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Tiertransporte in Tierschutz-Hochrisikostaaten beenden

LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

Bei Langstreckentransporten von Tieren in Drittländer außerhalb der EU kommt es vielfach zu schweren Verstößen gegen Tierschutzbestimmungen und zu erheblichen Leiden bei den Tieren. Auch nach der Ankunft ist ein tierschutzgerechter Umgang mit den Tieren nicht sichergestellt. Diese Problematik ist seit längerem bekannt und regelmäßig Gegenstand von Medienberichterstattung. Beispielsweise entstehen bei Rindertransporten auf dem Landweg …

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Für eine leistungsfähige und verlässliche Schienenverbindung Hannover–Hamburg

LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

„Pünktlich wie die Eisenbahn“ war einmal – in Niedersachsen und in ganz Deutschland. Verspätete Züge und verpasste Anschlüsse gehören zur Tagesordnung. Bei wichtigen Terminen wird gerne der Zug eine Stunde eher genommen – mindestens eine Stunde. Die Pünktlichkeit im Fernverkehr der Deutschen Bahn lag im September 2025 nur noch bei 61,9 % und auch im …

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Antrag zur niedersächsischen Digitalstrategie 2030

LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

– Das Land Niedersachsen soll seine Strategie „Digitale Verwaltung 2030“ dahingehend erweitern, dass digitale Souveränität und der Aufbau eigener Fähigkeiten vorrangiges Ziel werden. Hierbei soll sich an der bisherigen Entwicklung des Landes Schleswig-Holstein orientiert werden. Im Hinblick auf Effizienz und Kostenersparnis soll die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und europäischen Staaten gesucht werden, um Doppelentwicklungen auf …

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Verbesserung der kommunalen Finanzen

LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

1. Das Land Niedersachsen stärkt weiterhin die kommunale Verbundmasse, um die Finanzlage der Kommunen zu verbessern. Das Land setzt sich außerdem gegenüber der Bundesebene dafür ein, die kommunale Finanzausstattung über alle Ebenen gemeinsam zu stärken, statt durch Steuergeschenke, insbesondere für die Allerreichsten im Land, immer wieder zu schwächen. Auch wenn zuletzt der Ausgleich von Steuerausfällen …

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Tödliche Polizeieinsätze: Reformen für Vertrauen und Transparenz

Die Debatten nach tödlichen Polizeieinsätzen – zuletzt der Tod von Lorenz A. in Oldenburg – zeigt auf schmerzliche Weise, wie dringend strukturelle Reformen bei der Polizei erforderlich sind. Besonders junge Menschen, die als „fremd“ gelesen werden, sowie ihre Familien und Freund*innen verlieren aufgrund struktureller ungerechter und ungerechtfertigter Behandlungen zunehmend das Vertrauen in staatliche Institutionen. In …

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Das Recht auf Internetzugang – als Schlüssel zur Selbstbestimmung im 21. Jahrhundert

LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

Die Mitglieder und Funktionsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sichauf allen Ebenen ihres politischen Wirkens dafür ein, dass das Recht auf einenInternetzugang als grundlegendes Menschenrecht anerkannt wird – für alleMenschen weltweit, unabhängig von Herkunft, Wohnort oder sozialem Status.

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Regen speichern – Trinkwasser sparen: Private Zisternen fördern

LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

Wir Grüne fordern ein Landesprogramm „Regen- und Abwassernutzung Privat“. Konkret soll ein Zuschussprogramm für private Zisternen und Anlagen zur Abwasseraufbereitung und -wiederverwendung in Bestand und Neubau aufgelegt werden. Förderfähig sollen – nach kommunalem Vorbild – Planung, alle notwendigen technischen Anlagen (wie Behälter, Filter, zusätzlich nötige Leitungen, Pumpen/Steuerung) sowie die Nutzung zur Gartenbewässerung und beispielsweise für …

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