Der 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung. Die Grünen nutzen die Gelegenheit. Siebenennen Forderungen für mehr Gleichstellung.
Vor zehn Jahren trat die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Kraft. Für die Rechte von Menschen mit einerBehinderung ist die Konvention sehr wichtig.
Das Ziel: echte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
Davon sind wir noch weit entfernt.
Die Konvention fordert Inklusion. Inklusion bedeutet: Menschenrechte gelten für alle Menschen. Für Menschen mit Behinderungen. Für Menschen ohne Behinderungen.
Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf soziale Sicherheit.
Sie haben ein Recht auf Fortbewegung.
Sie haben ein Recht auf Arbeit.
Sie haben ein Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben.
Sie haben ein Recht auf Teilnahme am politischen Leben.
Sie haben ein Recht auf Besuch einer allgemeinbildenden Schule.
Es ist noch viel zu tun.
Ein Beispiel Viele Wahllokale sind nicht barrierefrei. Das schließt von der Wahl aus.
Aber es gibt auch Fortschritte. Bei der nächsten Wahl werden Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, nicht mehr ausgeschlossen. DieBundesregierung wollte das zur Europawahl noch nicht erlauben. Aber die Grünen haben mit anderen Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Jetzt dürfen Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, bei der Europawahl wählen. Dazu müssen sie einen Antrag stellen.
Am Internationalen Gleichstellungstag sagen die Grünen: Wir wollen gleiche Rechte für Menschen mit Behinderungen. Dafür brauchen wir Europa!
Die Menschen in Europa wollen reisen.
Wir fordern: Ein Europa ohne Grenzkontrollen und ohne Barrieren. Keine Barrieren in Zügen und Bahnhöfen.
Menschen in Europa wollen ein Recht auf Freizügigkeit. Menschen aus einem Land in der Europäischen Union können in jedem anderen Land der Europäischen Union arbeiten.
Wir fordern: Auch Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Freizügigkeit.
Wir fordern: In allen europäischen Ländern sollen Menschen mit Behinderungen und mit Betreuung wählen dürfen.
Wir fordern: Informationen in leichter Sprache und barrierefreie Internetauftritte von Behörden. Das fordern wir auch von den Behörden der Europäischen Union.
Auch für Deutschland haben wir Forderungen:
Die Europäische Union möchte alle Menschen vor Benachteiligung (Diskriminierung) schützen. Deutschland macht dabei noch nicht mit.
Wir fordern: Die Bundesregierung muss die Antidiskriminierungsrichtlinie der europäischen Union unterstützen.
Wir fordern: Auch Deutschland muss Menschen mit einer Behinderung vor Benachteiligung schützen!
Wir fordern: Das Bundes-Teilhabe-Gesetz muss besser werden. Niemand darf gezwungen werden, in einem Wohnheim zu leben.
Wir fordern: Niemand darf sexueller Gewalt ausgesetzt sein. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gilt für alle Menschen.
Wir fordern: Auch Niedersachsen muss die Rechte von Menschen mit einer Behinderung noch besser durch Gesetze sichern.
Europa ist ein Versprechen.
Wir Grünen wollen ein Europa der Solidarität.
Wir wollen ein Europa der Vielfalt.
Wir wollen ein Europa des Zusammenhalts.
Wir wollen ein Europa der Gleichberechtigung.
Wir wollen ein Europa der Inklusion.
Für uns Grüne ist klar: Am Aktionstag zur Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung unterstützen wir die #MissionInklusion.
Europa für alle!
Den Beschluss EUROPA für alle #MissionInklusion! findet ihr hier.