Keine Umgehung der Schuldenbremse durch Öffentlich-Private Partnerschaften!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen kritisieren den Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Gabriel im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder Finanzbeziehungen ÖPP-Projekte zur Sicherstellung von Infrastrukturinvestitionen verstärkt nutzen zu wollen. Insbesondere bei ÖPP im Bundesfernstraßenbau zeigen die gesammelten Erfahrungen und die eindeutigen Analysen des Bundesrechnungshofes klar, dass das eine milliardenschwere Verschwendung von Steuergeldern und eine …

Lesen "Keine Umgehung der Schuldenbremse durch Öffentlich-Private Partnerschaften!"

Jetzt erst recht: TTIP und CETA stoppen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen unterstützen das Bündnis "TTIP unfairHandelbar" und rufen gemeinsam mit zahlreichen Organisationen zur Teilnahme am europaweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA am 11. Oktober 2014 auf. Mit zahlreichen Demonstrationen und Aktionen fordern sie die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über …

Lesen "Jetzt erst recht: TTIP und CETA stoppen!"

Keine grüne Zustimmung für Asylrechtsverschärfungen

„Eine Einigung zur Änderung des Asylrechts im Vorfeld der Bundesratssitzung wird mit jedem weiteren Tag unwahrscheinlicher, da die Bundesregierung sich bislang nicht bewegt“, erklärt die Grünen-Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. „Die Aufnahme von Menschen, die aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Angehörigkeit oder Sexualität diskriminiert werden, ist und bleibt für uns Grüne weiterhin ein unantastbares Grundrecht! Deshalb lehnen …

Lesen "Keine grüne Zustimmung für Asylrechtsverschärfungen"

Grün zur Sache: Demografie

Sinkende Bevölkerungszahlen und eine älter werdende Gesellschaft stellen enorme Herausforderungen für die Entwicklung Niedersachsen dar. Schrumpfende Regionen — insbesondere im Süden des Landes — stehen stabilen, durch Zuwanderung weiter wachsenden Teilräumen gegenüber. Ist angesichts dieser Tendenzen eine gleichwertige Entwicklung der Regionen Niedersachsens noch möglich? Im Rahmen der Tagung „GRÜN zur Sache: Demografie“ am Samstag, 15. …

Lesen "Grün zur Sache: Demografie"

Grüne Niedersachsen fordern Einrichtung unabhängiger Dokumentationsstelle

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen hat in einem Beschluss die Eckpunkte für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer Dokumentationsstelle zur Analyse von Demokratiefeindlichkeit und politisch motivierter Gewaltbreitschaft festgelegt. "Unser Grünes Ziel ist es, die Gleichsetzung von rechten und linken Gruppierungen mit ihren unterschiedlichen politischen Ansätzen zukünftig zu vermeiden. Wir benötigen klare Risikoanalysen, in …

Lesen "Grüne Niedersachsen fordern Einrichtung unabhängiger Dokumentationsstelle"

Unterstütze Grüne in Sachsen, Thüringen und Brandenburg

In diesem Jahr finden in drei ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen statt: in Sachsen (31. August) sowie in Thüringen und Brandenburg (jeweils 14. September). Momentan sind wir Grüne in allen 16 Länderparlamenten vertreten. Dies soll auch so bleiben. Unsere drei Ost-Landesverbände freuen sich über jede Unterstützung: Du kannst für Plakate und Materialien spenden, aber auch selbst mit …

Lesen "Unterstütze Grüne in Sachsen, Thüringen und Brandenburg"