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Bildbasierte sexualisierte Gewalt
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn
Es ist schon einige Jahre her, da berichtete die Journalistin Patrizia Schlosserdarüber, wie auf dem Festival „Monis Rache“ heimlich Aufnahmen von weiblichenGenitalien auf Toiletten mittels. sog. Spy Cams angefertigt und später auf derPornoplattform „xHamster“ hochgeladen wurden. Zu Formen bildbasiertersexualisierter Gewalt gehört auch die sog. Sextortion, also die Drohung,Nacktfotos oder sexuell explizite Bildaufnahme mit Dritten zu …Erbschaftsteuer reformieren – Verteilungsgerechtigkeit stärken
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn
Obwohl in Deutschland das private Vermögen stetig ansteigt, ist dasSteueraufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer gering. DasSteueraufkommen liegt nur bei 1 bis 3 Prozent der jährlich übertragenen 250 bis400 Mrd. Euro. Dadurch geht die Vermögensschere seit Jahrzehnten immer weiterauf, sodass wir heute die ungleichste Vermögensverteilung in Europa aufweisen.Wir sind zu einer „Erbengesellschaft“ geworden, in der …Lesen "Erbschaftsteuer reformieren – Verteilungsgerechtigkeit stärken"
Wege zu einem neuen Wohlstandsverständnis
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn
Der Landesvorstand wird gebeten, die parteiinterne Diskussion sowie auch übergeeignete öffentliche Formate die zivilgesellschaftliche Debatte über Wege zueinemneuen Wohlstandsverständnis voranzubringen.Zukunftsinvestitionen sichern und mehr Steuergerechtigkeit durch Vermögenssteuer herstellen
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn
Angesichts einer hohen Ungleichheit bei der Vermögensverteilung und erheblicherfinanzieller Herausforderungen fordern wir eine Wiederbelebung derVermögenssteuer. Diese ist seit 1997 ist in Deutschland ausgesetzt. Wir GRÜNEfordern seit vielen Jahren, dass die Vermögenssteuer wieder erhoben wird, um dieSteuergerechtigkeit zu erhöhen und die notwendigen Mittel fürZukunftsinvestitionen für unser Land zu generieren. 62 Prozent der Deutschensprechen sich laut einer …Lesen "Zukunftsinvestitionen sichern und mehr Steuergerechtigkeit durch Vermögenssteuer herstellen"
Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern – Finanzierung nachhaltig gestalten
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn
Wir stehen auch in den Kommunen vor der Jahrtausendherausforderung einesangemessenen Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel. Kommunen sindals staatliche Ebene nah an den Menschen dran und in krisenhaften Zeiten sindsie oft die erste Ebene, die vor Ort darauf achtet, dass niemand zurückgelassenwird. Das haben wir in der Corona-Pandemie erlebt, in der Energiekrise, oderwenn es …Lesen "Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern – Finanzierung nachhaltig gestalten"
Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren – Versorgung verbessern – Selbstbestimmung stärken
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn
Die Bundesregierung hat zu Beginn dieser Legislatur eine Kommission beauftragt,Vorschläge für eine zukünftige rechtliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchenzu erarbeiten. Mitte April dieses Jahres legte diese Kommission, bestehend ausunabhängigen Expert*innen verschiedener Fachrichtungen, einstimmig dieEmpfehlung vor, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase derSchwangerschaft legal sein sollten. Für Abbrüche in der mittleren Phase sollteder Gesetzgeber einen Regelungsrahmen festlegen können. Es …Klimaschutz/Renaturierung der Moore
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn
Die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert sich dafüreinzusetzen, Torf in geeigneter Weise in den Emissionshandel einzubeziehen.Sichere Schulwege durch Umsetzung der StVG und StVO-Reform
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn
Im Sommer haben Bundestag und Bundesrat eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes(StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Die Kommunen haben jetzt mehr Spielräume für Gesundheits-, Klima- undUmweltschutz und städtebauliche Innovationen. Tempo 30 sowie mehr Platz fürFahrräder, Fußwege und Busse sind nun einfacher möglich. Diese Möglichkeitenwollen wir in Niedersachsen gezielt nutzen, um sichere Schulwege zu schaffen,die Kinder bereits …Lesen "Sichere Schulwege durch Umsetzung der StVG und StVO-Reform"