Tagesordnung TOP 1 Verabschiedung des Protokolls vom 17.4. TOP 2 Online-Kongress der LAG am 11.7. TOP 3 Berichte zoom-meeeting – bitte Passwort erfragen email hidden; JavaScript is required Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen öffentlich. Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die sich für das Thema interessieren, sind gerne gesehen und können aktiv teilnehmen. Bei Interesse könnt ihr direkt zum …
Aufruf für mehr Solidarität zum 1. Mai – auch digital
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Die Kundgebungen und Aktionen zum 1. Mai finden in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie zum ersten Mal rein digital statt. Die niedersächsischen Grünen unterstützen den Deutschen Gewerkschaftsbund in seinen Forderungen, dass bestehende Ungleichheiten durch die Corona-Krise nicht verschärft werden dürfen. Gerade jetzt sei Solidarität wichtig. „Solidarität wirkt! – gegen Angst und Unsicherheit, und für eine …
Das Corona-Virus macht keinen Halt vor Grenzen und Nationalstaaten. Nationale Grenzen, die Menschen trennen statt verbinden, werden in diesen Tagen für Paare, Familien und Berufstätige umso sicht- und spürbarer. Grenzkontrollen waren als allererste Reaktion zur Eindämmung der Corona-Pandemie für einen gewissen Zeitraum nachvollziehbar. Nach der raschen Schließung der Grenzen muss es nun einen Stufenplan zurück …
zoom meeting / Zugangsdaten erfragen email hidden; JavaScript is required Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen öffentlich. Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die sich für das Thema interessieren, sind gerne gesehen und können aktiv teilnehmen. Bei Interesse könnt ihr direkt zum Treffen gehen oder euch bei den Sprecher*innen ankündigen.
digitales meeting – Passwort erfragen / email hidden; JavaScript is required Thema: Corona und seine Auswirkungen auf das Bauen Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen öffentlich. Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die sich für das Thema interessieren, sind gerne gesehen und können aktiv teilnehmen. Bei Interesse könnt ihr direkt zum Treffen gehen oder euch bei den Sprecher*innen ankündigen. …
Die Situation für Geflüchtete in den Hotspots auf den griechischen Inseln ist eine humanitäre Katastrophe. Überbelegung, fehlende Gesundheitsvorsorge und völlig unzureichende sanitäre Einrichtungen führen zu unmenschlichen Bedingungen. Die Aussetzung des Asylrechts und die Pushbacks an der griechisch-türkischen Grenze gefährden Menschenleben und verstoßen eklatant gegen europäische und internationale Menschenrechte. In zwei griechischen Flüchtlingslagern ist bereits der …
Abwägungsprozesse zu Corona-Maßnahmen und Exit-Strategien transparenter und auf Grundlage von Kriterien diskutieren
Zur Eindämmung des Coronavirus werden viele Grund- und Freiheitsrechte in einem bislang den meisten unbekannten Ausmaß beschränkt. Das gesellschaftliche Leben ist weitgehend zum Erliegen gekommen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie werden erheblich sein. Es ist richtig, dass jetzt weitreichende Kontaktbeschränkungen gelten. Diese Beschränkungen gelten zunächst bis zum 19. April. Nach wie vor geht …
Derzeit wird über die Sammlung und Nutzung von Handy-Daten diskutiert, mit deren Hilfe Kontaktpersonen von Infizierten benachrichtigt werden können. Wie bei allen Maßnahmen muss auch hier genau die Verhältnismäßigkeit beleuchtet werden, mögliche Nutzen und Risiken müssen gegeneinander abgewogen werden. Es gilt, Lösungen zu entwickeln, die nicht unverhältnismäßig in Grund- und Freiheitsrechte eingreifen, die datenschutzsensibel und …
Der Schutz der persönlichen Daten der Bürger*innen solle schon zu Beginn der Planung höchste Priorität haben.
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Die Grünen Niedersachsen befürworten den Einsatz einer Smartphone-App, mit deren Hilfe Kontaktpersonen von Infizierten benachrichtigt werden. Die Verwendung einer solchen App müsse allerdings freiwillig sein und könne nur eine ergänzende Maßnahme sein. Der Schutz der persönlichen Daten der Bürger*innen solle schon zu Beginn der Planung höchste Priorität haben. Anne Kura, die Landesvorsitzende der Grünen sagt …
„Europäische Solidarität auch in unserem Interesse“
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Die niedersächsischen Grünen fordern die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegen die vor allem von Italien geforderten Corona-Bonds endlich aufzugeben. Sie widersprechen damit auch Landesfinanzminister Reinhold Hilbers, der sich strikt gegen europäische Anleihen zur Bewältigung der Corona-Folgen gestellt hat. „Schon vor der Corona-Krise war der italienische Staat hoch verschuldet und viele italienische Banken wegen Kreditausfällen am …
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