In der Asyldebatte ist für uns entscheidend: Das Recht auf Asyl bleibt unantastbar. Es ist im Grundgesetz verankert und garantiert ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sind die Grundlage unserer Asylpolitik. Und: Deutschland und Niedersachsen sind auf Zuwanderung angewiesen.
Kommunen brauchen jetzt Hilfen bei der Unterbringung von Geflüchteten. Wichtig für die Menschen sind bezahlbarer Wohnraum, Sprach- und Integrationskurse, Kita-Plätze und weniger Bürokratie. Rufe nach immer härteren Maßnahmen helfen nicht: Haftlager an den EU-Außengrenzen, leichtere Abschiebungen, Arbeitspflicht, Sachleistungen statt Bargeld – das sind Scheinlösungen auf Kosten von Würde und Menschenleben.
Was bedeutet für uns Humanität und Vernunft in der Asyl- und Migrationspolitik?
Auf unserem Parteitag in Osnabrück am 12. November 2023 haben wir unsere Haltung bekräftigt. Unser Beschluss macht klar: Wir setzen uns ein für eine offene und freiheitliche Einwanderungsgesellschaft und werben für eine Kultur der Integration und Teilhabe ab dem ersten Tag. Menschen auf der Flucht dürfen nicht kriminalisiert und entrechtet werden. Wir GRÜNE in Niedersachsen stehen für eine humane und vernünftige Asylpolitik.
Mehr dazu:
- Hier geht es zum Beschluss „Für eine niedersächsische Asyl- und Migrationspolitik der Humanität und Vernunft“
- Bereits im Oktober 2023 haben wir uns in die Asyldebatte eingemischt. Unsere Position: „Das derzeitige Überbieten mit schäbigen Ideen ist unerträglich“. Für ein Ende der Arbeitsverbote für Asylsuchende und Rückbesinnung auf Menschenrechte.