Was können wir uns noch leisten?

Niedersachsen legt Investitionshaushalt 2024 vor

Welche unmittelbaren Auswirkungen hat das Loch im Bundeshaushalt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Niedersachsen? Erstmal keine, meint Finanzminister Gerald Heere. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds betreffe Niedersachsen nur am Rande. Die Landesregierung legt einen Investitionshaushalt 2024 vor. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist selbstverständlich zu respektieren. Es betrifft uns in Niedersachsen zum Glück nur …

Bürokratieabbau in der Städtebauförderung – damit Städte und Orte wieder atmen können

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

Die Städtebauförderung ist das zentrale Steuerungsinstrument, mit dessen Hilfe wir unsere Städte und Orte pflegen, gestalten und deren Lebensqualität erhöhen – sozial, wirtschaftlich, energetisch und kulturell. Wir haben es mit ihr geschafft, dass unsere Stadt- und Ortskerne noch typisch norddeutsch charmant aussehen. Wir haben soziale Herausforderungen gemeistert, indem wir gezielt dort investiert haben, wo soziale …

Grün wirkt – für die Menschen, für gutes Klima und für gute Arbeit – Stabile, günstige und zukunftsfähige Energieversorgung

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

Die Vorgänger-Bundesregierungen haben mit ihrer Politik von vorgestern jahrelang auf fossiles Öl, Kohle und Gas gesetzt, sich in Abhängigkeiten begeben und den Ausbau der sauberen Energie und der Netze ausgebremst. Viele hunderttausend Arbeitsplätze etwa in der Wind- und Solarbranche wurden dadurch vernichtet. Gleichzeitig verschlimmern die fossile Energiekrise und die Inflation, die Putins verbrecherischer Angriffskrieg auf …

Unabhängig, bezahlbar, klimaschonend: Grüne Wärme für alle!

GRÜNE Niedersachsen sehen GEG als Meilenstein für die Wärmewende

Am kommenden Freitag (8.9.23) steht das Gebäudeenergiegesetz (GEG) auf der Tagesordnung des Bundestags und geht in die zweite und dritte Lesung – ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Wärmewende, meinen die niedersächsischen GRÜNEN. „Das neue GEG ist ein Meilenstein für eine zukunftsfeste, dauerhaft bezahlbare und klimaschonende Wärmeversorgung. Die Wärme aus der Erde ist nahezu kostenlos …

„Wir müssen die Industrie wettbewerbsfähig halten und zugleich die Transformation vorantreiben“

GRÜNE Niedersachsen fordern rasche Einigung über Industriestrompreis

Die niedersächsischen GRÜNEN befürworten einen Industriestrompreis von 6 Cent pro Kilowattstunde für energieintensive Unternehmen und fordern die Bundesebene zu einer raschen Einigung auf. „Es braucht endlich Planungssicherheit für die Unternehmen. Klar ist doch, wir müssen die Industrie wettbewerbsfähig halten und zugleich die Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktion vorantreiben – dazu braucht es den von …