Die LAG D&R beschäftigt sich mit einem breiten und spannenden Themenspektrum rund um Demokratie, Recht und Sicherheit.
Demokratiepolitik: Wir stärken die Bürger*innenbeteiligung, schützen und entwickeln Grundrechte weiter und setzen uns für ein modernes Wahlrecht ein (z. B. Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre). Zudem engagieren wir uns aktiv gegen Rechtsextremismus, strukturelle Diskriminierung und Rassismus und fördern das zivilgesellschaftliche Engagement.
Rechtspolitik: Wir stärken die Justiz als tragende Säule der Gewaltenteilung und setzen uns für einen gefahrengerechten Datenschutz ein, der Sicherheit und Digitalisierung in Einklang bringt. Weitere Schwerpunkte sind eine umfassende Strafrechtsreform („Entrümpelung des Strafrechts“) sowie die Reform der juristischen Ausbildung. Ein besonders wichtiger Bereich ist der Schutz von Frauen durch Justiz und Strafrecht, insbesondere bei sexualisierter und häuslicher Gewalt.
Innen- und Sicherheitspolitik: Wir stehen für eine bürger*innennahe, moderne und transparente Polizei. Dazu gehören eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen, die Einrichtung eines Bürgerinnen- und Polizeibeauftragten sowie Maßnahmen zum Schutz von Frauen. Weitere zentrale Themen sind die konsequente Kontrolle der Geheimdienste, die Begleitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens und die Digitalisierung in Verwaltung, Justiz und Sicherheitsbehörden, um Prozesse effizient, transparent und bürger*innenfreundlich zu gestalten. Angesichts wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen befassen wir uns zudem mit dem Katastrophenschutz und der Rolle der Bundeswehr.
Die LAG bietet Jurist*innen, Politiker*innen und Interessierten Raum, sich über aktuelle politische Entwicklungen auszutauschen, Anträge und Positionspapiere zu erarbeiten und Fachveranstaltungen zu organisieren. Auch Besichtigungen und Exkursionen gehören dazu.
Wir vernetzen die Europa-, Bundes-, Landes- und kommunale Ebene miteinander und binden Expert*innen sowie die Zivilgesellschaft aktiv ein. Regelmäßig laden wir Gäste aus der Praxis, anderen Parteigremien oder Fraktionen ein.
Unsere Treffen: Die LAG tagt viermal im Jahr – zweimal digital und zweimal vor Ort in Hannover (Fahrtkosten können übernommen werden). Zusätzlich finden je nach aktueller politischer Lage Sondersitzungen statt.
Wir freuen uns über Interessierte und neue Mitglieder! Am besten unser Sprecher*innenteam kontaktieren, den nächsten Termin erfragen und einfach mal reinschauen.