Menschenrechte gelten für alle, überall!

GRÜNE fordern Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge: „Aufnahme statt Abschottung"

Die niedersächsischen GRÜNEN unterstützen die Forderungen der Initiative Seebrücke zum europaweiten Aktionstag „Aufnahme statt Abschottung“ am morgigen Samstag (30.01.2021). „Deutschland und Niedersachsen müssen umgehend weitere Menschen aus den griechischen Insellagern und von der bosnisch-kroatischen Grenze aufnehmen“, fordert der GRÜNEN-Landesvorsitzende Hanso Janßen. „Viele Kommunen in Niedersachsen haben sich zur Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten bereit erklärt. …

„Fossile Energieträger nicht finanziell fördern“

GRÜNE protestieren auf Kundgebung am Mittwoch um 9 Uhr gegen Abgabensenkung der Landesregierung für die Erdöl- und Erdgasindustrie

Die niedersächsischen GRÜNEN sind entsetzt über den von SPD und CDU geplanten Millionenrabatt für die Erdgas- und Erdölförderung in Niedersachsen. Sie schließen sich damit der Protest-Kundgebung vor dem Landtag am morgigen Mittwoch (27.01.) um 9.00 Uhr an. „Die Landesregierung macht das Fördern von Öl und Erdgas mit ihren Rabatten deutlich attraktiver und untergräbt damit den …

„Wohlstand von morgen ist mehr als nur Wachstum“

Wachstumspolitik in die Verfassung? GRÜNE halten FDP-Vorstoß für Augenwischerei

Die niedersächsischen Grünen kritisieren den Vorschlag der FDP, wirtschaftliches Wachstum als Ziel in die niedersächsische Verfassung aufzunehmen und den Menschen „individuelle und gesellschaftliche Wohlstandsmehrung“ zu versprechen. „Der FDP-Vorstoß ist Augenwischerei, wenig durchdacht und Klientelpolitik für Reiche und Superreiche. Tatsächlich wird damit kein einziges Problem der Wirtschaft und der Menschen im Land gelöst“, meint GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne …

Bündnis-Aufruf : Keine Geschenke an Öl- und Gaskonzerne

Fossile Energieträger nicht finanziell fördern; Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung bis 2030! Kundgebung am Mittwoch, 27. Januar 9.00 Uhr Hannah-Arendt Platz Hannover gegenüber dem Eingang zum Landtag

Wir sind empört über das zutiefst undemokratische Vorgehen der Landesregierung, im Eilverfahren der Öl- und Gasindustrie vertraglich zuzusichern, dass Einnahmen des Landes im Rahmen einer auf 10 Jahre festgelegten Förderabgabe von 10% beschränkt werden! Wir protestieren aufs Schärfste gegen diese Maßnahme, die die Förderung von Öl und Gas attraktiver macht und damit dem Klimaschutz entgegenläuft. …

Abfrage zu kommunalen Steuern und Abgaben

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, nach jüngsten Presseberichten plant in Niedersachsen jede zweite Kommune eine Erhöhung der Abgaben und der Hebesätze kommunaler Steuern um damit zum Teil massive Mindereinnahmen und Mehrausgaben aufgrund der Corona-Krise zumindest zum Teil aufzufangen. Wir halten das grundsätzlich für einen falschen Weg: Kommunale Steuern und Abgaben haben keine oder nur eine geringe …

„Der Ministerpräsident muss übernehmen“

GRÜNE fordern auf Neujahrsklausur dringend Nachbesserungen bei der Pandemiebekämpfung

Die niedersächsischen GRÜNEN fordern Ministerpräsident Stephan Weil auf, die Organisation des Umgangs mit der Corona-Krise an sich zu ziehen. „Langsam, widersprüchlich und intransparent: Was wir aktuell beim Impfen, in den Schulen und bei der Ausgestaltung des Lockdowns erleben, ist dilettantisch und für viele Menschen nicht mehr nachvollziehbar. Die verantwortliche Ministerin Carola Reimann kann es schlicht …

Grüne kritisieren „verstolperten Impfstart“ in Niedersachsen

„Vorhandener Impfstoff muss deutlich schneller eingesetzt werden“

Der Start der Corona-Impfungen in Niedersachsen wurde nach Auffassung der niedersächsischen Grünen komplett verstolpert. „Es hat fast eine Woche gedauert, bis der bereits vorhandene Impfstoff in allen Landkreisen angekommen ist, warum das?“ fragt der niedersächsische Grünen-Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen. „Wenn von den über 110.000 Impfdosen, die Niedersachsen bereits am 30.12. zur Verfügung standen, bis heute (05.01.) …

GRÜNE rufen zur Corona-Impfung auf

Angesichts der heute erteilten Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für die Zulassung des ersten Impfstoffs gegen das Corona-Virus der Firmen Biontec/Pfizer in der Europäischen Union werben die BÜNDNISGRÜNEN mit einem gemeinsamen Aufruf bei allen Menschen dafür, sich impfen zu lassen. Für niedersächsischen GRÜNEN haben die Vorsitzenden Anne Kura und Hanso Janßen den Aufruf unterzeichnet. „Auch …

Grüner Impfaufruf: Ein Weg aus der Corona-Krise, in solidarischer Verantwortung für die ganze Gesellschaft

Gemeinsamer Impfaufruf der Grünen Landesvorsitzenden vom 21.12.2020

Das solidarische Miteinander der Menschen hat unsere Gesellschaft durch die Corona-Krise getragen und ist noch immer der Schlüssel zur Pandemiebekämpfung. Den hohen Stellenwert der Solidarität haben wir BÜNDNISGRÜNEN immer betont und deshalb werben wir bei allen Bürger*innen dafür, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Mit jeder Impfung schützen Sie sich selbst und andere. Jede*r …