Schluss mit der Kriminalisierung! – Cannabis regulieren

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen bekräftigen ihre Forderung nach einer Legalisierung und Regulierung von Cannabisprodukten. Die Landesdelegiertenkonferenz fordert die Landesregierung auf, ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken einzuleiten und die „geringe Menge“ in der Strafverfolgung von Cannabisdelikten sofort deutlich zu erhöhen.

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Integration gelingt nur kommunal – grüne Konzepte für Förderung, Bildung und Teilhabe

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Niedersachsen ist ein Einwanderungsland. Nicht nur die über 100.000 Menschen, die in den letzten zwei Jahren vor Krieg, Verfolgung und existenzieller Not geflohen und bei uns Schutz und Sicherheit gesucht haben, verändern unsere Gesellschaft. Seit vielen Jahrzehnten prägen Menschen mit ganz unterschiedlicher Herkunft Niedersachsen. Rund 20 Prozent der hier lebenden Menschen haben einen Migrationshintergrund, bei …

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Kein Einsatz von Polizei-Pferden und -Hunden auf Versammlungen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen fordert die Landtagsfraktion und die Landesregierung auf ein Verbot von Pferde- und Hundestaffeln auf versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen in Niedersachsen anzustreben.

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Haltung von exotischen Wildtieren verbindlich regeln – Kommunen und Tierheime entlasten

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Heimische Wildtiere sind nach Bundesnaturschutzgesetz geschützt und dürfen der Natur nicht entnommen werden. Exotische Wildtiere zu halten, liegt hingegen im Trend. Die Motive dazu sind vielfältig. Je gefährlicher und exotischer, desto attraktiver. Der internationale Handel mit Wildtieren und -pflanzen ist seit 1973 im Washingtoner Artenschutzabkommen geregelt, dem auch sämtliche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beigetreten sind. …

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Gute Polizei in Niedersachsen – Vetrauen durch Treuhandstelle schaffen – Strafverfolgung auf Augenhöhe und unter fairen Bedingungen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Die Landesdelegiertenkonferenz beauftragt die Grüne Landespartei in Zusammenarbeit mit der LAG Demokratie und Recht, ein Konzept zur Schaffung einer unabhängigen Treuhandstelle für Protokolle von Polizeieinsätzen sowie Polizeivideos, insbesondere Videos von Demonstrationen und anderen versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen und möglichen Aufnahmen von Body-Cams zu erarbeiten und auf einer LDK vorzustellen und zur Abstimmung zu stellen. Ziel ist …

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Gute Ganztagsschulangebote brauchen Künstler*innen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Kulturelle Bildung braucht Kreativität. Diese ist im klassischen Format einer Schulstunde nicht immer zu gewährleisten. Deshalb ist die Inspiration durch freischaffende Künstler*innen im Rahmen von Ganztagsschulangeboten ein wichtiger Bestandteil musischer Bildungsangebote, insbesondere im außerunterrichtlichen Bereich. Hier treffen Schüler*innen auf Angebote einer vielfältigen, freien Kulturszene. Doch obwohl das Ganztagsschulangebot derzeit stark wächst, ist die Vielfalt von …

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Für religiöse und weltanschauliche Pluralität in Niedersachsen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Niedersachsen ist ein vielfältiges Land. Dies gilt auch für die Religionen und Weltanschauungen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen bekennen sich zu dieser Pluralität und auch zur Neutralität des Staates gegenüber Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Spätestens seit der Zuwanderung sogenannter Gastarbeiter*innen aus muslimisch geprägten Ländern nach Niedersachsen ist muslimisches Leben in all seiner Vielfalt bei uns anzutreffen. Heute …

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Für eine andere Handelspolitik in Europa – nur fairer Handel ist freier Handel!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

US-Regierung als auch die Bundesregierung wollen die Verhandlungen zu TTIP noch in diesem Jahr abschließen. Die Zustimmungswerte in der Bevölkerung für TTIP sind dagegen in Deutschland und den USA im Keller. Der Widerstand auf beiden Seiten des Atlantiks wird immer größer. Die Eröffnung der Industriemesse von Barack Obama und Angela Merkel wurde von lauten Protesten …

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Das Grundrecht auf Existenzsicherung nachhaltig gestalten – für eine umfassende Reform der Grundsicherung und der Arbeitsmarktfördermaßnahmen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

„Eine kluge Sozialpolitik sorgt dafür, dass der Mensch Bürgerin und Bürger sein kann.“ Aus den zahlreichen inzwischen vorliegenden Untersuchungen und Veröffentlichungen von Verbänden und einzelnen Wissenschaftlern zum Thema Grundsicherung und aus vielen Berichten Betroffener müssen wir die Schlussfolgerung ziehen, dass das System „Hartz IV“ als Grundsicherung aktuell weder in der Lage ist, den Betroffenen eine …

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Bewusster Konsum gesunder Nahrungsmittel nutzt der Gesundheit, der Umwelt und dem Klima

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Über 1.000 Tiere essen wir Deutschen statistisch gesehen im Laufe unseres Lebens. Unser Fleischkonsum ist zwar seit einigen Jahren rückläufig, ist aber aktuell immer noch etwa doppelt so hoch wie in den 1950er Jahren. Wesentliche Ursache für den hohen Fleischkonsum ist die Tatsache, dass überwiegend in Massentierhaltung produziertes Fleisch immer günstiger geworden ist: 1950 kostete …

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