Der US-Geheimdienst NSA späht Internetdaten von Nutzern aus aller Welt aus. Was bedeutet das für den Datenschutz in Deutschland und Europa?
Der NSA-Skandal belegt, was Viele schon wussten: unsere persönlichen Daten werden umfassend gespeichert und in alle Welt weitergegeben. Darum brauchen wir ein einheitliches EU-Gesetz, das die personenbezogen Daten von europäischen BürgerInnen auch gegenüber international agierenden Konzernen und vor der Weitergabe an drittstaatliche Behörden schützt. Unternehmen, die mit Daten von EU-BürgerInnen zu tun haben, sollen sich zukünftig auch an europäisches Datenschutzrecht halten müssen.
Können die jüngsten Enthüllungen zum US-Überwachungsskandal einen positiven Effekt auf das Vorankommen bei einer europaweit gültigen Datenschutzverordnung haben?
Das glaube ich schon. Das Ausmaß der Datenerhebung zeigt, wie umfassend wir bereits Informationen über unser Leben preisgeben. Vielen Menschen wird jetzt erst klar, dass es beim Datenschutz nicht mehr nur um eine technische Frage, sondern um grundlegende gesellschaftliche Entscheidungen geht. Wir Grüne erwarten von den anderen Parteien im Europäischen Parlament und von der Bundesregierung, dass sie sich jetzt mit Nachdruck für einen besseren Schutz der Rechte von europäischen BürgerInnen einsetzen. Und zwar sowohl gegenüber Behörden als auch gegenüber Unternehmen.
Jan kämpft derzeit als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für eine europaweit gültige Datenschutzverordnung. Den schwierigen Weg dorthin hat er uns im April auf gruene-niedersachsen.de geschildert.
Respect My Privacy! Datenschutzkampagne der Grünen Europafraktion
Dieses Interview ist in den GRÜNE ZEITEN Juli 2013 erschienen.
Die Fragen stellte Christian Bareither.