Grüne Niedersachsen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich weiterhin konsequent dafür ein, dass keine abgelehnten Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden. Die GRÜNEN in Niedersachsen erwarten, dass sich die rot-grüne Landesregierung auch künftig nicht an den Sammelabschiebungen per Charterflug des Bundesinnenministers beteiligt.

„Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die die geplante Elbvertiefung als rechtswidrig ansieht. Das ist ein wichtiger Erfolg für Umwelt- und Naturschutz“, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN. Eine weitere Vertiefung der Unterelbe ist nach Meinung der GRÜNEN somit in weite Ferne gerückt.

Laut der aktuellen Studie NiedersachsenTREND von infratest dimap, die der NDR in Auftrag gegeben und heute veröffentlicht hat, können GRÜNE mit 14 Prozent rechnen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen wären.

„Das CDU-Papier ist alter Wein in neuen Schläuchen. Der Spitzenkandidat Althusmann und die CDU stellen Flüchtlinge unter Generalverdacht und treten das Grundgesetz mit Füßen“, sagt Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen.

Die CDU verschärft auf ihrem Bundesparteitag weiter den Kurs in der Asylpolitik. „Die CDU verlässt den Boden des Grundgesetzes und missachtet bewusst internationale Menschenrechtsstandards, an die auch Deutschland gebunden ist“, […]