Freiheit sichern – Grundrechte verteidigen!
GRÜNE kritisieren das niedersächsische Polizeigesetz
„Wir kämpfen für unsere Grundrechte. Wir nehmen es nicht hin, dass SPD und CDU im Landtag ein verfassungswidriges Polizeigesetz beschließen wollen. Schon gar nicht in dem Monat, in dem das Grundgesetz 70 Jahre wird. 35 Tage Präventivhaft, Online-Überwachung mit Trojanern oder datenschutzwidriger Einsatz von Body-Cams: All das wird unser Land nicht sicherer machen, sondern nur …
Für eine aktive Wohnungspolitik – sozial und nachhaltig!
GRÜNE für mehr Wohnraumförderung
Wohnen ist ein Menschenrecht – und sollte Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Bund, Land und Kommunen haben das Feld aber in den letzten Jahren zunehmend privaten Wohnungskonzernen und Immobilienfirmen überlassen; der Wohnungsmarkt ist weitgehend unreguliert. Wohnraum und Boden sind immer mehr zu Geldanlage und Spekulationsobjekten geworden. Die Folgen: Nicht nur in Großstädten zum Teil rasant …Lesen "Für eine aktive Wohnungspolitik – sozial und nachhaltig!"
Termine im Europawahlkampf
Der Wahlkampf geht in die heiße Phase: Unsere GRÜNEN vor Ort kämpfen niedersachsenweit für ein starkes Europa: Am Wahlkampfstand, auf Veranstaltungen, am Wahlkampfstand.GRÜNE kämpfen für Grundrechte
Erneuter Aufruf zur Demo gegen das Polizeigesetz am 11. Mai in Hannover
Zur Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz am morgigen Samstag um 13 Uhr erklärt die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anne Kura: „Wir kämpfen für unsere Grundrechte. Wir nehmen es nicht hin, dass SPD und CDU im Landtag ein verfassungswidriges Polizeigesetz beschließen wollen. Schon gar nicht in dem Monat, in dem das Grundgesetz 70 Jahre wird. 35 …
Finger weg vom Wolf!
GRÜNE: Vorschläge von Olaf Lies lenken von seinem Versagen ab
Die von Niedersachsens Umweltminister Lies geforderte Erleichterung von Wolfsabschüssen ist nach Ansicht der niedersächsischen GRÜNEN der plumpe Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. „Nur weil die Landesregierung seit Monaten an der Entnahme eines einzelnen, angeblich problematischen Wolfs im Landkreis Nienburg scheitert, fordert Olaf Lies jetzt den Abschuss ganzer Rudel. Diese Art von Sippenhaft lehnen wir entschieden …
„Europa braucht mehr Zusammenhalt!“
GRÜNE rufen zur Europawahl auf
Anlässlich des Europatags am 9. Mai rufen die Landesvorsitzenden der niedersächsischen Grünen, Anne Kura und Hans-Joachim Janßen zur Europawahl auf: „Die Europäische Union hat zu Frieden und Versöhnung geführt, nachdem sich die europäischen Staaten jahrhundertelang bekriegt hatten. Die diesjährige Europawahl entscheidet darüber, ob die europäische Solidarität, die Versprechen von Wohlstand, Gerechtigkeit und Freiheit, der Schutz …Freiheit sichern – Grundrechte verteidigen!
GRÜNE rufen zur Demo gegen das Polizeigesetz am 11. Mai in Hannover auf
„Die GroKo will Freiheits- und Grundrechte einschränken und zusätzlich polizeiliche Befugnisse massiv ausweiten, etwa durch anlasslose Massenkontrollen von Fahrzeugen, Body-Cams und 35 Tage Präventivhaft: Obwohl die Landtagsjuristen das neue Polizeigesetz der Landesregierung als verfassungswidrig einstufen, wollen SPD und CDU das Gesetz noch im Mai durch den niedersächsischen Landtag peitschen. Damit würden Grund- und Freiheitsrechte massiv …
Ein Europa für alle – solidarisch, sozial und ökologisch!
GRÜNER Parteitag in Osterholz-Scharmbeck will Europa stärken
„Wir wollen die Europäische Union stärken und handlungsfähiger machen. Dafür wollen wir sie verändern“, so Anne Kura, Vorsitzende der niedersächsischen Grünen beim Landesparteitag in Osterholz-Scharmbeck. „Wir wollen die EU zur Sozialunion ausbauen und die Klimakrise europaweit bekämpfen. Und wir treten ein für Menschenrechte, für die solidarische Aufnahme von Geflüchteten und für legale Zugangswege. Angesichts von …Lesen "Ein Europa für alle – solidarisch, sozial und ökologisch!"