Was können wir uns noch leisten?
Niedersachsen legt Investitionshaushalt 2024 vor
Welche unmittelbaren Auswirkungen hat das Loch im Bundeshaushalt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Niedersachsen? Erstmal keine, meint Finanzminister Gerald Heere. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds betreffe Niedersachsen nur am Rande. Die Landesregierung legt einen Investitionshaushalt 2024 vor. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist selbstverständlich zu respektieren. Es betrifft uns in Niedersachsen zum Glück nur …
Perspektive schaffen statt abschrecken
Für wirksame Lösungen statt wirkungsloser Symbolpolitik
In der Asyldebatte ist für uns entscheidend: Das Recht auf Asyl bleibt unantastbar. Es ist im Grundgesetz verankert und garantiert ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sind die Grundlage unserer Asylpolitik. Und: Deutschland und Niedersachsen sind auf Zuwanderung angewiesen. Kommunen brauchen jetzt Hilfen bei der Unterbringung von …
Europawahl 2024
Das Programm. Unsere Kandidierenden aus Niedersachsen.
Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 geht es um viel: um den Frieden in Europa, unseren Wohlstand, um soziale Gerechtigkeit. Gleichzeitig sind Europas Werte bedroht. Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden, die Achtung der Menschenwürde – auf diesen Pfeilern beruht die Europäische Union (EU). Diese Werte müssen wir schützen, um ihren Erhalt kämpfen und sie …
GRÜN wirkt – aber wie?
Beispiel Wärmewende: Wie eine nachhaltige Energieversorgung aussehen kann
Die Frage, wie wir künftig klimaneutral heizen, erregt seit Monaten die Gemüter. Und war Thema auf unserem Parteitag am 11. November 2023 in Osnabrück. Der Leitantrag des Landesvorstands stellt die Wärmeerzeugung in den Mittelpunkt. Fakt ist: Wir verbrauchen deutlich mehr als die Hälfte unserer Energie für das Erzeugen von Wärme. Den größeren Teil davon nutzen …„Studierende brauchen Tarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen“
GRÜNE Niedersachsen unterstützen einen TVStud
„Studentische Hilfskräfte sind eine tragende Säule im Lehrbetrieb und wichtige Arbeitskräfte für die Hochschulen. Es braucht deshalb faire Arbeitsverhältnisse und Mitbestimmungsrechte, ein Ende der Kettenverträge und endlich einen Tarifvertrag TVStud. Dafür setzen wir uns ein und haben das auch im Koalitionsvertrag verankert“, sagt Greta Garlichs, die Landesvorsitzende der GRÜNEN. „Auch bei schwieriger Haushaltslage müssen Rechte …Lesen "„Studierende brauchen Tarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen“"
Heizen muss klimaschonend und bezahlbar sein!
GRÜNE Niedersachsen drängen auf rasche Umsetzung der Wärmewende
Auch wenn das aktuelle Klimafonds-Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Gestaltungsspielraum für viele Vorhaben zur Energiewende einengt, dürfe die Wärmewende jetzt nicht stillstehen, meinen die niedersächsischen GRÜNEN. „Klimaschonendes Heizen muss weiter Priorität haben. Die Wärmewende darf nicht an fehlenden Investitionsmitteln scheitern, sondern muss in eine neue Phase treten“, meint Landesvorsitzender Alaa Alhamwi. „Die wirtschaftliche Modernisierung ist die …
„Gewalt gegen Frauen sind keine Beziehungstaten, sondern Ausdruck von toxischer Männlichkeit“
GRÜNE fordern, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte verpflichtend fortzubilden
Es gibt Frauen, für die ist ihr Zuhause der gefährlichste Ort der Welt. In keinem anderen Lebensbereich werden Frauen so oft beleidigt, bedroht, geschlagen und sogar getötet. Jede dritte Frau ist in ihrem Leben mindestens einmal von körperlicher oder sexualisierter Gewalt betroffen. Häufig innerhalb der Familie und in rund 65 Prozent der Fälle durch Partnerschaftsgewalt. …
„Es geht um das große Ganze“
Grüner Parteitag in Osnabrück zur Energiewende, dem Migrationspakt und zu ein Jahr GRÜNE in der Landesregierung
An diesem Wochenende (11./12.11.23) diskutierten mehr als 170 Delegierte auf dem Grünen Parteitag in Osnabrück über die Herausforderungen der aktuellen Politik in Niedersachsen und im Bund. Im Fokus standen der Leitantrag zur Energiepolitik, ein Jahr GRÜNE in der Landesregierung und das aktuelle Migrationspaket der Bundesregierung. Landesvorsitzende Greta Garlichs sagt: „Die Landesdelegiertenkonferenz hat uns GRÜNEN in …„Das derzeitige Überbieten mit schäbigen Ideen ist unerträglich“
GRÜNE fordern ein Ende der Arbeitsverbote für Asylsuchende und Rückbesinnung auf Menschenrechte
Die niedersächsischen GRÜNEN blicken besorgt auf die aktuelle Debatte zur Migrations- und Asylpolitik und fordern alle Parteien auf, ihren Populismus zu beenden und konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. „Das Überbieten mit völlig untauglichen Ideen zur Abwehr von schutzsuchenden Menschen muss aufhören. Dazu zählt auch die aktuelle Diskussion darüber, Asylsuchende zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Das …Lesen "„Das derzeitige Überbieten mit schäbigen Ideen ist unerträglich“"