Pressemitteilungen
Hier finden Sie eine Übersicht aller Pressemitteilungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen. Wenn Sie regelmäßig Pressemitteilungen per E-Mail erhalten möchten, tragen Sie sich in unser Presse-Abo ein.
Grüne Niedersachsen fordern: Regelabschiebungen in den Sudan weiterhin aussetzen
Das niedersächsische Innenministerium hat laut dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. den Erlass des letzten Jahres aufgehoben, wonach Abschiebungen in den Sudan aufgrund der dortigen Gefahrenlage nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich waren. Grundlage ist augenscheinlich ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes. Die Grünen Niedersachsen zeigen keinerlei Verständnis für diese Entscheidung. Die Sicherheit und die Achtung der Menschenrechte …Lesen "Grüne Niedersachsen fordern: Regelabschiebungen in den Sudan weiterhin aussetzen"
Grüne Niedersachsen weisen die Vorwürfe Althusmanns zurück
Thüringens CDU trägt volle Verantwortung
Zu den Vorwürfen des niedersächsischen CDU-Vorsitzenden Bernd Althusmann an Grüne und SPD in Thüringen sagt die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anne Kura: „Fakt ist: demokratische Mehrheiten sind im Thüringer Landtag ohne die Linke derzeit nicht möglich. Diese Realität haben CDU und FDP seit dem Wahlabend ignoriert. Es ist falsch und gefährlich, jetzt die Verantwortung für …Lesen "Grüne Niedersachsen weisen die Vorwürfe Althusmanns zurück"
Grüne Niedersachsen fordern Rücktritt von Thomas Kemmerich
Zum Ausgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit den Stimmen der AfD erklären die Landesvorsitzenden der Grünen Niedersachsen, Anne Kura und Hanso Janßen: „Wir verurteilen diesen historischen Tabubruch zutiefst. Wer sich wissentlich mit den Stimmen von Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen lässt, gehört nicht mehr zur politischen Mitte. Thomas Kemmerich muss sofort zurücktreten, “ so Anne Kura. …Lesen "Grüne Niedersachsen fordern Rücktritt von Thomas Kemmerich"
Europäischer Datenschutztag – Grüne Niedersachsen fordern Änderung im Melderecht
„Ehrenamtliche brauchen ein klares Signal, dass sie bestmöglich geschützt werden“
Die Grünen Niedersachsen fordern zum Europäischen Datenschutztag (28.01.) einen umfassenden Schutz privater Daten, besonders von ehrenamtlich Engagierten. „Die zunehmende Zahl von Berichten über akute Bedrohungen und Angriffe von rechts auch im privaten Umfeld, beispielsweise über Drohbriefe oder Vandalismus, ist besorgniserregend. Unser ganzes gesellschaftliches Gefüge basiert auf dem Einsatz von Menschen im Ehrenamt. Wer aber Angst …Lesen "Europäischer Datenschutztag – Grüne Niedersachsen fordern Änderung im Melderecht"
Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Grüne gedenken Opfern und betonen gegenwärtige Verantwortung
Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz (27. Januar) erklären die Landesvorsitzenden der niedersächsischen GRÜNEN, Anne Kura und Hans-Joachim Janßen: Mit großer Scham gedenken wir der Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus entrechtet, gequält und ermordet wurden. Wir rufen alle Demokrat*innen dazu auf, allen Formen von Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit im Alltag offensiv …Lesen "Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus"
Statement der Grünen Landesvorsitzenden zur Nominierung von Anja Piel für den Bundesvorstand des DGB
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat heute bestätigt, dass die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Anja Piel, für den Bundesvorstand des DGB nominiert werden soll. Dazu erklären die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anne Kura und Hanso Janßen: „Wir freuen uns sehr, dass der DGB Anja Piel für seinen Vorstand nominieren möchte. Sie wird mit ihrer Sachkenntnis, politischen …„Unsere Demokratie gerät in Gefahr“
Grüne Niedersachsen solidarisieren sich mit Arnd Focke
Arnd Focke, der Bürgermeister der Gemeinde Estorf ist wegen rechtsextremer Anfeindungen zurückgetreten. Dazu erklärt Anne Kura, Landesvorsitzende der Niedersächsischen Grünen: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass immer mehr Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, Ziel von Anfeindungen werden. Wenn sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze von ihrem Engagement zurückziehen, gerät unsere Demokratie in Gefahr. …„Kinder dürfen nicht Spielball der Flüchtlingspolitik sein“
GRÜNE Niedersachsen fordern Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Lagern
Zum Tag der Menschenrechte fordern die niedersächsischen GRÜNEN ein sofortiges niedersächisches Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und für weitere besonders schutzbedürftige Personen aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, wie allein lebende Frauen mit und ohne Kinder. „Es darf nicht sein, dass die Uneinigkeit in der EU und das taktische Ausbremsmanöver des Bundesinnenministers auf dem Rücken …Lesen "„Kinder dürfen nicht Spielball der Flüchtlingspolitik sein“"
