Verbesserung der kommunalen Finanzen

LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

1. Das Land Niedersachsen stärkt weiterhin die kommunale Verbundmasse, um die Finanzlage der Kommunen zu verbessern. Das Land setzt sich außerdem gegenüber der Bundesebene dafür ein, die kommunale Finanzausstattung über alle Ebenen gemeinsam zu stärken, statt durch Steuergeschenke, insbesondere für die Allerreichsten im Land, immer wieder zu schwächen. Auch wenn zuletzt der Ausgleich von Steuerausfällen …

Tödliche Polizeieinsätze: Reformen für Vertrauen und Transparenz

Die Debatten nach tödlichen Polizeieinsätzen – zuletzt der Tod von Lorenz A. in Oldenburg – zeigt auf schmerzliche Weise, wie dringend strukturelle Reformen bei der Polizei erforderlich sind. Besonders junge Menschen, die als „fremd“ gelesen werden, sowie ihre Familien und Freund*innen verlieren aufgrund struktureller ungerechter und ungerechtfertigter Behandlungen zunehmend das Vertrauen in staatliche Institutionen. In …

Das Recht auf Internetzugang – als Schlüssel zur Selbstbestimmung im 21. Jahrhundert

LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

Die Mitglieder und Funktionsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sichauf allen Ebenen ihres politischen Wirkens dafür ein, dass das Recht auf einenInternetzugang als grundlegendes Menschenrecht anerkannt wird – für alleMenschen weltweit, unabhängig von Herkunft, Wohnort oder sozialem Status.

Regen speichern – Trinkwasser sparen: Private Zisternen fördern

LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

Wir Grüne fordern ein Landesprogramm „Regen- und Abwassernutzung Privat“. Konkret soll ein Zuschussprogramm für private Zisternen und Anlagen zur Abwasseraufbereitung und -wiederverwendung in Bestand und Neubau aufgelegt werden. Förderfähig sollen – nach kommunalem Vorbild – Planung, alle notwendigen technischen Anlagen (wie Behälter, Filter, zusätzlich nötige Leitungen, Pumpen/Steuerung) sowie die Nutzung zur Gartenbewässerung und beispielsweise für …

Kulturförderung sicher stellen – Zugang stärken

LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

Wir Grüne setzen uns für eine nachhaltige Stärkung der niedersächsischen Kulturförderung ein. Trotz der aktuellen schwierigen Finanzlage in Kreisen und Kommunen sowie im Land ist es für den Erhalt kultureller Angebote sowie für die Arbeitsfähigkeit der Branche notwendig, die Förderung grundsätzlich zu erhalten und nachMöglichkeit unter angemessener Berücksichtigung von Kostensteigerungen zu erhöhen. Darüber hinaus wünschen …

Gleichberechtigung im Sport – für eine gerechte und inklusive Sportkultur für Frauen

LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen übernehmen das von derLandesarbeitsgemeinschaft Sport am 20.09.2025 beschlossene Positionspapier„Gleichberechtigung im Sport – für eine gerechte und inklusive Sportkultur für Frauen“: Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist im Grundgesetz verankert (Artikel 3, Absatz 2 GG) und verpflichtet den Staat, auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Im Bereich des Sports besteht jedoch …

Kooperationsoffensive für Sportvereine im Ganztag

Beschluss der LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen übernehmen das von derLandesarbeitsgemeinschaft Sport am 20.03.2025 beschlossene Positionspapier„Kooperationsoffensive für Sportvereine im Ganztag“: Im September 2021 hat auch der Bundesrat dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Ganztagsförderungsgesetz zugestimmt. Dieses tritt zum 01.08.2026 in Kraft und enthält erstmals einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler*innen. Das Gesetz regelt den Betreuungsanspruch schrittweise. Ab dem Schuljahr …

Niedersachsen gewinnt – mit grünem Kompass

Beschluss der LDK Wolfsburg 08./09.11.2025

Niedersachsen ist ein starkes und vielfältiges Wirtschaftsland – mit globalen Industrieunternehmen, traditionsreichem Handwerk, innovativen Mittelständlern, Start-Ups, Dienstleistungsunternehmen, Landwirtschaft, Fischerei und einem wachsenden Tourismussektor. Doch sowohl aktuelle Krisen als auch die strukturellen Herausforderungen unserer Zeit setzen uns unter Druck: Klimakrise, Digitalisierung, demografischer Wandel und geopolitische Umbrüche verlangen ebenso Antworten wie aktuelle wirtschaftliche Krisen. Deutsche Leitindustrien fallen …

Resolution zum 9. November

GRÜNE Niedersachsen verabschieden Resolution zum 9. November

Wolfsburg, 09.11.2025 – Gegen jeden Antisemitismus: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen habenauf ihrem Landesparteitag in Wolfsburg eine Resolution zum 9. November beschlossen. 87 Jahrenach den Novemberpogromen ist Antisemitismus in Niedersachsen gesellschaftliche Realität. Erreicht von vermeintlichen Witzen, Klischees und Vorurteilen bis hin zu Bedrohungen, antisemitischerHetze auf den Straßen und Zerstörungswut an Erinnerungsorten wie der Gedenkstätte Bergen-Belsen. Die …

Wann kommt endlich der Industriestrompreis, Frau Reiche?

GRÜNE Niedersachsen eröffnen Landesparteitag in Wolfsburg

Wolfsburg, 08.11.2025 – Unter dem Motto „Aus Mut wird morgen“ haben die rund 200 Delegierten die GRÜNEN Niedersachsen ihren Landesparteitag eröffnet. Im Mittelpunkt steht der Leitantrag „Wirtschaft stärken – Zukunft sichern“, der zeigt, wie Niedersachsen mit grüner Politik zum Wirtschaftsland Nummer Eins werden soll. Bundeswirtschaftsministerin Reiche wird aufgefordert, endlich den Industriestrompreis einzuführen. Ricarda Lang, MdB …