in Bezug auf Desinformationskampagnen.
  • Bürgerrechte stärken. Wir legen Wert auf die Gewährleistung von
    Bürgerrechten, insbesondere durch klare Richtlinien für den Einsatz
    nachrichtendienstlicher Mittel, um Missbrauch zu verhindern.
  • Informationsaustausch mit der Polizei. Im grünen Sinne wollen wir die
    Übermittlungspflicht des Verfassungsschutzes gegenüber der Polizei durch
    klarere gesetzliche Vorgaben und eine verbindlichere Kommunikation
    verbessern. Wir fordern eine frühzeitigere und detailliertere Weitergabe
    von Erkenntnissen über extremistische Bedrohungen, um im Sinne der
    öffentlichen Sicherheit schnellere polizeiliche Maßnahmen zu ermöglichen.
  • Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Förderung einer
    engen Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und
    zivilgesellschaftlichen Organisationen, um frühzeitig auf
    Radikalisierungstendenzen zu reagieren und Vertrauen in der Bevölkerung
    aufzubauen.
  • Vernetzung und Kooperation. Vertiefung der Zusammenarbeit zur Bekämpfung
    von Terrorismus, aber auch von organisierter Kriminalität; Bundesweit
    einheitliches Risiko- u. Gefährdungsmanagement.

3. Die Justiz entlasten – mittels Digitalisierung, Prävention und alternativer
Verfahren

Die Justiz ist ein fundamentales Element unserer Demokratie und muss effizient
arbeiten, um ihrem generalpräventiven Auftrag gerecht zu werden und das
Vertrauen der Bürger*innen in den Staat zu stärken. Angesichts der steigenden
Zahl von Verfahren und der begrenzten Ressourcen steht unsere Justizsystem vor
großen Herausforderungen. Um die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten und eine
moderne sowie bürgernahe Justiz zu schaffen, ist es notwendig innovative
Ansätze, insbesondere zur Entlastung der Justiz zu entwickeln.

Was uns wichtig ist:

  • Digitalisierung der Justiz. Um Verwaltungsabläufe in den
    Staatsanwaltschaften und Gerichten zu beschleunigen und damit den Zugang
    zu rechtlichen Dienstleistungen zu verbessern, setzen sich die Grünen für
    die Förderung digitaler Prozesse und den unterstützenden Einsatz von KI in
    der Justiz ein.
  • Alternative Streitbeilegung und präventive Maßnahmen. Stärkung von
    Mediation und Schlichtungsverfahren, um bei geeigneten Verfahren
    außergerichtliche Lösungen zu fördern und die Zahl der Klageverfahren zu
    reduzieren, schafft Kapazitäten in Staatsanwaltschaften und Gerichten.
    Darüber hinaus sollten Programme zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten,
    entwickelt werden, um Konflikte frühzeitig zu lösen.
  • Ressourcenzuweisung. Erhöhung der finanziellen Ressourcen und der
    digitalen Ausstattung für die Justiz, um eine zügige Bearbeitung von
    Verfahren zu gewährleisten und die Arbeitsbelastung der dortigen
    Mitarbeitenden zu reduzieren.
  • Reform des Strafrechts. Überprüfung und Reform von überlasteten
    Rechtsbereichen, insbesondere im Strafrecht (z. B. Aufhebung des
    Legalitätsprinzips für die Polizei im Fall von bzw. Entkriminalisierung
    von Bagatelldelikten), damit sich die Justiz auf schwerwiegende Fälle
    konzentrieren kann.

4. Ansprechstelle einrichten – Eine wichtige Ergänzung für alle
Sicherheitsbehörden in unserem Land

Wir setzen uns für die Einrichtung einer Institution ein, die als zentrale
Anlaufstelle sowohl für Bürger*innen als auch für Mitarbeiter*innen der
Sicherheitsbehörden dient. Diese Anlaufstelle soll nicht nur Transparenz
schaffen, sondern auch den Dialog zwischen Polizei und weiteren
Sicherheitsbehörden und der Bevölkerung fördern. Diese Stelle ist auch eine
Anlaufstelle für die Mitarbeitenden, die hier in einem sicheren Rahmen
Unterstützung finden können. Sie fördern von allen Seiten das Vertrauen in die
Sicherheitsbehörden und tragen zur langfristigen Verbesserung ihrer Effektivität
und Effizienz bei.

Was uns wichtig ist:

  • Einrichtung einer unabhängigen Ansprechstelle. (i. S. d. grün-roten nds.
    Koalitionsvertrages „Sicher in Zeiten des Wandels“) Hinterlegung dieser
    Ansprechstelle mit qualifiziertem Personal, das die Beschwerden, Hinweise
    und Verbesserungsvorschläge von Bürger*innen und Polizist*innen sowie
    Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes bearbeitet und kompetente
    Beratung und Unterstützung bietet; auch i. S. d. HinSchG.
  • Implementierung von Feedbackmechanismen. Implementierung von regelmäßigem
    Feedback (gegenüber Bürger*innen, Mitarbeiter*innen und auch
    Führungspersonal der Sicherheitsbehörden), um die Qualität der
    Dienstleistungen zu evaluieren sowie eine kontinuierliche Verbesserung der
    Ansprechstelle, aber auch der internen wie externen Leistungen der
    Sicherheitsbehörden zu gewährleisten.

5. Cybersicherheit in den Fokus rücken – Die Herausforderung der Zukunft für
alle Behörden

Die Bedrohungen durch Cyberkriminalität und digitale Desinformationskampagnen
erfordern eine entschlossene grüne Digitalpolitik, die sowohl technische als
auch gesellschaftliche Lösungen bietet.

Was uns wichtig ist:

  • Stärkung und Harmonisierung der digitalen Infrastruktur. Hierfür sind
    Investitionen für die Modernisierung und den Schutz kritischer digitaler
    Infrastrukturen erforderlich, um Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
    vor Cyberangriffen zu schützen – insbesondere auch die
    Sicherheitsbehörden. Bundesweit einheitliche (polizeiliche) Datenbanken
    und Vorgangsverwaltungssysteme reduzieren den Ressourcenaufwand hierfür.
  • Aufklärung und Bekämpfung der Cyberkriminalität. Förderung von
    Cyberkompetenzen in Schulen und für die allgemeine Bevölkerung, um ein
    besseres Bewusstsein für digitale Risiken und erforderliche
    Sicherheitsmaßnahmen zu schaffen. Der Auf- bzw. Ausbau spezialisierter
    Cyber-Abteilungen in den Polizeien und den weiteren Sicherheitsbehörden
    ist erforderlich, um Cyberkriminalität, insbesondere Hasskriminalität im
    Internet, effektiver und wissenschaftlich gestützt zu bekämpfen. IT- uns
    wissenschaftlich gestützte Prävention setzt narrative Gegenmaßnahmen und
    verteidigt demokratische Werte.
  • Förderung von Forschung und Innovation. Die Unterstützung von
    Forschungsprojekten im Bereich der Cybersicherheit dienen der Entwicklung
    innovativer Lösungen zur Abwehr von Cyberbedrohungen und er Stärkung der
    digitalen Souveränität (z. B. auch über die Förderung von Open-Source-
    Technologien).
  • Gesetzliche Rahmenbedingungen. Die Schaffung und Anpassung von
    gesetzlichen Regelungen zur Verbesserung der Cybersicherheit,
    einschließlich eines klaren Rahmens für den Umgang mit Cybervorfällen und
    die Verantwortung von Institutionen.
  • Sicherheitsgefühl besonders betroffener Gruppen stärken
    Geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt, Rassismus und
    Altersdiskriminierung verhindern

Die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt, von Rassismus
sowie der Schutz älterer Menschen vor Kriminalität hat für Bündnis 90/Die Grünen
eine zentrale Priorität. Frühzeitige Interventionen und eine enge Zusammenarbeit
zwischen Polizei, Justiz und sozialen Diensten, schützen Opfer am effektivsten.
Die mit dem Schutz von Frauen, Kindern, queeren Menschen, Migrantinnen und
älteren Menschen verbundenen Maßnahmen müssen finanziell und quantitativ
deutlich stärker unterstützt werden, um ihre Wirksamkeit zu entfalten.

Was uns wichtig ist:

  • Einführung eines Frühwarnsystems und Schaffung einer nationalen
    Koordinierungs-stelle.
    Einführung eines flächendeckenden KI-gestützten
    Frühwarnsystems, das gefährdete Personenkreise frühzeitig schützt. Hierbei
    kann auch ein Risiko- und Gefährdungsmanage-ment unterstützend sein.
    Schaffung einer nationalen Koordinierungsstelle, um insbesondere Fälle von
    geschlechtsspezifischer Gewalt systematisch zu erfassen und zu bearbeiten.
  • Verbesserter Zugang zu und Ausbau von Hilfsangeboten. Deutliche
    finanzielle, personelle und v. a. quantitative Stärkung von
    Beratungsstellen und Frauenhäusern, Beratungsstellen, Hotlines sowie
    psychologischer Unterstützung für die von Gewalt Betroffenen, um den
    Bedarf an Unterstützungsangeboten und Schutzplätzen zu decken.
  • Umfassende Präventionsprogramme und Sensibilisierung der Öffentlichkeit.
    Entwicklung und Finanzierung von Bildungsinitiativen, die Aufklärung über
    geschlechtsspe-zifische und rassistische Gewalt fördern und Opfern darin
    stärken, ihre Stimme zu erheben.

Fazit

Die zunehmenden Bedrohungen durch extremistische und terroristische Gewalt,
speziell Rechtsextremismus, durch Cyberkriminalität, demokratiefeindliche in-
und ausländische Propaganda sowie Sabotage stellen unsere Gesellschaft schon
heute vor hohe sicherheitspolitische Herausforderungen – und werden auch in
Zukunft eine Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sein.
Kurzfristige Reaktionen auf Einzelereignisse wie Solingen und eine
Sicherheitsstrategie, die lediglich auf Repression setzt, greifen zu kurz. Es
gilt unsere Freiheit und Sicherheit langfristig zu schützen. Wir Grüne setzen
daher neben der notwendigen Repression vor allem auf eine Präventionspolitik und
die Stärkung sowie Vernetzung aller staatlichen Akteure. Ein vernetzter Ansatz
mit einer intensiven internationalen Zusammenarbeit und einem koordinierten
Vorgehen von staatlichen Akteuren und der Zivilgesellschaft ist den Grünen
hierbei besonders wichtig. Unsere Demokratie durch Teilhabe, Vernetzung und
wehrhafte Institutionen stärken!