Wir haben im ersten Jahr in der Landesregierung viel erreicht für das Land und die Menschen. Und wir haben noch viel vor. Zahlreiche Gesetze und Vorhaben sind auf den Weg gebracht, die das Leben und Wirtschaften in Niedersachsen verbessern. Mit zwei Nachtragshaushalten und klugen Investitionen haben wir zu Beginn der Regierungszeit schnell reagiert und dafür gesorgt, dass die Menschen gut und warm durch den Winter gekommen sind.
Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, Energiekrise und Inflation, Klimakrise, Fachkräftemangel: Wir stellen uns den großen Herausforderungen. Mit der neuen Taskforce Energiewende beschleunigen wir den Ausbau von Energieanlagen aus Wind- und Sonnenkraft. Damit stärken wir den Klimaschutz und machen uns endlich unabhängig von fossiler Energie. Für mehr Gerechtigkeit in der Bildung investieren wir massiv in Schulen und Kitas. Die Landwirtschaft wird mit uns grüner, nachhaltiger und widerstandsfähiger.
Jetzt entlasten – die Zukunft sichern
Mit zwei milliardenschweren Entlastungspaketen konnten wir die Folgen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise abfedern. Familien und Haushalte haben wir mit insgesamt 2,9 Milliarden Euro ebenso entlastet wie Unternehmen, Kommunen und soziale Einrichtungen. Mehr Geld für Bildung, den sozialen Wohnungsbau und Digitalisierung: Mit dem Haushalt 2024 und der zukünftigen Haushaltsplanung schaffen wir die höchste Investitionsquote seit Jahren. So bringen wir das Land sicher durch krisenhafte Zeiten und bewahren eine lebenswerte Zukunft.
Wir schaffen Schulen und Kitas, in die alle gerne gehen und wo alle gut betreut sind
Kinder brauchen sichere und gute Betreuung durch gut ausgebildete Lehrer*innen und Sozialarbeiter*innen. Als Landesregierung haben wir daher im vergangenen Jahr 2.475 Stellen neu besetzt. Das sind zusätzliche 600 Lehrkräfte gegenüber 1.830 „Aussteiger*innen“. Wir erreichen damit einen Höchststand an Lehrkräftestunden.
Die Einstiegsgehälter für Lehrer*innen an Grund-, Haupt- und Realschulen heben wir zum 1. August 2024 auf die Besoldungsgruppe A13 an. Für Lehrer*innen der Fachpraxis steigen die Gehälter von A9 auf A10. Noch in diesem Herbst verabschieden wir den Haushalt für das kommende Jahr und bereiten alles für die Umstellung vor.
Unser Ziel sind Schulen, in die alle Kinder gerne gehen und wo alle gut lernen können. Dafür bekommen die Schulen mehr Freiraum. Sie können den Unterricht freier gestalten, Lernumgebungen anpassen und eigene Wege finden, ohne ein starres Gerüst, das Veränderungen nur schwer zulässt.
In der Grundschule lernen Kinder mit ganz unterschiedlichen Startbedingungen gemeinsam in einem Klassenverband. Sie bildet das Fundament für den weiteren Bildungsweg und hier zeigt sich, ob Chancengleichheit gelingt. Wir sorgen deshalb ab 2026 für eine verlässliche und verbesserte Bildung und Betreuung der Grundschüler*innen im Ganztag. So wird Bildung gerechter.
Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Deshalb unterstützen wir weiterhin Kinder im Spracherwerb und führen die Sprach-Kitas fort. Mit mehr Fachkräften sorgen wir außerdem für eine deutlich bessere Kinderbetreuung.
Schneller, stärker, nachhaltiger – wir schützen Klima, Umwelt und Natur
Spätestens 2040 wird Niedersachsen klimaneutral sein – fünf Jahre früher als im bisherigen Klimagesetz vorgesehen. Wir haben in der Landesregierung den Weg dafür bereitet und den Ausbau von Energie aus Sonne und Wind drastisch beschleunigt. Die neu gegründete Taskforce Energiewende sorgt für mehr Geschwindigkeit im Klimaschutz. In Niedersachsen sind 2023 bereits 88 neue Windräder ans Netz gegangen und 130 wurden genehmigt – ein echter Rekord.
Für mehr Sonnenenergie von niedersächsischen Dächern sorgt unsere Solaroffensive. Wir fördern und steigern damit den Ausbau von Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung auf privaten und landeseigenen Gebäuden. Das Land geht mit gutem Beispiel voran. Rund 500 Dachflächen hat das Land im August 2023 an die enercity AG verpachtet, um darauf Photovoltaik-Anlagen zu installieren. Der größte Teil des Sonnenstroms vom Dach wird in den landeseigenen Gebäuden selbst verbraucht werden.
Die Niedersächsische Bauordnung haben wir angepasst, etwa um Balkonkraftwerke einfacher zu ermöglichen. Auf gewerblichen Neubauten und Parkplätzen ab 25 Stellplätzen besteht seit Anfang 2023 zudem eine Solarpflicht, ab 2024 auch auf öffentlichen und ab 2025 auf allen Neubauten und bei grundlegenden Dachsanierungen.
Wir erleichtern das Sparen von Heizenergie und Strom: Private Haushalte können seit Februar 2023 einen kostenlosen Energie-Check nutzen. Dazu haben wir die Klimaschutz- und Energieagentur des Landes (KEAN) gestärkt. Landesweit beraten kompetente Fachleute zum Heizungstausch, zur Sanierung von Gebäuden und zu mehr Energieeffizienz.
Ein Drittel aller deutschen Moore befindet sich in Niedersachsen. Weil Moorschutz Klimaschutz ist, erhalten und sichern wir sie. Mit rund drei Millionen Euro für das Schutzgebietsnetz Natura 2000 schützen wir Lebensräume im Grünland, stärken die Artenvielfalt und bewahren riesige Kohlenstoff- und Wasserspeicher.
Wir schaffen Energiesicherheit – Grüne Energie macht uns unabhängig
Wir sorgen für Strom aus Wind und Sonne und grünem Wasserstoff statt fossilen Kraftstoffen: Grüne Energie macht Niedersachsen unabhängiger. Auch der Süden profitiert von der Energiewende durch den Baubeginn der Suedlink-Trasse. Den Bau und die Genehmigung von Grünen LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade haben wir mit höchsten Umweltstandards umgesetzt.
Nachhaltige Landwirtschaft: So stärken wir Landwirt*innen für die Zukunft
Niedersachsen unterstützt Landwirt*innen in den nächsten drei Jahren mit zusätzlichen 5,5 Millionen Euro, um ihre Betriebe klimafest umzubauen. Damit gelingen wirksame Verbesserungen hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft durch klimaschonende Arbeitsweisen und Widerstandsfähigkeit gegenüber den bestehenden Auswirkungen der Klimakrise. Betriebe, die ihren Tierbestand reduzieren oder sich neu orientieren wollen, unterstützen wir finanziell und durch kompetente Beratungsangebote.
Den Niedersächsischen Weg setzen wir weiter aktiv um. So schützen wir die Artenvielfalt und stärken Gewässerschutz und Wiesenvogelschutz. Ökologische Leistungen von Landwirt*innen honorieren wir dabei finanziell.
Hier geht’s zur Pressemitteilung: GRÜN macht den Unterschied
Hier geht’s zur Fraktion: Niedersachsen in Zeiten des Wandels auf richtigem Weg