Die Ausbreitung von Corona und die Reaktion darauf hat unsere Realität schneller und einschneidender verändert, als wir uns das vorstellen konnten.
Es kommt darauf an, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Dieses Ziel können wir nur gemeinsam erreichen, indem wir Abstand halten. Noch stehen wir relativ am Anfang der Epidemie. Deshalb können Kinder derzeit nicht mehr in die Kita oder zur Schule gehen, Geschäfte und Restaurants sind geschlossen und Kulturveranstaltungen abgesagt. Deshalb gelten seit Montag erhebliche Kontaktbeschränkungen. Das öffentliche Leben steht fast vollständig still. Alle diese Maßnahmen sind das Ergebnis von intensiven Abwägungen. Sie sind nötig, um das Leben vieler Menschen zu retten.
Aber sie beschneiden auch unsere Grundrechte, wie Versammlungsfreiheit und Reisefreiheit und sie führen zu persönlichen Dramen und Notlagen: wenn die kranken Eltern oder Großeltern nicht besucht werden können, wenn Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen, wenn Unternehmer*innen nicht wissen, ob ihr Betrieb die Krise übersteht oder wenn durch die Isolation psychische Krankheiten verstärkt werden und häusliche Gewalt ansteigt.
Leider lassen viele Länder der Europäischen Union europäische Solidarität und Zusammenarbeit derzeit vermissen, obwohl sie gerade jetzt dringen gebraucht wird. Die Corona-Pandemie ist schon jetzt eine globale Krise, die die Ärmsten am härtesten trifft. Auch in Deutschland ist das so. Ihre Folgen treffen zuerst diejenigen, die schon mit dem Rücken zur Wand stehen. Deshalb fordern wir, dass zum Beispiel existenzsichernde Leistungen wie der Hartz IV-Regelsatz für Kinder und Erwachsene erhöht werden.
Die Krise macht auch bestehende Schieflagen sichtbar: Viele der für unsere Gesellschaft am wichtigsten Berufe werden am schlechtesten bezahlt. Umso dringlicher ist es, dass Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten und derzeit Besonderes leisten, jetzt eine Zulage bekommen. Es muss dauerhaft für bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen in den vielen systemrelevanten Berufen gesorgt werden. Unser Dank gilt denjenigen, die sich hier einbringen – aber vor allem denjenigen, die das Gesundheitssystem und unsere Grundversorgung am Laufen halten – und das oft unter schlechten Arbeitsbedingungen.
Gleichzeitig erleben wir ein hohes Maß an Solidarität und Kreativität im Kleinen, vor Ort. Die Krise bringt hier auch viel Gutes und Engagement hervor – jede*r von uns kann dabei mitmachen. Einige Vorschläge haben wir hier für euch zusammengestellt
Was jetzt getan werden muss
Es richtig, dass Regierungen, Parlamente und Räte ihre Verantwortung in dieser Krise wahrnehmen und dass im Bund, im Land und vor Ort zügig erste und umfangreiche Maßnahmen ergriffen werden– auch, wenn noch vieles unklar und anderes zu bürokratisch ist.
Wir alle, die wir uns politisch engagieren und politische Verantwortung in unserem Gemeinwesen tragen, sind gerade jetzt aufgefordert uns einzusetzen, damit wir die Krise bestmöglich überstehen. Voraussetzung ist ein handlungsfähiges demokratisches System. Wir müssen dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Folgen der Krise minimiert werden. Zumal derzeit niemand seriös vorhersagen kann, wann diese Krise endet.
Die Maßnahmen, die wir ergreifen werden, um aus der Krise zu kommen, werden sich langfristig auf unsere Gesellschaft auswirken. Wir werden uns einbringen, damit die staatlichen Investitionen zur notwendigen ökologisch-sozialen Transformation unseres Wirtschaftens beitragen. Wir brauchen gerade in der Krise Maßnahmen mit Weitsicht, die alle Bereiche mitdenkt: den Schutz des Klimas und unserer natürlichen Lebensgrundlagen genauso wie soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit.
Wir GRÜNE unterstützen den Nachtragshaushalt in Niedersachsen. Wir stehen darüber hinaus für eine klare Botschaft der Landespolitik: „Niemand wird vergessen!“ Deshalb muss es über Soforthilfen hinaus bereits jetzt um Investitionen in die Zukunft gehen. Für beides hat unsere Landtagsfraktion in der Plenarsitzung am letzten Mittwoch (24.3.) einen 15-Punkte-Plan vorgelegt, um die Maßnahmen der Landesregierung zu ergänzen.
Auch auf Bundesebene haben Grüne gute Ideen, wie der Krise gemeinsam und solidarisch begegnet werden kann. Ihr findet diese Ideen unter: https://www.gruene.de/artikel/corona-krise-kooperation-statt-konkurrenz