Asylpolitik der Bundesregierung: Lösungen statt Schikanen!

Leistungskürzungen für Geflüchtete nach dem Dublin-Verfahren sowie die Sachleistungen für Ausreisepflichtige für Grüne nicht tragbar

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Nach Auffassung der Grünen Niedersachsen hat die Bundesregierung in der Asylpolitik kein Interesse an einem Kompromiss mit den Ländern. „Wir Grüne stehen nicht für die ausgrenzende Politik der CDU und Teilen der SPD zur Verfügung“, bekräftigt Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, heute (Dienstag) in Hannover. „Die vom Bundesinnenministerium vorgelegten neuen Gesetzesinstrumente mit …

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Reform Niedersächsisches Hochschulgesetz: mehr Beteiligung

Interview mit der grünen Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić

Die Niedersächsische Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen in den Landtag eingebracht. Mit den damit verbundenen Änderungen im Niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG) werden zentrale Forderungen aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag umgesetzt. Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen hat dazu drei Fragen an die grüne Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić gestellt.

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Bundesregierung muss Flüchtlingsgipfel vorziehen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen sehen in dem Aussetzen des Schengener Abkommens und der kurzfristigen Wiedereinführung von Grenzkontrollen nur eine Atempause für Bund und Länder.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen sehen in dem Aussetzen des Schengener Abkommens und der kurzfristigen Wiedereinführung von Grenzkontrollen nur eine Atempause für Bund und Länder.

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Brandanschlag auf Flüchtlinge: Kein Platz für Hass in Niedersachsen

Grüne rufen zu Teilnahme an Demonstration gegen rechts auf

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Anlässlich des Brandanschlages auf Flüchtlinge in Salzhemmendorf im Landkreis Hameln-Pyrmont äußert sich die Grünen Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz entsetzt: Es sei beschämend und nicht hinnehmbar, dass Menschen, die vor Krieg und kriegerischen Auseinandersetzungen geflohen sind, bei uns um ihr Leben bangen müssen. Janssen-Kucz: „Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und -populismus gefährden nicht nur das Leben von Menschen, die zu …

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Flüchtlingspolitik: Herausforderungen annehmen!

In der aktuellen Debatte greift den niedersächsischen Grünen die Forderung nach der Deklaration von Albanien, Montenegro und dem Kosovo zu sogenannten sicheren Herkunftsländer zu kurz.

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In der aktuellen Debatte greift den niedersächsischen Grünen die Forderung nach der Deklaration von Albanien, Montenegro und dem Kosovo zu sogenannten sicheren Herkunftsländer zu kurz.

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