Die Vorgänger-Bundesregierungen haben mit ihrer Politik von vorgestern jahrelang auf fossiles Öl, Kohle und Gas gesetzt, sich in Abhängigkeiten begeben und den Ausbau der sauberen Energie und der Netze ausgebremst. Viele hunderttausend Arbeitsplätze etwa in der Wind- und Solarbranche wurden dadurch vernichtet. Gleichzeitig verschlimmern die fossile Energiekrise und die Inflation, die Putins verbrecherischer Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst hat, die Armutslage weiter. Den Preis für diese kurzsichtige Energiepolitik mussten und müssen die Bürger*innen zahlen. Im letzten Jahr stiegen die Preise für Strom, Heizen und Lebensmittel im Rekordtempo. Viele Millionen Menschen wussten und wissen nicht, ob und wie sie ihre Heizkosten bezahlen sollen. Von Armut betroffene Menschen und insbesondere Alleinerziehende und deren Kinder treffen die Preissteigerungen besonders hart. Verunsicherungen und Angst sind die Folge.
Nun haben wir Grünen den Schalter umgelegt: Die Bundes- und Landesregierung hat im Rekordtempo mit umfangreichen Hilfsprogrammen die Menschen vor steigenden Energiepreisen bewahrt und die geleerten Gasspeicher im Rekordtempo wieder aufgefüllt. Damit Energie auch in Zukunft gesichert ist und wieder bezahlbar wird, investieren wir massiv in den Ausbau der Energie aus Wind, Sonne und Erdwärme. Zugleich schaffen wir den politischen Rahmen, damit sich möglichst viele aktiv an dem Umstieg auf saubere und sichere Energie beteiligen und davon profitieren können. Wir wollen Niedersachsen zum Land der GRÜNEN Industrien und guten Arbeitsplätze mit klimaneutralem Stahl, Wärmepumpen, Elektromobilität, Speichern, Wasserstoff, Wind- und Solarenergie machen. Niedersachsen wird zum Energiewende- und Transformationsland Nr. 1 in Deutschland.
Wir wollen Strom und Heizen für alle Menschen bezahl- und planbar machen. Im Bund haben wir mit dem Wind-an-Land-Gesetz, der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), den Solar- und Windpaketen und zahlreichen weiteren Vorgaben und Fördermaßnahmen dafür gesorgt, dass der Ausbau der Energie aus Sonne, Wind und Erdwärme endlich wieder Fahrt aufnimmt. Seit Herbst letzten Jahres gehen wir diesen Weg auch in Niedersachsen sehr konsequent: Wir werden die Windkraftfläche bis 2026 mehr als verdoppeln, die Solarenergie auf Dächern, über Parkplätzen aber auch auf der Freifläche massiv ausbauen und wir sorgen dafür, dass Niedersachsen zur Drehscheibe für grünen Wasserstoff wird.
Wir wollen, dass die Menschen nicht nur als Konsument*innen von günstigen Energiepreisen der Energiewende profitieren, sondern sich auch als Produzent*innen selbst beteiligen können. So soll ein Beteiligungsgesetz Investor*innen verpflichten, den Bürger*innen und den Kommunen anzubieten, sich an Windpark- und Freiflächen-PV-Projekten zu beteiligen. Mit der Task Force Energiewende beschleunigen und erleichtern wir die Genehmigungen von Erneuerbaren Energien für die Bürgerinnen und Bürger. Dank grüner Regierungsbeteiligung im Bund und Land werden Balkonkraftwerke, Mieterstrom und Bürgerenergien endlich besser unterstützt. Außerdem werden wir im Land gemeinsam mit den Kommunen dafür sorgen, dass die Wärmewende vor Ort umgesetzt wird. Die verlässliche Grundlage dazu bildet das Gebäudeenergiegesetz. Es sorgt dafür, dass alle, die ein Haus oder eine Wohnung besitzen, beim nächsten Heizungstausch in zukunftsfähige Anlagentechnik investieren und diese auch bezahlen können. Damit wollen wir das Ziel der Klimaneutralität bereits im Jahr 2040 erreichen und sorgen dafür, dass Niedersachsen zum Nachhaltigkeitspionier des Klimaschutzes wird.
Auf die Kommunen kommt es an
Wir GRÜNEN setzen die Energiewende vernetzt um – zum Wohle der Menschen und der Wirtschaft zwischen Harz und Heide.Die Weichen für eine klimaneutrale und bezahlbare Energieversorgung der Zukunft stellen zwar der Bund und das Land, aber das Umsetzen geschieht in den Kommunen. Die Kommunen sind es, die die Standorte abgrenzen und ausweisen, um die Windkraftfläche in Niedersachsen wie geplant zu verdoppeln. Die Kommunen weisen die Gebiete für den Bau von Freiflächen-PV aus und schaffen damit die Möglichkeit der Beteiligung der Bürger*innen am Ausbau der Erneuerbaren – um für die nötige Akzeptanz zu sorgen und die regionale Wertschöpfung zu steigern. Die größte kommunale Aufgabe besteht jedoch darin, die Wärmewende voranzutreiben. Dabei ist die kommunale Wärmeplanung nur der erste Schritt: Es müssen Nah- und Fernwärmenetze geplant, gebaut und mit erneuerbaren Energien betrieben und der Ausstieg aus dem Gasverteilernetz geplant werden. Um die kommunale Ebene bei dieser riesigen Aufgabe bestmöglich zu unterstützen, starten wir GRÜNE heute die Aktion „Energiewende vor Ort gestalten“. Unser Ziel ist es, eine Plattform zu schaffen für den Erfahrungsaustausch und schnellen Wissenstransfer zwischen dem Bund, dem Land und den Kommunen.
Die Energiewende stärkt unsere Demokratie
Funktionierende Demokratien brauchen eine stabile und sichere Energieversorgung. Deswegen strebt die niedersächsische grüne Energiewende nicht nur Energie- Sicherheit und Energie-Unabhängigkeit an, sondern auch eine bezahlbare, nachhaltige und vor allem eine demokratische Energieversorgung. Demokratische Energieversorgung bedeutet eine allen zugängliche, für alle bezahlbare und sichere Versorgung mit Energie. Eine weitere Ebene der demokratischen Energieversorgung – die uns besonders wichtig ist – meint jedoch noch etwas anderes: Bei der Umsetzung der Energiewende sind alle gesellschaftlichen Akteure und insbesondere die Menschen vor Ort gefragt, sich einzubringen. Es geht dabei um die Möglichkeit, sich individuell zu beteiligen an einer Anlage, die Energie erzeugt. Darüber hinaus streben wir auch eine Demokratisierung der Energiekonzerne selbst an. Energiegenossenschaften und kommunale Stadtwerke sind in diesem Fall Vorzeigebeispiele. Um die demokratische Kontrolle und Beteiligung in der Energiewirtschaft zu steigern, setzen wir uns auch für eine schrittweise Vergesellschaftung von Energiekonzernen und -infrastruktur in Niedersachsen ein. Wie und ob das möglich ist werden wir intensiv prüfen. Das sorgt dafür, dass die Profite in der Hand der Bürger*innen bleiben, die Preise einer demokratischen Kontrolle unterliegen und der Ausbau der erneuerbaren Energien gezielt vorangetrieben werden kann. Auch die Rekommunalisierung bereits privatisierter Anteile von Stadt- und Gemeindewerken ist ein wichtiger Baustein. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Niedersachsen seine Kommunen bei dieser großen Aufgabe
unterstützt.
Obwohl wir über innovative technologische Lösungen verfügen, braucht es für eine vollständige gelungene Transformation eine breite Akzeptanz und die Möglichkeit, mitzuwirken. Wir setzen uns für transparente und frühzeitige Bürger*innenbeteiligungen ein. Für Konfliktfälle wollen wir eine Ombudsstelle ins Leben rufen, die zwischen Anwohnern*innen, Umweltverbänden und den Vorhabenträger*innen vermittelt. Die innovativen technologischen Fortschritte, die Veränderungen auf den Energiemärkten und vor allem der Klimawandel führen dazu, dass mehr Bürger*innen sich an der Energiewende beteiligen wollen. Die sozialen Aspekte der grünen Transformation sind zugleich zutiefst politisch. Vor allem für Mieter*innen müssen die Möglichkeiten, sich zu beteiligen und zu profitieren, verbessert werden. Deswegen setzen wir uns in Niedersachsen für eine starke Demokratisierung der Energieversorgung und stärken Bürgerenergiegenossenschaften und kommunale Stadtwerke .
Die Energiewende sichert unseren Wohlstand
In der aktuellen Phase wirtschaftlicher Schwäche erleben wir die Folgen einer ausgebliebenen Modernisierung unseres Wirtschaftsmodells. Statt in ressourcenschonende Zukunftstechnologien zu investieren, haben vergangene Regierungen zu lange auf alte Geschäftsmodelle gesetzt, die wesentlich auf fossilen Rohstoffen beruhten, insbesondere auf Erdöl und Erdgas. Um unsere Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft zu erhalten und damit Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern, müssen wir deshalb 1. die begonnene wirtschaftliche Modernisierung entschieden weiter vorantreiben, 2. Unternehmen Brücken in der Transformation bauen, um den Verlust wirtschaftlicher Strukturen zu vermeiden und 3. betroffenen Arbeitnehmer*innen in der Phase der Unsicherheit eine klare Perspektive bieten.
Den Menschen Sicherheit geben – die Transformation aktiv unterstützen
Klimaschutz kann ein Konjunkturprogramm insbesondere für unsere mittelständische Wirtschaft, die Industrie und das Handwerk sein: Windkraft- und Solaranlagen müssen produziert, errichtet, gewartet und gemanaget, Fernwärme- und Stromnetze müssen ausgebaut und betrieben werden. Ohne eine starke Wirtschaft mit gut ausgebildeten Mitarbeiter*innen wird das nicht gelingen. Daher hat das Land eine Fachkräfteinitiative gerade für die grünen Berufe gestartet. Wer bisher noch Öl- und Gas-Heizungen einbaute, kann jetzt auf Wärmepumpen umgeschult werden. Wer bislang Dieselmotoren produziert hat, soll die in Zukunft Windräder und Solarmodule. Insgesamt bieten die Energiewende und Transformation viele neue Beschäftigungsmöglichkeiten in Zukunftsbranchen, die auch Exportmärkte erschließen. Das bedeutet: Beschäftigte werden sich aufgrund des
Transformationsprozesses im Laufe ihres Erwerbslebens umstellen müssen. Damit das möglich ist, brauchen Beschäftigte eine ausreichende Weiterbildungszeit, in der sie bemessen an ihrem bisherigen Einkommen finanziell abgesichert sind. Deshalb unterstützen wir die Pläne der Ampelkoalition im Bund zur Einführung einer einjährigen Weiterbildungszeit. Zudem macht der kontinuierliche Wandel der Arbeitswelt eine kontinuierliche Folgenabschätzung unabdingbar. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Sozialpartner*innen sowohl landesweit wie auch regional
Transformationsbeiräte einrichten, die die Entwicklung ständig im Blick haben und gemeinsam mit den Betroffenen geeignete Formate für Weiterbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen entwickeln.
Unserer Wirtschaft eine Brücke bauen
Der Grundsatz „Industrie folgt Energie“ gilt immer noch und deshalb hat die niedersächsische Landesregierung bereits sehr früh das Modell eines Brücken- oder Transformationsstrompreises entwickelt. Dieser soll Betrieben, die sich auf den Weg der Klimaneutralität begeben oder Zukunftsbranchen wie der Solar- oder Batterieproduktion die Wettbewerbsfähigkeit sichern, bis der Ausbau der Erneuerbaren weiter fortgeschritten ist und die Preise wieder sinken. Dieses Modell wird inzwischen grundsätzlich auch von Gewerkschaften wie Arbeitgeberverbänden gefordert. Der möglichst rasche Ausbau der sauberen Energien ist für den Erfolg des Transformationsstrompreises entscheidend. In den Genuss von den Steuerzahler*innen vorübergehend subventionierter Energie dürfen konsequent nur solche Industriebetriebe kommen, die aktiv zur Transformation hin zu einem nachhaltigen Wirtschaften beitragen. Dazu zählt zum Beispiel das Bereitstellen von kostengünstiger erneuerbarer Energie oder das Investieren in energiesparende Produktionsverfahren. Damit die niedersächsischen energieintensiven Industrien wie Salzgitter-Stahl oder VW zukunfts- und wettbewerbsfähig bleiben und zugleich ihren Umbau hin zu einer klimaneutralen Produktion vorantreiben können, brauchen sie endlich Planungssicherheit – die der Industriestrompreis bietet. Er darf jedoch kein Freibrief dafür sein, sich zurückzulehnen und den Status Quo beizubehalten. Er muss entsprechend zeitlich begrenzt sein. Eine Brücke ins Nirgendwo lehnen wir ab.
Die Energiewende in Europa – eine Chance für Niedersachsen
Energie entwickelt sich mehr und mehr zu einem entscheidenden Standortfaktor. Vor allem die Industrie braucht Strom und Wärme, die kostengünstig und verlässlich verfügbar sind. Außerdem benötigt sie Ausgangsstoffe für viele industrielle Prozesse wie Wasserstoff oder Ammoniak, die in Zukunft mit grünem Strom hergestellt werden. Hierin liegen große Chancen für Niedersachsen. Wir begrüßen die Vorhaben großer Niedersächsischer Unternehmen wie Volkswagen oder der Salzgitter AG, sich neue, nachhaltige Geschäftsmodelle zu erschließen und wollen auch andere Unternehmen auf diesem Weg unterstützen. Deshalb ist es wichtig, dass die neue Landesregierung die Finanzierung für solche Vorhaben verbessern und die Nbank zu einer echten Investitionsbank weiterentwickeln will. In Niedersachsen vereinen sich große Potenziale zur Bereitstellung und Speicherung von Energie aus Sonne und Windkraft. Darüber hinaus verfügt Niedersachsen über leistungsfähige Häfen, die wir zur europäischen Drehscheibe ausbauen wollen: für das Importieren regenerativ erzeugter Energie und als Basis für den Ausbau der Offshore Windenergie. Der „Intiative European Hydrogen Backbone“ zufolge spielt Niedersachsen zudem als wichtiger Verbindungsknoten der
europäischen Wasserstoff-Transportinfrastruktur eine strategische Rolle. Allerbeste Standortbedingungen also. Wir unterstützen deshalb nach Kräften die Pläne, Wilhelmshaven zum Zentrum des Imports und zu einem Hotspot der Produktion von grünem Wasserstoff und seinen Derivaten zu entwickeln. Denn in Wilhelmshaven haben wir mit dem einzigen deutschen Tiefwasserhafen, den nahen, auf Wasserstoffprodukte umrüstbaren Kavernenspeichern in Etzel und in der Krummhörn, sowie mit der im Genehmigungsverfahren befindlichen Anbindung an die Offshore-Windkraftwerke die allerbesten Voraussetzungen. Wir unterstützen die Entwicklung Cuxhavens zum bedeutendsten Basishafen und Emdens als wichtigen Servicehafen für den Ausbau der Offshore-Windenergie in der deutschen Nordsee. Damit unsere heimische Wirtschaft vom schnellen Ausbau der Erneuerbaren profitiert, wollen wir Unternehmen den Zugang zu günstigem, regional erzeugten erneuerbaren Strom, erleichtern. Daher setzen wir uns für Vereinfachungen bei Direktlieferverträgen (PPA) insbesondere im Hinblick auf hohe Durchleitungsgebühren Netzentgelte ein. Auch das Handwerk, das mit seinen kleinen und mittelständischen Betrieben Rückgrat unserer Wirtschaft ist, ist bei der Umsetzung der Energiewende sehr zentral. Wir GRÜNEN stehen dafür, Niedersachsens günstige Standortbedingungen zu nutzen. Um die Energiewende und den Transformationsprozess unserer Wirtschaft zu beschleunigen, haben drei unserer rot-grünen Minister*innen unter der Federführung unseres Umweltministers Christian Meyer gemeinsam eine Task-Force Energiewende gegründet, in der die Expert*innen der verschiedenen Ministerien und wesentliche gesellschaftliche Akteur*innen zusammenarbeiten.
Klimaziele erreichen – Bauen und sparen
Die energiebedingten CO2-Emissionen haben in Niedersachsen im Jahr 2022 einen neuen Tiefstand erreicht. Zwischen 1990 und 2022 sind diese von 76,8 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid um fast 28 Prozent auf 55,4 Millionen Tonnen gesunken. Für unser Ziel der Reduzierung um 75 Prozent bis 2030 müssen wir unsere Anstrengungen aber deutlich erhöhen. Nur der massive Ausbau der erneuerbaren Energien und vermehrte Anstrengungen zur Energieeffizienz und Energiesparen machen die Klimaziele erreichbar.
Der Verkehrssektor ist neben dem Gebäudesektor derjenige, welcher bislang am wenigsten zur Erreichung unserer Klimaziele beigetragen hat. Mit z.B. dem Deutschlandticket, dem Niedersächsischen Reaktivierungsprogramm für stillgelegte Bahnstrecken und der Reform des Straßenverkehrsgesetzes haben wir wichtige Schritte in Richtung Verkehrswende gemacht die eine klare grüne Handschrift tragen. Um den Klimaschutz deutlich voranzubringen, treiben wir die Förderung des Fußverkehrs, Radverkehrs und ÖPNVs weiter energisch voran. Einen Mobilitätsplan des Verkehrsministeriums unterstützen wir, wenn er einen klaren Fokus auf den öffentlichen Nahverkehr und eine Verknüpfung mit dem Umweltverbund hat. Mit einer Verkehrswende, die sozial gerecht und barrierefrei gestaltet wird, wird der Verkehrssektor einen ausreichenden Beitrag zur Einsparung von Energie leisten.
Wir verdoppeln die Windkraftfläche
Wir GRÜNE zeigen, wie die Energiewende unsere Wirtschaft und unsere Demokratie stärkt. Mit uns Grünen bleibt Niedersachsen Windland Nr. 1. Wir werden die mit Windkraftanlagen bebaubare Fläche in Niedersachsen bis 2026 mindestens verdoppeln. Dafür bekommt jeder Träger der Regionalplanung – also Landkreise, kreisfreie Städte, die Region Hannover und der Großraum Braunschweig – vom Land eine konkrete Flächenvorgabe, welchen Anteil der öffentlichen Flächen für die Nutzung von Windenergie mindestens bereitzustellen sind. Gleichzeitig achten wir darauf, dass niemand überfordert wird. Es wird trotz der ambitionierten Vorgaben überall Spielräume geben für eigene, regionalspezifische Standortkriterien für den Ausbau der Windenergie. Um die Menschen vor Ort bestmöglich am Windkraftausbau zu beteiligen, treten wir dafür ein, die Bürger*innen intensiv bei den Standortentscheidungen vor Ort einzubeziehen. Dabei hat für uns GRÜNE die bestmögliche Berücksichtigung des Naturschutzes hohe Priorität – das gilt nicht zuletzt für den Schutz des Waldes. Über die geschützten Waldflächen hinaus setzen wir uns bei der Ausweisung von Windkraftstandorten auf kommunaler Ebene dafür ein, möglichst keine naturnahen Waldflächen, sondern Offenlandstandorte in Anspruch zu nehmen. Vorbelastete Flächen oder naturferne Nadelholzforste sind jedoch grundsätzlich als Windkraftstandorte geeignet. Und auch in Niedersachsen läuft der Windturbo bei Bau und Genehmigungen. In diesem Jahr wurden bis August 2022 in Niedersachsen bereits 88 Windkraftanlagen neu ans Netz genommen und 130 weitere genehmigt. Im Bund haben wir GRÜNEN mit klaren Regeln dafür gesorgt, dass Genehmigungsverfahren für neue Windparks beschleunigt werden. Im Land und in den Kommunen treten wir dafür ein, dass diese rechtlichen Möglichkeiten auch genutzt werden: Kein Genehmigungsverfahren zum Bau neuer oder zum Repowering bestehender Windparks darf länger als zwei Jahre dauern. Weiterhin wird angeregt, bestehende restriktive Bauleitpläne zur Windenergie auf die fachliche Umsetzbarkeit hin zu überprüfen. Wir wollen die regionalen Genehmigungsbehörden aktiv unterstützen die Verfahren zu beschleunigen. Hierfür haben wir eine Servicestelle Erneuerbare Energie geschaffen, die auch die Kommunen bei Genehmigungsfragen berät. Aktuell erleben wir zudem, dass Neubauprojekte deshalb stocken, weil Schwertransportgenehmigungen der zuständigen Bundesbehörde monatelang auf sich warten lassen. Wir fordern daher, die Genehmigungszeiträume für Schwertransporte auf maximal vier Wochen zu verkürzen. Bisher werden Regionen, die ihrer Verantwortung für den Ausbau der Windenergie in besonderer Weise gerecht werden, dafür mit höheren Netzentgelten „bestraft“. Wir GRÜNEN treten deshalb im Bund und im Land dafür ein, Regionen, die die Windkraft stark ausbauen, mit einer Senkung bei den Netzentgelten zu belohnen.
Wir zünden den Solar-Turbo
Im Bund hat Robert Habeck dafür gesorgt, die Einspeisevergütung für Dach- Photovoltaik-Anlagen auf ein Niveau anzuheben, das Anreize für die Investition bietet. Gleichzeitig sind bürokratische und steuerliche Hürden beim Ausbau der Photovoltaik (PV) endlich abgeräumt. Die Erleichterungen gelten nicht zuletzt für sogenannte Balkonanlagen, die es auch Mieter*innen ermöglichen, selbst kostengünstig Strom zu erzeugen. Auf Bundesebene haben wir GRÜNEN zudem dafür gesorgt, dass Freiflächen-PV-Anlagen entlang von Autobahnen und mindestens zweigleisigen Schienenwegen als baurechtlich privilegierte Anlagen mit vereinfachten Genehmigungsverfahren gebaut werden. In Niedersachsen werden wir mit einer Novelle des niedersächsischen Klimagesetzes den Bau von PV-Anlagen auf Neubauten, bei Dachsanierungen und über Parkplätzen ab 25 Stellplätzen verpflichtend machen. Damit haben wir bundesweitdafür gesorgt, dass im laufenden Jahr bis zum 1. Oktober PV-Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als neun Gigawatt neu gebaut wurden. Das bisherige Rekordjahr des PV-Ausbaus 2011 mit 7,5 Gigawatt wird somit in diesem Jahr weit übertroffen werden. Um künftig noch schneller noch mehr klimaneutralen Solarstrom zu produzieren, setzen wir uns für einen Abbau rechtlicher Hürden beim bidirektionalen Laden von E-Autos, für eine Gleichstellen von PV-Anlagen mit Eigenversorgung mit reinen Einspeiseanlagen und für eine Abschaffung des 70%-Deckels bei der Einspeisung aus Bestandsanlagen ein. Die Netzbetreiber wollen wir verpflichten, den Netzanschluss spätestens einen Monat nach Anmeldung der Anlage sicherzustellen. Zudem wollen wir den Ausbau der Solarthermie fördern, indem in Niedersachsen die Solarpflicht sowohl mit Anlagen zur Gewinnung thermischer als auch elektrischer Energie erfüllt werden kann.
Energiewende in Bürger*innenhand
Die Energiewende vor Ort gehört auch in die Hand der Bürger*innen. Deshalb werden wir mit einem Landesgesetz die Beteiligung der Bürger*innen und/oder der Kommunen bei allen neuen Windparks und Freiflächen-PV-Anlagen verpflichtend machen. Auch in unseren Städten und Gemeinden sind es Grüne Rats- und Kreistagsmitglieder, die sich dafür stark machen, Energiegenossenschaften zu gründen und die Kommunen oder kommunalen Unternehmen an Windkraft- und PV-Projekten zu beteiligen. Damit schaffen wir Akzeptanz für die Energiewende, stärken den ländlichen Raum und erhöhen die Wertschöpfung vor Ort.
Sparen – die wichtigste Ressource
Die wichtigste Ressource für den Klimaschutz ist das Energiesparen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag auf Initiative von Robert Habeck am 21. September 2023 das Energieeffizienzgesetz beschlossen, mit dem erst mal ein klares Einsparziel von jährlich 500 Terrawattstunden bis 2030 festgeschrieben wird. Mit diesem Gesetz werden auch Länder und Kommunen zu konkreten jährlichen Energieeinsparungen verpflichtet. Das werden wir mit einem Energie- und Umweltmanagementsystem für landeseigene Gebäude umsetzen. Alle Kommunen sind aufgrund des Niedersächsischen Klimagesetzes verpflichtet, erstmals für das Jahr 2022 den Energieverbrauch ihrer Gebäude zu ermitteln und in einem Energiebericht darzustellen. Wir werden die Energieberichte nutzen, um konkrete Einsparziele zu setzen, denn die Erfahrung lehrt, dass vor allem in öffentlichen Gebäuden relativ leicht 20 Prozent des Energieeinsatzes durch Gebäudemanagement und gering investive Maßnahmen eingespart werden können. Die günstigste Energie ist die eingesparte Energie. Das gilt auch für den privaten Gebäudebestand, der erhebliches Potential zur Energieeinsparung bietet. Wir GRÜNE setzen uns für die umfassende energetische Sanierung der Bestandsgebäude ein. Sanierung, Umnutzung und Weiternutzung sollte, wo immer das möglich ist, Vorrang vor Neubau haben. Nur so kann die in den Gebäuden gespeicherte sogenannte graue Energie, die Energie, die bei Herstellung der Baustoffe, Transport und Errichtung der Gebäude genutzt worden ist, bewahrt werden. Wir setzen uns ein für verpflichtende Lebenszyklusanalysen (LCA) von Gebäuden, die den wahren Energie- und Ressourcenverbrauch widerspiegeln, über den reinen Verbrauch hinaus, der während der Nutzung entsteht.
Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe
Mit dem neuen rot-grünen Klimaschutzgesetz machen wir Klimaschutz zur Pflichtaufgabe, nicht nur bei Erstellung von Wärmeplänen, sondern auch bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Dazu erhöht das Land im Rahmen der Konnexität dauerhaft die Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte. Auch für die Unterstützung kleinerer Kommunen bei Klimaschutzfördermaßnahmen gibt es ab 2024 erstmals finanzielle Zuschüsse, damit die Kommunen mehr in Klimaschutz und Energieeinsparung investieren.
Wir setzen die Wärmewende vor Ort um
Am 8. September 2023 haben wir GRÜNEN in Regierungsverantwortung im Bund dafür gesorgt, dass mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) die entscheidenden Weichen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung gestellt werden. Damit gehen wir die Mammutaufgabe endlich an, den Wärmesektor klimaneutral umzugestalten. Das ist vor allem auch deshalb dringend nötig, weil er deutlich mehr als die Hälfte unseres Energieverbrauchs ausmacht, von dem weniger als 20 Prozent aus regenerativen Quellen gedeckt wird. Mit einer sozial gestaffelten staatlichen Förderung von bis zu 70 Prozent der Umbaukosten sorgen wir dafür, dass Hauseigentümer*innen beim Umbau ihrer Heizungsanlage massiv unterstützt werden. Großzüge Übergangsfristen für Bestandsgebäude und das Koppeln an die kommunale Wärmeplanung schaffen frühzeitig Planungssicherheit für die Bürger*innen auch für den Fall, dass die eigene Heizung unreparierbar defekt ist. Mit einer kostenlosen verpflichtenden Energieberatung im Falle des Kaufs oder der Renovierung eines Ein- oder Zweifamilienhauses sorgen wir auch innerhalb der Übergangsfristen dafür, dass Eigentümer*innen bei Investitionsentscheidungen nicht in eine Kostenfalle steigender Gaspreise geraten. Denn da sich künftig die Kosten für das Gasverteilernetz auf immer weniger Haushalte verteilen, die noch mit Erdgas heizen, werden die Energiekosten entsprechend steigen. Grundlage dafür ist das Zusammenspiel von gleichzeitig steigenden CO2-Preisen und den wachsenden Kosten für das Gasverteilernetz.
Mit ökonomischer und ökologischer Vernunft
Das GEG gibt das Ziel vor, beim Heizen mindestens 65 Prozent aus erneuerbarer Energie zu nutzen. Als Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses lässt das GEG offen, wie dieses Ziel erreicht wird. Wir setzen vor allem auf die mit erneuerbaren Energien betriebene Wärmepumpe und intelligente Ab- und Fernwärmekonzepte. Andere Alternativen wie Holzheizungen, Biomethan oder auch der Einsatz von grünem Wasserstoff mögen in besonderen Einzelfällen zum Einsatz kommen. Holz ist knapp und deshalb werden schon heute angeblich klimaneutrale Holzpellets aus gesunden rumänischen Urwaldbäumen produziert. Auch den Umstieg von Kohlekraftwerken auf Holzkraftwerken aus Importholz wie in Wilhelmshaven lehnen wir weiter ab. Der Biodiversität, aber auch dem Klimaschutz wird damit ein Bärendienst erwiesen. Gebäudebestand, Leitungsnetz, Zugang zu erneuerbaren Energien und Energiespeicher sind in den Kommunen unterschiedlich. Bei der Planung werden die Kommunen unterstützt. Wir treten dafür ein, Holz als Brennstoff höchstens in dem Umfang einzusetzen, in dem es in heimischen Wäldern als Rest- und Schadholz dauerhaft anfällt. Maßgeblich sind dabei unsere Ziele für einen naturnahen Umbau unserer Wälder. Auch das Produzieren von Biomethan ist nur begrenzt möglich. Grund sind die zur Verfügung stehenden begrenzten Flächen, auf denen eine nachhaltige Landwirtschaft sowohl die Ernährung sichern soll als auch für eine arten- und abwechslungsreiche Kulturlandschaft sowie für den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen. Statt Biomethan zum Heizen zu verbrennen, kann es zudem viel effizienter als Treibstoff eingesetzt werden, etwa im Schwerlasttransport oder in der Landwirtschaft, wo Verkehrsmittel bisher kaum oder nur schwer elektrifizierbar sind. Gleiches gilt für grüne, aus sauberen Energien hergestellte Wasserstoffprodukte. Dennoch brauchen wir sie dringend, um industrielle Prozesse in der Stahl-, Chemie- oder Zementindustrie zu dekarbonisieren. Um Wasserstoffderivate – von Ausnahmen abgesehen – zum Erzeugen von Wärme einzusetzen, sind sie zu knapp und zu teuer. Deshalb ist es ein Trugbild, wenn leider inzwischen auch Energieversorger behaupten, man könne Erdgas in den bestehenden Leitungen einfach nur durch Biomethan oder Wasserstoff ersetzen. Dem treten wir entschieden entgegen.
Wärmeinfrastruktur als Teil der Daseinsvorsorge
Trotz massiver staatlicher Förderung ist und bleibt der klimaneutrale Umbau der Wärmeversorgung vor allem für private Eigentümer*innen von Häusern und Wohnungen eine erhebliche Investition. Diese Investition zu stemmen, wird vor allem für viele ältere Menschen ein Problem werden, deren Häuser und Wohnungen nicht den neueren energetischen Standards entsprechen. Sie werden vielfach Mühe haben, dafür bei ihrer Bank noch einen Kredit zu bekommen – obwohl sich die Investition durch Heizkostenersparnisse wirtschaftlich rentiert. Wir brauchen zudem neben der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus auch eine soziale Wärmewende, die gezielt einkommensschwache Haushalte beim Klimaschutz unterstützt. Wir GRÜNE treten dafür ein, überall dort, wo eine zentrale Wärmeversorgung in Form von Fern- oder Nahwärme oder mit dezentralen Quartierslösungen technisch und wirtschaftlich möglich ist, diese auch zu realisieren. Für uns ist die Wärmeinfrastruktur – soweit realisierbar – Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, für deren Bereitstellung die Kommunen in der Verantwortung stehen.
Wärmeversorgung in kommunaler Hand
Die zentrale Wärmeversorgung in Form von Fern- oder Nahwärme gehört in die Hand der Kommunen, die diese selbst oder über ein kommunales Unternehmen aufbauen und betreiben. Seinen Strom- und Gasversorger kann man leicht wechseln, den Wärmeversorger nicht, denn Wärme ist nicht über weitere Strecken transportierbar. Dadurch sind die Marktmechanismen im Bereich der zentralen Wärmeversorgung weitgehend außer Kraft gesetzt. Nur mit einer demokratisch kontrollierten Wärmeversorgung in kommunaler Hand schützen wir die Bürger*innen bestmöglich vor den Profitinteressen privater Unternehmen. Für viele kleinere Stadtwerke wie auch für noch zu gründende kommunale Wärmeversorger sind die hohen Investitionskosten zum Aufbau einer regenerativen Wärmeversorgung samt Leitungsnetzen eine Herausforderung. Deshalb stehen wir auf der Bundesebene dafür ein, die bisher hohen Förderquoten für das Planen und Aufbauen der kommunalen Wärmenetze mindestens beizubehalten. Von Seiten des Landes wollen wir die Investitionen kommunaler Energieversorger in eine neue Wärmeinfrastruktur im Bedarfsfall mit Bürgschaften absichern. Für viele Kommunen ist es häufig schwer, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wenn sie zugleich massiv in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Wir treten in der Landesregierung dafür ein, die Anforderungen des Landes an die Kommunen in diesen Fällen zu lockern. Dessen ungeachtet gilt grundsätzlich: Zur Bewältigung der Investitionen in die Transformation der Wärmeversorgung sind die niedersächsischen Kommunen bisher finanziell nicht ausreichend ausgestattet. Das hat jüngst auch die Bertelsmann-Stiftung in ihrem Kommunalreport festgestellt: „In vielen Kommunen Niedersachsens sind die finanziellen Grundlagen der Nachhaltigkeits- Transformation nicht gegeben“ heißt es dort. Deshalb treten wir dafür ein den kommunalen Finanzausgleich für die niedersächsischen Kommunen in den kommenden Jahren sukzessive mindestens auf den Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer anzuheben – bisher liegt er um 7% oder rund 800 Mio. Euro jährlich darunter. Darüber hinaus ist es erforderlich, die Investitionen insbesondere der kleineren kommunalen Energieversorger in die kommunale Wärmeversorgung über Landesbürgschaften abzusichern, auch dafür treten wir GRÜNEN in Niedersachsen ein.
Kerntechnologie der Wärmewende in Niedersachsen ist Geothermie
Neben der Abwärme aus industriellen Prozessen, aus Rechenzentren, aus Hauptleitungen der kommunalen Kanalisation und aus Kläranlagen steht als effiziente Wärmequelle für die zentrale Wärmeversorgung in allererster Linie die Geothermie zur Verfügung. Laut des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie sind die Potenziale für oberflächennahe Geothermie an fast jedem Standort in Niedersachsen vorhanden. Erdwärme liefert ab 15 Meter Tiefe konstant eine Temperatur von etwa zehn Grad. Erdwärmekollektor- und Erdwärmesondensysteme sind in Niedersachsen fast überall einsetzbar. In Verbindung mit der Wärmepumpe erreichen wir eine sehr effiziente und nachhaltige Wärme. Gleichzeitig entlasten wir die Niederspannungsnetze und sparen viele Investitionen für den Ausbau der Stromnetze. Ein weiterer Vorteil: Wärmepumpen sind nicht nur zum Heizen sondern auch zum Kühlen einsetzbar. Die aufgrund der weltweiten Klimakrise stark steigenden Temperaturen im Sommer, wird den Bedarf an Kühlung und Strom für elektrische Klimaanlagen auch bei uns in Deutschland steigen lassen. Deswegen setzen sich die GRÜNEN in den niedersächsischen Kommunen dafür ein, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und den Einsatz der oberflächennahen Erdwärme zu fördern.
Genehmigungen vereinfachen
Insbesondere im Bereich des norddeutschen Beckens, das sich über große Teile Niedersachsens erstreckt, sind die geologischen Ausgangsbedingungen günstig, um die mitteltiefe Geothermie aus 400 bis 1.000 Metern Tiefe zu nutzen. Auch die tiefe Geothermie unterhalb von 1.000 Metern ist grundsätzlich gut nutzbar. Gleichwohl gibt es ein gewisses Fündigkeitsrisiko bei entsprechenden Vorhaben. Wir GRÜNE stehen dafür ein – wie bereits von unserem Umweltminister Christian Meyer in Bad Bevensen und Munster praktiziert – die Fündigkeitsrisiken kommunaler Unternehmen bei geothermischen Bohrungen mit bei Erfolg rückzahlbaren Klimaschutzmitteln abzusichern. Und wir unterstützen die Forderung der Energieministerkonferenz nach einem revolvierenden Bundesfonds zur Absicherung von Tiefengeothermieprojekten. Geothermische Bohrungen in den Untergrund unterliegen zu Recht komplexen rechtlichen Anforderungen, um Schäden für die Umwelt möglichst auszuschließen. Gleichwohl sind für die Planung von geothermischen Bohrungen diese rechtlichen Vorgaben ein erhebliches Planungshemmnis, zeitlich und administrativ. Diese Hemmnisse wollen wir mit den Instrumenten der Raumordnung aus dem Weg schaffen, indem wir zum Beispiel Eignungsgebiete für die mitteltiefe und die tiefe Geothermie im Landesraumordnungsprogramm ausweisen. Aber auch Anlagen, die regenerative Wärme fördern, erzeugen oder speichern, wollen wir im bauplanungsrechtlichen Außenbereich privilegieren – also die Planung und Umsetzung schneller und einfacher ermöglichen. Wir möchten aber auch in Innenbereichen erprobte und akzeptierte Technologien, wie etwa die Solarthermie, stärken, um schnellstmöglich, sicher und nachhaltig den Bedarf für Brennstoffe jedweder Art zu reduzieren. Für Außen und Innen gilt gleichermaßen: Wir müssen Bürokratie abbauen, wenn wir Klimaschutzmaßnahmen unterstützen wollen.
Für eine kommunale Energie-Infrastrukturplanung
Wir schaffen Verlässlichkeit für die Bürger*innen und schützen Erdgasverbraucher*innen vor massiven Kostensteigerungen. Das GEG sieht vor, dass ab 2045 kein Erdgas und kein Öl mehr zu Heizungszwecken verbrannt werden darf. Damit wird das Erdgas-Verteilernetz weitestgehend bereits in gut 20 Jahren überflüssig. Verläuft der Ausstieg aus dem kommunalen Erdgas-Verteilernetz ungeplant, werden vor allem die letzten Erdgasverbraucher*innen mit hohen Netzkosten belastet, da die weitestgehend verbrauchsunabhängigen Kosten des bestehenden Netzes auf immer weniger Verbraucher*innen verteilt werden müssen. Deshalb gehen wir GRÜNE in den Kommunen die Planung des Ausstiegs aus dem Erdgasnetz schon jetzt an. Wir treten dafür ein, die Planung des Ausstiegs aus dem Erdgasnetz in eine kommunale Energie-Verteilstrategie einzubetten. Sie sollte sowohl Infrastruktur zur Verteilung von Wärme als auch die Stromleitungen in den Blick nehmen. Denn auch die Stromleitungen müssen ausgebaut werden, wenn in einem Siedlungsbereich als Ergebnis der Wärmeplanung viele neue Wärmepumpen installiert werden müssen. Wir begrüßen die Bemühungen der kommunalen Gasnetzbetreiber, die neue Geschäftsmodelle für den Betrieb neuer kalter
Nahwärme-Netze erstellen. Viele Industriebetriebe werden künftig neben Strom auch auf Wasserstoff angewiesen sein. Wir setzen uns dafür ein, hier vorrausschauend zu planen. Wir benötigen ein flächenddeckendes leistungsfähiges Stromnetz und einfachen Zugang zu Wasserstoffprodukten in allen Regionen. Abgehängte Räume dürfen im Rahmen der ökologischen Transformation nicht entstehen. Die Bürger*innen wie auch die Wirtschaft müssen sich darauf verlassen können, dass die Energie-Leitungsinfrastruktur nicht zum Hemmnis oder zur Kostenfalle ihrer früheren und künftigen Investitionsentscheidungen wird. Dafür stehen wir GRÜNE!
GRÜN wirkt
Wir GRÜNEN haben im Bund und im Land in den letzten Monaten viel erreicht: Wir haben nach Putins verabscheuenswürdigen Überfall auf die Ukraine die real drohende Energiekrise mit all ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgen abgeschwächt. Wir haben mit zahlreichen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen dafür gesorgt, zumindest die gravierendsten Folgen der massiven Preissteigerungen für Energie abzufedern. Und wir haben im Bund wie im Land die ersten notwendigen gesetzlichen Änderungen und Fördermaßnahmen zum Gelingen des erforderlichen Transformationsprozesses auf den Weg gebracht. Auch wenn in kurzer Zeit schon vieles erreicht ist: Es liegt noch viel Arbeit vor uns – allen voran in den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Dass die Transformation unserer Energieversorgung gelingt, dass wir die zum Überleben der Menschheit auf unserem Planeten verbindlich geregelten Klimaziele einhalten und dabei für einen sozialen Ausgleich sorgen, dafür stehen nur wir GRÜNEN: In Europa, im Bund, in Niedersachsen und in unseren Städten und Dörfern. GRÜN wirkt weiter!