„Sicher Grün“ bedeutet, die Sicherheit und Freiheit aller Menschen in unserer
Gesellschaft zu schützen. Unsere Politik zielt darauf ab, nachhaltige,
menschenrechtsorientierte und effektive Lösungen für die vielfältigen
Bedrohungen unserer Zeit zu schaffen. Extremistische und terroristische Gewalt,
speziell der Rechtsextremismus, die Organisierte Kriminalität und die
Cyberkriminalität sowie demokratiefeindliche in- und ausländische Propaganda bis
hin zu Sabotage stellen unsere Gesellschaft schon heute vor hohe
sicherheitspolitische Herausforderungen. Grüne Sicherheitspolitik setzt auf
effektive Sicherheitsbehörden, die so ausgestattet sind, dass sie aktuelle und
künftige Bedrohungslagen welche die Bevölkerung, die Wirtschaft und unsere
Demokratie gefährden, frühzeitig erkennen, die Kriminalität erfolgreich
bekämpfen und somit die Sicherheit gewährleisten. Dies ist allein durch eine
Erhöhung der personellen Ressourcen – auch aufgrund des demografischen Wandels –
nicht zu bewerkstelligen, sondern muss insbesondere mittels Prävention, den
Ausbau der Digitalisierung und die Stärkung von Kompetenzen wie auch die
Priorisierung und Entlastung von Aufgaben sowie die Vernetzung der staatlichen
Akteure gewährleistet werden.
1. Die Polizei stärken – Sichtbarste Repräsentantin unseres demokratischen
Rechtsstaates
Die Polizei für ihre Aufgaben zum Schutz der inneren Sicherheit und unserer
Demokratie zu stärken hat Priorität auf der politischen Agenda der Grünen. Eine
ganzheitliche polizeiliche Strategie Bürgerteilhabeformaten sind die Basis, um
den sich stetig wandelnden, vielseitigen und lokal unterschiedlichen
Bedürfnissen an die innere Sicherheit gerecht zu werden. Grüne Politik
unterstützt eine bürgernahe, gut und nachhaltig ausgestattete Polizei, die den
rechtlichen Rahmen sowie die technologischen Potenziale demokratiefördernd
nutzt.
Was uns wichtig ist:
- Bürger*innenorientierung und Partizipation. Eine moderne Polizei auf
Augenhöhe zur Gesellschaft ist für die Akzeptanz und Nachhaltigkeit ihrer
Arbeit entscheidend, z. B. über die Förderung von Modellen des Community
Policing (d. h. die Einbindung kommunaler Akteur*innen und
niedrigschwellige regelmäßige Gesprächsformate auf lokaler Ebene). - Transparenz und Rechenschaftspflicht. Die Polizei ist dazu verpflichtet,
ihr Handeln transparent zu gestalten und für ihre Handlungen Rechenschaft
abzulegen, nicht nur gegenüber den parlamentarischen Kontrollinstanzen. - Konfliktprävention und Kooperation. In demokratischen Gesellschaften haben
Bürger*innen das Recht, ihre Meinung frei zu äußern und friedlich zu
protestieren. Die Polizei hat dieses Recht zu ermöglichen. - Anerkennung und Wertschätzung. Polizeibeamt*innen sind gefährlichen und
belastenden Situationen ausgesetzt, um für Recht und Gerechtigkeit zu
sorgen. Ihre Gesundheit, ihr Wohlergehen und eine angemessene Besoldung
sind den Grünen wichtig. - Prävention und soziale Unterstützung. Die Grünen legen Wert auf präventive
und unterstützende Maßnahmen, in die sämtliche öffentlichen und
gesellschaftlichen Institutionen eingebunden werden, um die Ursachen von
Kriminalität und Konflikten ganzheitlich zu betrachten und nachhaltig zu
verhindern. - Vielfalt und Antidiskriminierung. Die Polizei soll die Vielfalt und
Diversität in unserer Gesellschaft abbilden und fördern. Ziel der Grünen
ist eine Polizei, mit der sich die Gesellschaft identifiziert und die die
Vielfalt und die Diversität wertschätzt und gleichbehandelt. Die Polizei
muss sich weiterhin konsequent mit präventiven wie auch repressiven
Maßnahmen gegen jede Form von Extremismus und Radikalisierung stellen. - Effektive Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus.
Ganzheitlicher Ansatz, der präventive und repressive Maßnahmen sowie den
Einsatz moderner Technologien und der nationalen sowie internationalen
Zusammenarbeit nutzt, um kriminelle und terroristische Netzwerke
frühzeitig zu erkennen, zu verfolgen und zu zerschlagen. - Digitalisierung und Interaktion. Die Digitalisierung beeinflusst u. a. wie
die Polizei ihre Arbeit verrichtet und wie die Gesellschaft mit ihr
interagieren kann. Die Digitalisierung hat das Potenzial, Effizienz,
Transparenz sowie Bürger*innenbeteiligung zu verbessern und sie entlastet
die Polizei. - Personalgewinnung und -bindung. In Zeiten des demografischen Wandels und
des Arbeitskräftemangels sind zufriedene Mitarbeitende die wichtigste
„Ressource“. Zur Auftragserfüllung brauchen wir eine gut aufgestellte
Polizei, die mit ihrer Werbung und ihren Angeboten als Arbeitgeberin für
die Menschen in Niedersachsen attraktiv ist. - Kontinuierliches Lernen und Einbindung von Wissenschaft. In einer
Demokratie hat die Gesellschaft ein berechtigtes Interesse an Forschung
über und für ihre Sicherheit, damit Entwicklungen schneller erkannt und
die polizeiliche Aus- und Fortbildung sowie entsprechende polizeiliche
Konzepte zielgerichtet angepasst werden können.
2. Den Verfassungsschutz stärken – Für eine transparente und demokratische
Sicherheitsarchitektur
Der Verfassungsschutz muss in seiner Funktion als Analysestelle für
extremistische und politische Entwicklungen – insbesondere die Bedrohung durch
Rechtsextremismus und ausländischen Extremismus – gestärkt werden. Im grünen
Sinne soll die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei in
Niedersachsen ausgebaut auf mehr Transparenz und Bürger*innennähe ausgerichtet
werden.
Was uns wichtig ist:
- Fokus auf die Extremismusprävention. Hierfür sollte eine engere
Kooperation mit der Polizei in Präventionsprogrammen aller
Phänomenbereiche im Vordergrund stehen, um alle Formen des Extremismus
bereits im Vorfeld multiprofessionell zu bekämpfen. - Transparenz und Rechenschaftspflicht. Dafür soll der Verfassungsschutz
künftig in regelmäßigem, unterjährigem Turnus die Bevölkerung über
aktuelle sicherheitsrelevante Entwicklungen informieren, ergänzend zum
VerfSch-Bericht. Dies soll zudem verstärkt online und niedrigschwellig
erfolgen. Ein proaktives und KI-gestütztes Auftreten des
Verfassungsschutzes ist wirksam in Bezug auf Desinformationskampagnen. - Bürgerrechte stärken. Wir legen Wert auf die Gewährleistung von
Bürgerrechten, insbesondere durch klare Richtlinien für den Einsatz
nachrichtendienstlicher Mittel, um Missbrauch zu verhindern. - Informationsaustausch mit der Polizei. Im grünen Sinne wollen wir die
Übermittlungspflicht des Verfassungsschutzes gegenüber der Polizei durch
klarere gesetzliche Vorgaben und eine verbindlichere Kommunikation
verbessern. Wir fordern eine frühzeitigere und detailliertere Weitergabe
von Erkenntnissen über extremistische Bedrohungen, um im Sinne der
öffentlichen Sicherheit schnellere polizeiliche Maßnahmen zu ermöglichen. - Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Förderung einer
engen Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und
zivilgesellschaftlichen Organisationen, um frühzeitig auf
Radikalisierungstendenzen zu reagieren und Vertrauen in der Bevölkerung
aufzubauen. - Vernetzung und Kooperation. Vertiefung der Zusammenarbeit zur Bekämpfung
von Terrorismus, aber auch von organisierter Kriminalität; Bundesweit
einheitliches Risiko- u. Gefährdungsmanagement.
3. Die Justiz entlasten – mittels Digitalisierung, Prävention und alternativer
Verfahren
Die Justiz ist ein fundamentales Element unserer Demokratie und muss effizient
arbeiten, um ihrem generalpräventiven Auftrag gerecht zu werden und das
Vertrauen der Bürger*innen in den Staat zu stärken. Angesichts der steigenden
Zahl von Verfahren und der begrenzten Ressourcen steht unsere Justizsystem vor
großen Herausforderungen. Um die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten und eine
moderne sowie bürgernahe Justiz zu schaffen, ist es notwendig innovative
Ansätze, insbesondere zur Entlastung der Justiz zu entwickeln.
Was uns wichtig ist:
- Digitalisierung der Justiz. Um Verwaltungsabläufe in den
Staatsanwaltschaften und Gerichten zu beschleunigen und damit den Zugang
zu rechtlichen Dienstleistungen zu verbessern, setzen sich die Grünen für
die Förderung digitaler Prozesse und den unterstützenden Einsatz von KI in
der Justiz ein. - Alternative Streitbeilegung und präventive Maßnahmen. Stärkung von
Mediation und Schlichtungsverfahren, um bei geeigneten Verfahren
außergerichtliche Lösungen zu fördern und die Zahl der Klageverfahren zu
reduzieren, schafft Kapazitäten in Staatsanwaltschaften und Gerichten.
Darüber hinaus sollten Programme zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten,
entwickelt werden, um Konflikte frühzeitig zu lösen. - Ressourcenzuweisung. Erhöhung der finanziellen Ressourcen und der
digitalen Ausstattung für die Justiz, um eine zügige Bearbeitung von
Verfahren zu gewährleisten und die Arbeitsbelastung der dortigen
Mitarbeitenden zu reduzieren. - Reform des Strafrechts. Überprüfung und Reform von überlasteten
Rechtsbereichen, insbesondere im Strafrecht (z. B. Aufhebung des
Legalitätsprinzips für die Polizei im Fall von bzw. Entkriminalisierung
von Bagatelldelikten), damit sich die Justiz auf schwerwiegende Fälle
konzentrieren kann.
4. Ansprechstelle einrichten – Eine wichtige Ergänzung für alle
Sicherheitsbehörden in unserem Land
Wir setzen uns für die Einrichtung einer Institution ein, die als zentrale
Anlaufstelle sowohl für Bürger*innen als auch für Mitarbeiter*innen der
Sicherheitsbehörden dient. Diese Anlaufstelle soll nicht nur Transparenz
schaffen, sondern auch den Dialog zwischen Polizei und weiteren
Sicherheitsbehörden und der Bevölkerung fördern. Diese Stelle ist auch eine
Anlaufstelle für die Mitarbeitenden, die hier in einem sicheren Rahmen
Unterstützung finden können. Sie fördern von allen Seiten das Vertrauen in die
Sicherheitsbehörden und tragen zur langfristigen Verbesserung ihrer Effektivität
und Effizienz bei.
Was uns wichtig ist:
- Einrichtung einer unabhängigen Ansprechstelle. (i. S. d. grün-roten nds.
Koalitionsvertrages „Sicher in Zeiten des Wandels“) Hinterlegung dieser
Ansprechstelle mit qualifiziertem Personal, das die Beschwerden, Hinweise
und Verbesserungsvorschläge von Bürger*innen und Polizist*innen sowie
Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes bearbeitet und kompetente
Beratung und Unterstützung bietet; auch i. S. d. HinSchG. - Implementierung von Feedbackmechanismen. Implementierung von regelmäßigem
Feedback (gegenüber Bürger*innen, Mitarbeiter*innen und auch
Führungspersonal der Sicherheitsbehörden), um die Qualität der
Dienstleistungen zu evaluieren sowie eine kontinuierliche Verbesserung der
Ansprechstelle, aber auch der internen wie externen Leistungen der
Sicherheitsbehörden zu gewährleisten.
5. Cybersicherheit in den Fokus rücken – Die Herausforderung der Zukunft für
alle Behörden
Die Bedrohungen durch Cyberkriminalität und digitale Desinformationskampagnen
erfordern eine entschlossene grüne Digitalpolitik, die sowohl technische als
auch gesellschaftliche Lösungen bietet.
Was uns wichtig ist:
- Stärkung und Harmonisierung der digitalen Infrastruktur. Hierfür sind
Investitionen für die Modernisierung und den Schutz kritischer digitaler
Infrastrukturen erforderlich, um Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
vor Cyberangriffen zu schützen – insbesondere auch die
Sicherheitsbehörden. Bundesweit einheitliche (polizeiliche) Datenbanken
und Vorgangsverwaltungssysteme reduzieren den Ressourcenaufwand hierfür. - Aufklärung und Bekämpfung der Cyberkriminalität. Förderung von
Cyberkompetenzen in Schulen und für die allgemeine Bevölkerung, um ein
besseres Bewusstsein für digitale Risiken und erforderliche
Sicherheitsmaßnahmen zu schaffen. Der Auf- bzw. Ausbau spezialisierter
Cyber-Abteilungen in den Polizeien und den weiteren Sicherheitsbehörden
ist erforderlich, um Cyberkriminalität, insbesondere Hasskriminalität im
Internet, effektiver und wissenschaftlich gestützt zu bekämpfen. IT- uns
wissenschaftlich gestützte Prävention setzt narrative Gegenmaßnahmen und
verteidigt demokratische Werte. - Förderung von Forschung und Innovation. Die Unterstützung von
Forschungsprojekten im Bereich der Cybersicherheit dienen der Entwicklung
innovativer Lösungen zur Abwehr von Cyberbedrohungen und er Stärkung der
digitalen Souveränität (z. B. auch über die Förderung von Open-Source-
Technologien). - Gesetzliche Rahmenbedingungen. Die Schaffung und Anpassung von
gesetzlichen Regelungen zur Verbesserung der Cybersicherheit,
einschließlich eines klaren Rahmens für den Umgang mit Cybervorfällen und
die Verantwortung von Institutionen. - Sicherheitsgefühl besonders betroffener Gruppen stärken –
Geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt, Rassismus und
Altersdiskriminierung verhindern
Die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt, von Rassismus
sowie der Schutz älterer Menschen vor Kriminalität hat für Bündnis 90/Die Grünen
eine zentrale Priorität. Frühzeitige Interventionen und eine enge Zusammenarbeit
zwischen Polizei, Justiz und sozialen Diensten, schützen Opfer am effektivsten.
Die mit dem Schutz von Frauen, Kindern, queeren Menschen, Migrantinnen und
älteren Menschen verbundenen Maßnahmen müssen finanziell und quantitativ
deutlich stärker unterstützt werden, um ihre Wirksamkeit zu entfalten.
Was uns wichtig ist:
- Einführung eines Frühwarnsystems und Schaffung einer nationalen
Koordinierungs-stelle. Einführung eines flächendeckenden KI-gestützten
Frühwarnsystems, das gefährdete Personenkreise frühzeitig schützt. Hierbei
kann auch ein Risiko- und Gefährdungsmanage-ment unterstützend sein.
Schaffung einer nationalen Koordinierungsstelle, um insbesondere Fälle von
geschlechtsspezifischer Gewalt systematisch zu erfassen und zu bearbeiten. - Verbesserter Zugang zu und Ausbau von Hilfsangeboten. Deutliche
finanzielle, personelle und v. a. quantitative Stärkung von
Beratungsstellen und Frauenhäusern, Beratungsstellen, Hotlines sowie
psychologischer Unterstützung für die von Gewalt Betroffenen, um den
Bedarf an Unterstützungsangeboten und Schutzplätzen zu decken. - Umfassende Präventionsprogramme und Sensibilisierung der Öffentlichkeit.
Entwicklung und Finanzierung von Bildungsinitiativen, die Aufklärung über
geschlechtsspe-zifische und rassistische Gewalt fördern und Opfern darin
stärken, ihre Stimme zu erheben.
Fazit
Die zunehmenden Bedrohungen durch extremistische und terroristische Gewalt,
speziell Rechtsextremismus, durch Cyberkriminalität, demokratiefeindliche in-
und ausländische Propaganda sowie Sabotage stellen unsere Gesellschaft schon
heute vor hohe sicherheitspolitische Herausforderungen – und werden auch in
Zukunft eine Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sein.
Kurzfristige Reaktionen auf Einzelereignisse wie Solingen und eine
Sicherheitsstrategie, die lediglich auf Repression setzt, greifen zu kurz. Es
gilt unsere Freiheit und Sicherheit langfristig zu schützen. Wir Grüne setzen
daher neben der notwendigen Repression vor allem auf eine Präventionspolitik und
die Stärkung sowie Vernetzung aller staatlichen Akteure. Ein vernetzter Ansatz
mit einer intensiven internationalen Zusammenarbeit und einem koordinierten
Vorgehen von staatlichen Akteuren und der Zivilgesellschaft ist den Grünen
hierbei besonders wichtig. Unsere Demokratie durch Teilhabe, Vernetzung und
wehrhafte Institutionen stärken!