Die Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Recht & Sicherheit (LAG DRS) beschäftigt sich mit aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragen rund um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Innen- und Sicherheitspolitik. Wir setzen uns für eine starke und wehrhafte Demokratie, einen modernen und handlungsfähigen Rechtsstaat sowie eine Sicherheitspolitik ein, die Freiheit, Grundrechte und gesellschaftlichen Zusammenhalt gleichermaßen schützt.
Unsere Arbeit umfasst drei zentrale Themenbereiche:
Demokratiepolitik
Wie schützen und stärken wir unsere Demokratie? Wir beschäftigen uns mit demokratischer Teilhabe und Bürger*innenbeteiligung, dem Schutz von Grund- und Freiheitsrechten, modernem Wahlrecht, der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit sowie den Herausforderungen durch Desinformation, digitale Öffentlichkeit und gesellschaftliche Polarisierung.
Rechtspolitik
Wir setzen uns für eine unabhängige, leistungsfähige und moderne Justiz sowie einen starken Rechtsstaat ein. Dazu gehören ein gleichberechtigter Zugang zum Recht, der Schutz von Frauen und benachteiligten Gruppen, Opferschutz, Antidiskriminierung und ein auf Resozialisierung ausgerichteter Strafvollzug. Auch Datenschutz, digitale Grundrechte und die Digitalisierung der Justiz sind wichtige Themen unserer Arbeit.
Innen- und Sicherheitspolitik
Wir diskutieren über aktuelle Herausforderungen der inneren und äußeren Sicherheit. Dazu zählen eine bürger*innennahe und rechtsstaatliche Polizeiarbeit, die parlamentarische Kontrolle von Polizei und Nachrichtendiensten, Extremismusprävention sowie die Aufarbeitung staatlicher Fehlentwicklungen und Versäumnisse. Ebenso beschäftigen wir uns mit Cyber- und organisierter Kriminalität, hybriden Bedrohungen, der Rolle der Bundeswehr, Verteidigungsfähigkeit, Bevölkerungsschutz und dem Schutz kritischer Infrastruktur. Gerade für Niedersachsen als bedeutender Bundeswehrstandort ergeben sich daraus vielfältige landespolitische Fragestellungen.
Gemeinsam Politik gestalten
In der LAG kommen Jurist*innen, Politiker*innen, Fachleute und politisch Interessierte zusammen. Wir diskutieren aktuelle Entwicklungen, entwickeln grüne Positionen, erarbeiten Anträge und Positionspapiere und organisieren Fachveranstaltungen, Gespräche mit Expert*innen sowie Besichtigungen und Exkursionen.
Dabei vernetzen wir die Europa-, Bundes-, Landes- und kommunale Ebene und suchen den Austausch mit Wissenschaft, Praxis, anderen Parteigremien und der Zivilgesellschaft. Unterschiedliche Perspektiven und fachliche Hintergründe sind ausdrücklich willkommen.
Wir treffen uns in der Regel viermal im Jahr, davon zweimal in Präsenz in Hannover und zweimal digital. Bei aktuellem politischen Anlass oder besonderem Diskussionsbedarf können weitere Treffen stattfinden. Fahrtkosten für Präsenztermine können übernommen werden. Die Mitarbeit steht allen Interessierten offen. Eine juristische Ausbildung oder besondere Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Wir freuen uns insbesondere auch über den Austausch mit Menschen aus der juristischen Praxis, Polizist*innen und Soldat*innen.
Du interessierst dich für Demokratie, Recht und Sicherheitspolitik und möchtest grüne Politik aktiv mitgestalten? Dann freuen wir uns, dich bei einem unserer nächsten Treffen begrüßen zu dürfen! Den nächsten Sitzungstermin erfährst du bei unserem Sprecher*innenteam.
Kontakt und Infos:
lag-demokratie-recht@gruene-niedersachsen.de