Eemshaven Fahrwasser Vertiefung

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

In Bezug auf die Eemshaven Fahrwasservertiefung soll die GRÜNE Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Regierungsbeteiligung daraufhin wirken, dass die Niedersächsische Landesregierung es nicht zulässt, dass Baggergut – Schlick und Sand – bei den beiden auf deutschem Hoheitsgebiet und im Vogelschutzgebiet Borkum Riff liegenden Verklappungsstellen P0 und P4 verklappt wird.

Beteiligungsverfahren lohnen sich!

Dialogforum Schiene Nord einigt sich mit großer Mehrheit auf Alpha-Variante

Mehr als drei viertel der Beteiligten des Dialogforum Schiene Nord einigten sich auf die so genannte Alpha-Variante, die statt auf langwierigen und teuren Neubau auf den schnelleren und günstigeren Ausbau der vorhandenen Schieneninfrastruktur setzt.

Kein Platz für Nazipropaganda in Niedersachsen!

Grüne rufen zu Protesten gegen NPD-Demo in Bad Fallingbostel auf

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen rufen dazu auf, am Samstag, den 24. Oktober, in Bad Fallingbostel gegen die von der NPD angekündigte Versammlung zu demonstrieren. „Wir müssen konsequent gegen Hass und rechtes Gedankengut auf die Straße gehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und -populismus unsere Demokratie, die Würde des Menschen und die Grundwerte unseres …

Flüchtlingsgipfel: Wenig Lösungsansätze

Meta Janssen-Kucz kritisiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels der Bundeskanzlerin

Zu den vorliegenden Ergebnissen des gestrigen Flüchtlingsgipfels der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erklärt Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen: „Die vorliegenden Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels müssen auf ihre Tragfähigkeit und Entlastung für das Land Niedersachsen und seine Kommunen, aber auch für die Arbeit der Hilfsorganisationen und Ehrenamtlichen überprüft werden. …

Asylpolitik der Bundesregierung: Lösungen statt Schikanen!

Leistungskürzungen für Geflüchtete nach dem Dublin-Verfahren sowie die Sachleistungen für Ausreisepflichtige für Grüne nicht tragbar

Nach Auffassung der Grünen Niedersachsen hat die Bundesregierung in der Asylpolitik kein Interesse an einem Kompromiss mit den Ländern. „Wir Grüne stehen nicht für die ausgrenzende Politik der CDU und Teilen der SPD zur Verfügung“, bekräftigt Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, heute (Dienstag) in Hannover. „Die vom Bundesinnenministerium vorgelegten neuen Gesetzesinstrumente mit …

Reform Niedersächsisches Hochschulgesetz: mehr Beteiligung

Interview mit der grünen Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić

Die Niedersächsische Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen in den Landtag eingebracht. Mit den damit verbundenen Änderungen im Niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG) werden zentrale Forderungen aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag umgesetzt. Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen hat dazu drei Fragen an die grüne Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić gestellt.

Bundesregierung muss Flüchtlingsgipfel vorziehen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen sehen in dem Aussetzen des Schengener Abkommens und der kurzfristigen Wiedereinführung von Grenzkontrollen nur eine Atempause für Bund und Länder.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen sehen in dem Aussetzen des Schengener Abkommens und der kurzfristigen Wiedereinführung von Grenzkontrollen nur eine Atempause für Bund und Länder.

Brandanschlag auf Flüchtlinge: Kein Platz für Hass in Niedersachsen

Grüne rufen zu Teilnahme an Demonstration gegen rechts auf

Anlässlich des Brandanschlages auf Flüchtlinge in Salzhemmendorf im Landkreis Hameln-Pyrmont äußert sich die Grünen Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz entsetzt: Es sei beschämend und nicht hinnehmbar, dass Menschen, die vor Krieg und kriegerischen Auseinandersetzungen geflohen sind, bei uns um ihr Leben bangen müssen. Janssen-Kucz: „Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und -populismus gefährden nicht nur das Leben von Menschen, die zu …