Grüne Niedersachsen

Die Landesdelegiertenkonferenz fordert die Landesregierung auf, sich für einen sofortigen Abschiebestopp für Jesid*innen aus dem Irak einzusetzen und diesen notfalls landesrechtlich anzuordnen.Zugleich soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine […]

Wir GRÜNE in Niedersachsen stellen uns weiterhin klar gegen den Neubau von Autobahnen, weil der weitere Ausbau des Autobahnnetzes klimapolitisch unverantwortlich, ökologisch zerstörerisch, ökonomisch unsinnig und verkehrspolitisch eine Sackgasse ist. […]

Der Landesvorstand, die Landtagsfraktion und die grünen Minister*innen in der Landesregierung sollen dafür eintreten, dass in den nächsten Jahren verbindliche Mittel zur Sanierung von Hochschulgebäuden in Niedersachsen unter Berücksichtigung von […]

Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen fordert die Landesregierung auf,

Die Landesdelegiertenkonferenz bekräftigt die Bedeutung der im Koalitionsvertrag 2022–2027 vereinbarten Maßnahmen für eine Gesellschaft der Vielen. Wir unterstützen unsere rot-grüne Landesregierung darin, die dort festgeschriebenen Vorhaben zur Stärkung von Teilhabe […]

Das Niedersächsische Schulgesetz (NSchG) soll ergänzt werden durch die folgenden Formulierungen bzw. sinngemäß entsprechende:

Das Existenzrecht des Staates Israel ist unantastbar. Die Sicherheit seiner Bevölkerung muss unter allen Umständen gewährleistet bleiben. Zugleich steht auch dem palästinensischen Volk ein gleichwertiges Recht auf Selbstbestimmung, Würde und […]

Der Grüne Landesverband Niedersachsen lehnt Pflichtarbeit gemäß § 5 Abs. 4 AsylbLG ab. Wir setzen uns stattdessen für den Ausbau freiwilliger und tatsächlich integrationsfördernder Angebote, die Abschaffung von Arbeitsverboten, die […]

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass der 8. März, der internationale feministische Kampftag, in Niedersachsen als gesetzlicher Feiertag eingeführt wird. Wir unterstützen die laufende Petition an den […]

Bei Langstreckentransporten von Tieren in Drittländer außerhalb der EU kommt es vielfach zu schweren Verstößen gegen Tierschutzbestimmungen und zu erheblichen Leiden bei den Tieren. Auch nach der Ankunft ist ein […]