Keine Arbeitspflicht für Geflüchtete in Niedersachsen

LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

Der Grüne Landesverband Niedersachsen lehnt Pflichtarbeit gemäß § 5 Abs. 4 AsylbLG ab. Wir setzen uns stattdessen für den Ausbau freiwilliger und tatsächlich integrationsfördernder Angebote, die Abschaffung von Arbeitsverboten, die Öffnung des Arbeitsmarktes von Anfang an für alle Geflüchteten und die strukturelle Förderung der Quartiersarbeitein. Zudem soll der gesetzliche Mindestlohn und das allgemeine Arbeitsrecht auch …

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März als Feiertag in Niedersachsen einführen – bestehende Feiertage weiter mit Leben füllen

LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass der 8. März, der internationale feministische Kampftag, in Niedersachsen als gesetzlicher Feiertag eingeführt wird. Wir unterstützen die laufende Petition an den Niedersächsischen Landtag sowie die Forderungen der ver.di Frauen, des DGB, des Landesfrauenrates Niedersachsen und zahlreicher weiterer Organisationen, die sich seit Jahren für die Einführung dieses …

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Tiertransporte in Tierschutz-Hochrisikostaaten beenden

LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

Bei Langstreckentransporten von Tieren in Drittländer außerhalb der EU kommt es vielfach zu schweren Verstößen gegen Tierschutzbestimmungen und zu erheblichen Leiden bei den Tieren. Auch nach der Ankunft ist ein tierschutzgerechter Umgang mit den Tieren nicht sichergestellt. Diese Problematik ist seit längerem bekannt und regelmäßig Gegenstand von Medienberichterstattung. Beispielsweise entstehen bei Rindertransporten auf dem Landweg …

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Für eine leistungsfähige und verlässliche Schienenverbindung Hannover–Hamburg

LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

„Pünktlich wie die Eisenbahn“ war einmal – in Niedersachsen und in ganz Deutschland. Verspätete Züge und verpasste Anschlüsse gehören zur Tagesordnung. Bei wichtigen Terminen wird gerne der Zug eine Stunde eher genommen – mindestens eine Stunde. Die Pünktlichkeit im Fernverkehr der Deutschen Bahn lag im September 2025 nur noch bei 61,9 % und auch im …

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Antrag zur niedersächsischen Digitalstrategie 2030

LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

– Das Land Niedersachsen soll seine Strategie „Digitale Verwaltung 2030“ dahingehend erweitern, dass digitale Souveränität und der Aufbau eigener Fähigkeiten vorrangiges Ziel werden. Hierbei soll sich an der bisherigen Entwicklung des Landes Schleswig-Holstein orientiert werden. Im Hinblick auf Effizienz und Kostenersparnis soll die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und europäischen Staaten gesucht werden, um Doppelentwicklungen auf …

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Verbesserung der kommunalen Finanzen

LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

1. Das Land Niedersachsen stärkt weiterhin die kommunale Verbundmasse, um die Finanzlage der Kommunen zu verbessern. Das Land setzt sich außerdem gegenüber der Bundesebene dafür ein, die kommunale Finanzausstattung über alle Ebenen gemeinsam zu stärken, statt durch Steuergeschenke, insbesondere für die Allerreichsten im Land, immer wieder zu schwächen. Auch wenn zuletzt der Ausgleich von Steuerausfällen …

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Tödliche Polizeieinsätze: Reformen für Vertrauen und Transparenz

Die Debatten nach tödlichen Polizeieinsätzen – zuletzt der Tod von Lorenz A. in Oldenburg – zeigt auf schmerzliche Weise, wie dringend strukturelle Reformen bei der Polizei erforderlich sind. Besonders junge Menschen, die als „fremd“ gelesen werden, sowie ihre Familien und Freund*innen verlieren aufgrund struktureller ungerechter und ungerechtfertigter Behandlungen zunehmend das Vertrauen in staatliche Institutionen. In …

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