Grüne Niedersachsen

Die Landesdelegiertenkonferenz bekräftigt die Bedeutung der im Koalitionsvertrag 2022–2027 vereinbarten Maßnahmen für eine Gesellschaft der Vielen. Wir unterstützen unsere rot-grüne Landesregierung darin, die dort festgeschriebenen Vorhaben zur Stärkung von Teilhabe […]

Das Niedersächsische Schulgesetz (NSchG) soll ergänzt werden durch die folgenden Formulierungen bzw. sinngemäß entsprechende:

Das Existenzrecht des Staates Israel ist unantastbar. Die Sicherheit seiner Bevölkerung muss unter allen Umständen gewährleistet bleiben. Zugleich steht auch dem palästinensischen Volk ein gleichwertiges Recht auf Selbstbestimmung, Würde und […]

Der Grüne Landesverband Niedersachsen lehnt Pflichtarbeit gemäß § 5 Abs. 4 AsylbLG ab. Wir setzen uns stattdessen für den Ausbau freiwilliger und tatsächlich integrationsfördernder Angebote, die Abschaffung von Arbeitsverboten, die […]

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass der 8. März, der internationale feministische Kampftag, in Niedersachsen als gesetzlicher Feiertag eingeführt wird. Wir unterstützen die laufende Petition an den […]

Bei Langstreckentransporten von Tieren in Drittländer außerhalb der EU kommt es vielfach zu schweren Verstößen gegen Tierschutzbestimmungen und zu erheblichen Leiden bei den Tieren. Auch nach der Ankunft ist ein […]

„Pünktlich wie die Eisenbahn“ war einmal – in Niedersachsen und in ganz Deutschland. Verspätete Züge und verpasste Anschlüsse gehören zur Tagesordnung. Bei wichtigen Terminen wird gerne der Zug eine Stunde […]

– Das Land Niedersachsen soll seine Strategie „Digitale Verwaltung 2030“ dahingehend erweitern, dass digitale Souveränität und der Aufbau eigener Fähigkeiten vorrangiges Ziel werden. Hierbei soll sich an der bisherigen Entwicklung […]

1. Das Land Niedersachsen stärkt weiterhin die kommunale Verbundmasse, um die Finanzlage der Kommunen zu verbessern. Das Land setzt sich außerdem gegenüber der Bundesebene dafür ein, die kommunale Finanzausstattung über […]