Wasser ist Leben
Wasser ist die Grundlage allen Lebens und unser wichtigstes Lebensmittel. Ziel einer nachhaltigen Wasserwirtschaft ist deshalb der Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer. Fast keines der niedersächsischen Gewässer befindet sich derzeit in einem guten ökologischen Zustand. Auf knapp 60 Prozent der Landesfläche sind die oberflächennahen Grundwasserkörper bereits übermäßig mit Nitrat belastet. Hinzu kommen Rückstände von Pestiziden und Medikamenten. Nach wie vor sind viele Binnengewässer überdüngt. Zudem bedroht Mikroplastik die Tierwelt in und an der Nordsee.
Wir GRÜNEN begrüßen, dass auf Druck der Verbraucher*innen, der EU und der grün regierten Länder endlich ein Kompromiss zum Düngerecht gefunden wurde. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht jedoch nicht aus, um das Ziel zu erreichen, unser Grundwasser und unsere Bäche, Flüsse und Seen in einen guten Zustand zu bringen.
Auch für die Belastungen durch Pestizide und Medikamente brauchen wir dringend wirksame Maßnahmen. Der Einsatz von Pestiziden muss drastisch reduziert werden. Mit den Agrarumweltprogrammen schaffen wir GRÜNEN weitere Anreize, um alternative Praktiken in der Landwirtschaft voranzutreiben (siehe Kapitel 3, Agrarwende).
Mehr Platz für unsere Flüsse, mehr Schutz für Menschen
Unsere Flüsse und Bäche brauchen mehr Raum. Das neue Landesprogramm „Gewässerlandschaften“ zeigt: Naturnahe Gewässer und große Auenbereiche sind der beste Hochwasserschutz und zugleich gut für den Naturhaushalt. Der vorsorgende Hochwasser- und Küstenschutz ist Teil der Klimafolgenanpassung, mit der die Auswirkungen der Klimakrise durch zunehmende Extremwetterereignisse und Überflutungen minimiert werden. Hier wollen wir die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen noch stärker unterstützen.
In einem reformierten Wassergesetz wollen wir erstmals mit Schutzstreifen auch an kleinen Gewässern für eine bessere Gewässergüte sorgen. Wir setzen uns für ein Verbot von Dünger und Pestiziden auf einem fünf Meter breiten Streifen an Gewässern ein. Auch der Trinkwasserschutz in den Gewinnungsgebieten muss weiterentwickelt werden. So sollen Kooperationen von Wasserversorgern und Landwirten noch stärker erfolgsorientiert gestaltet werden.
Fließende Lebensadern erhalten
Ein Wettrüsten der norddeutschen Häfen auf Kosten der Natur und Umwelt lehnen wir ab. Ein immer tieferes Baggern hilft der Schifffahrt nicht und führt zu immer größeren Schlickproblemen und höheren Kosten für die Fahrrinnenunterhaltung. Wir wollen keine weiteren Flussvertiefungen und keinen weiteren Ausbau von Elbe, Weser und Ems, sondern ein gemeinsames Hafenkonzept für die Deutsche Bucht mit Wilhelmshaven, Bremerhaven und Hamburg.
Der mit dem „Masterplan Ems“ gefundene Kompromiss zwischen Wirtschaft und Umwelt legt das Mindeste fest, was aus ökologischer Sicht getan werden muss. Damit gibt es wieder eine Perspektive für den geschundenen Fluss – auch wenn der Masterplan die Sünden der Vergangenheit nicht rückgängig machen kann. Wir sorgen dafür, dass die vereinbarten Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden, damit die Ems wieder sauberes Wasser führt.
Das Beispiel des Dümmers, eines wichtigen Naturschutz- und Erholungsgebietes im Landkreis Diepholz, zeigt, wie sehr durch den Eintrag von Nährstoffen aus der Landwirtschaft die natürliche Gewässerdynamik überlastet werden kann. Wir setzen das umfassende Sanierungskonzept weiter konsequent um und werden die Erfahrungen auf andere Standorte übertragen. Um die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie überall zu erreichen, wollen wir diesen Bereich auch finanziell besser ausstatten.
Salz gehört nicht in unsere Flüsse
Jahrzehntelang hat die thüringisch-hessische Kaliindustrie mit der schädlichen Einleitung von Salzabwässern die Weser schwer belastet. In schwierigen Verhandlungen haben sich die sieben Weser-Länder 2016 endlich auf umweltverträgliche Grenzwerte einigen können. Das verursachende Unternehmen muss die nun stufenweise sinkenden Werte für Chlorid, Kalium und Magnesium einhalten. Wir GRÜNEN stehen für die strikte Überwachung der Maßnahmen und Grenzwerte. Auch an den anderen Kalistandorten braucht es dauerhafte Lösungen statt immer größerer Abraumhalden – vorzugsweise einen Rückbau der Halden und eine Entsorgung unter Tage.
Unser Meer schützen
Plastikabfälle in den Weltmeeren und auch direkt vor unserer Haustür in der Nordsee sind ein ständig wachsendes Problem, das weltweit jedes Jahr nicht nur zehntausende Tiere das Leben kostet, sondern über die Nahrungskette auch uns Menschen gefährdet. Wir GRÜNEN fordern daher, die europäische Meeresschutzrichtlinie zum Schutz der marinen Arten und Lebensräume konsequent umzusetzen. Mit dem Programm „Fishing for Litter“ setzt sich das Land gemeinsam mit dem Naturschutzbund (NABU) erfolgreich gegen Plastikmüll im Meer ein. Wir brauchen zudem ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika und in Reinigungsprodukten sowie ein wirksameres Vorgehen gegen diffuse Plastikeinträge in die Natur. Künftig sind deutlich verschärfte Regeln für die Zulassung von gewässerbelastenden Stoffen erforderlich.
Saubere Luft, gesunde Umwelt
Die Luftbelastung in den Städten ist immer noch gesundheitsgefährdend. Bodennahes Ozon ist flächendeckend ein Problem. Feinstaub erreicht in den größeren Städten immer wieder bedenkliche Konzentrationen. Bei den giftigen Stickoxiden (NOx) werden die gesetzlichen Grenzwerte häufig überschritten. Verantwortlich dafür ist in großem Maße der Verkehr. Beim NOx sind es vor allem die Dieselfahrzeuge, die mehr Stickoxide ausstoßen als erlaubt. Die Städte brauchen wirksame Instrumente wie die „Blaue Plakette“ und Sofortprogramme zur Förderung eines umweltfreundlichen Verkehrs, um die Anwohner*innen besonders belasteter Straßen und Quartiere entlasten zu können. Außerdem fordern wir, dass der Bund auf der Einhaltung der Grenzwerte besteht und dafür Sorge trägt, dass die Hersteller für die Umrüstung von Altfahrzeugen die Verantwortung übernehmen (siehe auch 7.2, Verkehr).
Wir GRÜNEN treten dafür ein, Ammoniak sowie Gerüche und Stäube aus der Massentierhaltung wirksam zu reduzieren. Wir wollen die bereits für große Schweineställe eingeführte Filterpflicht auch auf große Geflügelställe ausweiten (siehe Kapitel 3, Agrarwende).
Grünabfälle müssen umweltverträglich entsorgt und dürfen nicht verbrannt werden. Brenntage mit hohen Feinstaubbelastungen sind Vergangenheit. Darüber hinaus haben wir die Gewerbeaufsichtsämter personell gestärkt und die Überwachung von Industrieanlagen unter anderem durch das „Vier-Augen-Prinzip optimiert.
Knapp und wertvoll: Unsere Böden
Böden sind unsere Lebensgrundlage und gleichzeitig eine Ressource, die nicht vermehrt werden kann. Täglich werden in Deutschland rund 74 Hektar Siedlungs- und Verkehrsfläche neu ausgewiesen, das entspricht einer Fläche von rund 106 Fußballfeldern. Wir wollen den Flächenverbrauch deutlich reduzieren und stehen für das Prinzip des Vorrangs der Innenentwicklung. Zudem wollen wir weitere Potenziale zur Verdichtung in Stadt und Land nutzen, um wertvolle Flächen zu sparen. Langfristig wollen wir den Nettoverbrauch mindestens auf null senken, also für jede versiegelte Fläche andere Flächen in gleicher Größe renaturieren.
Klärschlamm enthält einerseits wertvolle Inhaltsstoffe, andererseits auch eine ganze Palette an Schadstoffen. Wir setzen uns dafür ein, dass belastete Klärschlämme nicht mehr auf landwirtschaftlichen Nutzflächen aufgebracht werden. Die Vermeidung von Schadstoffeinträgen muss vorangetrieben werden. Wir wollen die Kläranlagenbetreiber dabei unterstützen, neue Konzepte für Abwasseraufbereitungssysteme und die sichere Entsorgung des Klärschlamms zu entwickeln. Insbesondere brauchen wir Lösungen für die Rückgewinnung des inzwischen knappen, aber für die Landwirtschaft unverzichtbaren Phosphats. Für uns GRÜNE sind Abwasserreinigung und Klärschlammverwertung öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge, die vorzugsweise regional zu bewältigen sind – auch um Klärschlammtourismus zu vermeiden.
Ressourcen nachhaltig nutzen, Abfall sicher entsorgen
Wir GRÜNEN wollen den sparsamen Umgang mit Rohstoffen voranbringen und fördern die Kreislaufwirtschaft, um möglichst viele Rohstoffe wiederzuverwerten und weniger Restabfälle entsorgen zu müssen. Wir brauchen eine nachhaltige Ressourcenstrategie für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen, die auf fünf Säulen steht: umwelt- und sozialverträgliche Gewinnung von Rohstoffen, Ersatz von nicht-erneuerbaren durch nachwachsende Rohstoffe, effizienter Einsatz, lange Nutzungszeiten der Industrie- und Konsumgüter und möglichst hochwertiges Recycling von Altstoffen. Um diesen Prozess voranzubringen, entwickeln wir die „Allianz für Nachhaltigkeit“ weiter und arbeiten mit allen Beteiligten an einer Strategie für ein nachhaltiges Niedersachsen. Die Fabrik der Zukunft darf keine Abfälle und Schadstoffe mehr hinterlassen. Die Klimaschutz- und Energieagentur (KEAN) kann hier weitere Aufgaben zur Unterstützung der Ressourceneffizienz übernehmen. Für diesen Wandel haben die Unternehmen in öffentlicher Hand eine wichtige Vorbildfunktion.
Wir werden uns auf Bundes- und EU-Ebene weiter für langlebige, reparaturfreundliche und möglichst wiederverwertbare Erzeugnisse einsetzen. Viele Produkte sind so designt, dass sie nicht vom Kunden selber gewartet oder repariert werden können. Dies wollen wir ebenso beenden wie die bei manchen elektronischen Produkten offenbar eingebaute Begrenzung der Lebensdauer.
Plastiktüten und Einwegverpackungen wie Kaffeekapseln, Pappbecher und Blisterverpackungen schaffen grundsätzliche Ressourcenprobleme: Jährlich landen allein 2,8 Milliarden Kaffeebecher im Müll. Recyclebar sind diese aufgrund der Beschichtung kaum. Wir GRÜNEN setzen uns für intelligente und umweltgerechte Pfandlösungen ein. Hierzu wollen wir praxistaugliche Systeme mit der Gastronomie, dem Handel und innovativen Initiativen vor Ort etablieren.
Wir sind vorausschauend in die landesweite Deponieplanung eingestiegen, um die Entsorgungssicherheit auch langfristig zu gewährleisten. Wir wollen die Kommunen in der Abfallwirtschaft weiterhin stärken. Private Entsorgungsunternehmen dürfen keine Rosinenpickerei bei einzelnen lukrativen Abfallarten betreiben. Das Duale System (Grüner Punkt und Gelber Sack) muss beendet und der Weg für ein besseres Wertstoff-Recyclingsystem freigemacht werden. Dafür haben wir uns in Regierungsverantwortung bei den Verhandlungen um ein neues Wertstoffgesetz beim Bund starkgemacht.
Darauf kann man bauen: Verbände, Ehrenamt und Umweltbildung
Die drei wichtigsten Partner*innen im Umweltschutz sind die Umweltverbände, die Umweltbildung und die vielen Ehrenamtlichen, die sich in ihrem Alltag und ihrer Freizeit für die Natur einsetzen. Durch die Unterstützung des Landesbüros Naturschutz (LABÜN), einer Einrichtung der vier großen Naturschutzverbände in Niedersachsen, haben wir die Stellung der Umweltverbände als Anwälte der Natur gestärkt. Wir haben die Einrichtung von Ökologischen Stationen ermöglicht, die in Kooperation mit Landkreisen und Landesbehörden schutzwürdige Gebiete entwickeln und betreuen. Bildung für nachhaltige Entwicklung wollen wir weiter fördern (siehe Kapitel 4, Bildung).
Der Zugang zur Natur muss grundsätzlich für alle Menschen frei bleiben. Schließlich ist das individuelle Naturerleben Inspiration und Motivation für die Unterstützung des Naturschutzes. Die Förderrichtlinien der BINGO-Umweltstiftung, die viele ehrenamtliche Naturschutz- und Entwicklungshilfeprojekte fördert, wurden unter Beteiligung von Vereinen und Initiativen modernisiert. Nach der Rückkehr des Wolfes in Niedersachsen leisten die ehrenamtlichen Wolfsberater*innen wichtige Arbeit, um ein dauerhaftes Miteinander von Wolf und Mensch in Niedersachsen zu ermöglichen.