Koalitionsvertrag – Sicher in Zeiten des Wandels (2022-2027)

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 06.November 2022

Die Landesdelegiertenkonferenz stimmt dem von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag (2022-2027) und der Besetzung der grünen Ministerien zu. ( hier Koalitionsvertrag herunterladen) Bestandteil des geeinigten Vertragsentwurfs sind die Grundsätze der Zusammenarbeit sowie die Verteilung der Ministerien. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen die stellvertretende Ministerpräsidentin und die Leitung folgender Ministerien: stellvertretende Ministerpräsidentin sowie Kultusministerium: …

Umgang mit der A20

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 06.November 2022

Wir Grünen übersehen nicht, dass die Koalitionspartner SPD und Grüne in Hinblick auf die Planungen zu Autobahnneubauten unterschiedliche Positionen haben. Der gefundene Kompromiss schreibt keine Position fest. Das ändert nichts an der grundsätzlichen Ablehnung der Grünen Niedersachsen am Neubau der A20/A26 (inkl. der geplanten Elbquerung bei Drochtersen), der A39 und der A33 Nord sowie dem …

GRÜNE benennen Staatssekretär*innen

Die künftigen Grünen Regierungsmitglieder haben ihre designierten Staatssekretär*innen benannt. Sie werden nach der für kommenden Dienstag geplanten Wahl des Ministerpräsidenten und der anschließenden Ernennung der Minister*innen berufen. Die Staatssekretär*innen in der Landesregierung sind die Amtschef*innen und höchsten Beamt*innen in den Ministerien und leiten im Auftrag der Minister*innen die Ministerien. Für das Kultusressort unter Führung der …

GRÜNE Niedersachsen stimmen auf Parteitag für Koalitionsvertrag

Landesdelegiertenkonferenz in Hannover

Die niedersächsischen GRÜNEN haben auf dem heutigen Grünen Parteitag in Hannover dem Koalitionsvertrag mit der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt. 210 Delegierte haben abgestimmt. Julia Willie Hamburg: „Rot-Grün ist mit klarer Mehrheit gewählt worden, um die aktuellen Krisen zu bewältigen. Mit dem Koalitionsvertrag geben wir genau die Antworten, die die Menschen erwarten: wir legen einen …

„Sicher in Zeiten des Wandels“

SPD und GRÜNE präsentieren den Koalitionsvertrag

Nach weniger als einer Woche intensiver Verhandlungen haben für die SPD Stephan Weil und Grant Hendrik Tonne und für die GRÜNEN Anne Kura und Julia Willie Hamburg heute die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen auf einer Pressekonferenz in Hannover vorgestellt. Der Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode steht unter dem Titel „Sicher in Zeiten des Wandels“. Thematische Schwerpunkte …

Livestream

https://player.verdigado.com/videoplayer?event=5rhcwDjNTtdKblJrIjRjk Schaltet live ein, wenn sich unsere Delegierten in Osnabrück treffen. Am 11. November um 14:00 Uhr geht es los. Wir wählen einen neuen Landesvorstand und weitere Gremien. Die bundespolitische Rede wird Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag, halten.

Dankeschön

Mit 14,5 Prozent haben wir das historisch beste Wahlergebnis bei einer Landtagswahl in Niedersachsen erzielt. Auch konnten wir zum ersten Mal drei Wahlkreise direkt gewinnen: Göttingen-Stadt (Marie Kollenrott), Hannover-Mitte (Julia Willie Hamburg) und Lüneburg (Pascal Mennen). Mit der bisher stärksten Fraktion aus 24 Abgeordneten ziehen wir in den Landtag ein. Das Wahlergebnis beschert uns aber …

Die Zeiten sind hart. Die Lösungen sind grün.

Am 9. Oktober beide Stimmen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Liebe Wählerinnen und Wähler, wir alle spüren die Auswirkungen des russische Angriffskriegs auf die Ukraine ganz direkt: die Energiekosten und Lebensmittelpreise steigen enorm. Die Folgen der Klimakrise sehen wir vor unserer eignen Haustür: tote Fichtenplantagen im Harz, die vielerorts verdorrten Maisfelder, die nahezu ausgetrockneten Flüsse im Sommer. Fast täglich hören wir von einer Branche, die …