In Niedersachsen sind acht Millionen Menschen zu Hause. Wir sind flächenmäßig das zweitgrößte Bundesland, Hotspot der Landwirtschaft, Nordseeanrainer und Industriestandort. Wir haben viel, sehr viel Horizont, aber auch ein paar Berge. Und, wir haben Wetter und zwar ordentlich, vor allem ordentlich viel Wind.
Deswegen sind wir das Windenergieland Nr. 1. Schon seit hunderten von Jahren stehen hier Windmühlen. Früher vor allem zum Getreidemahlen und zur Entwässerung, liefern die modernen Windkraftwerke Ökostrom. Inzwischen kommen über 20 % der installierten Windleistung in Deutschland aus Niedersachsen – das sind mehr als 11 Gigawatt (GW) Leistung, was der Kapazität von 10 AKWs entspricht.
80 % der Treibhausgase gehen auf unseren Energiebedarf zurück. Für eine klimaneutrale Wirtschaft ist daher eine echte Energiewende mit klaren Prioritäten zwingend. Dabei ist die beste Energie die, die war gar nicht erst brauchen. Mit großen Anstrengungen können wir die die Hälfte des Verbrauchs einsparen. Der Restbedarf muss schnellstmöglich durch erneuerbare Energie, insbesondere durch Sonne und Wind gedeckt werden.
Im Gegensatz zu den klimapolitischen Erfordernissen ist der Zubau von Windkraft allerdings dramatisch eingebrochen. Mit 0,55 GW in 2019 ist er so niedrig wie noch nie in diesem Jahrhundert. Grund ist die gezielte Verhinderungspolitik der Großen Koalition.
Wir Grünen dagegen stehen wegen der klimapolitischen Notwendigkeiten mit großer Entschlossenheit zum weiteren Ausbau.
Wir
- sorgen uns um die Kolleg*innen und Unternehmen im Norden, die mutig die Zukunftstechnologie Windkraft nach vorne gebracht haben und nun unter den Druck der fossilen Lobby in der Groko geraten,
- kritisieren die aktuelle Politik der Bundesregierung, die die Windkraft an Land mit Mengendeckelung, schlechten Ausschreibungsverfahren und dem Ausschluss ganzer Regionen massiv behindert,
- lehnen die geplante pauschale Abstandsregelung von 1000 Metern ab!
Klar ist, die Energiewende, der Ausbau der Erneuerbaren geht nicht ohne Konflikte. Insbesondere die Windkraft steht vor Ort immer wieder zur Diskussion. Umso mehr ist Politik gefordert, die Windkraft wieder voran zu bringen.
Wir Grüne fordern Bund und Land auf,
- mit geeigneten Informations- und Diskussionsformaten für Klimaschutz, Energiewende und erneuerbare Energien zu werben,
- durch klare raumplanerische Zielvorgaben Klarheit über die notwendigen Mengen zu schaffen und damit die Verteilung des Ausbaus regional fair und gerecht an den jeweiligen regionalen Bedingungen zu orientieren,
- statt pauschaler Abstände die Regelungen gemäß Bundesimmissionsschutzrecht anzuwenden,
- alte Windkraftstandorte, die nach heutigem Recht nicht genehmigungsfähig wären, schnellstmöglich durch Anlagen an geeigneteren Standorten zu ersetzen,
- eine verbindliche, stärkere Beteiligungsmöglichkeit der Anwohner*innen und der Kommunen an den Erträgen zu erlauben,
- eine Privilegierung von Anlagen in überwiegend kommunaler bzw. Bürgerhand – unter Nutzung der EU-Schwelle von bis zu 18 MW zu ermöglichen,
- einen verantwortlichen Ausgleich zwischen Naturschutz und Windkraft zu ermöglichen und etwaige Folgen für den Artenschutz systematischer auszuwerten,
- eine entsprechende Revision der letzten EEG-Reform vorzunehmen.
- Die Bauantragspflicht für Kleinwindkrafträder bis 10 Meter höhe auch in Niedersachsen aufzuheben.