Die vergangenen Jahre waren alles andere als einfach: Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiekrise, Klimawandel. Doch Niedersachsen ist stabil durch diese Herausforderungen gekommen. Unsere Politik sorgt dafür, dass unser Land stabil bleibt ohne stehen zu bleiben.
Als GRÜNE sind wir 2022 in die Landesregierung eingetreten, um echten Fortschritt zu schaffen: mehr Klimaschutz, gerechtere Bildungschancen, eine nachhaltige Landwirtschaft und eine moderne, zukunftsfähige Infrastruktur. Eines steht jedoch fest: Ohne uns GRÜNE wäre Niedersachsen heute nicht da, wo es steht.
Klimaschutz wartet nicht auf bessere Zeiten
Einer der größten Fortschritte dieser Regierungszeit ist der massive Ausbau der erneuerbaren Energien. Angesichts steigender Meeresspiegel und zunehmender Hitzewellen arbeiten wir konsequent daran, Niedersachsen bei der Energiewende, beim Klimaschutz und beim Naturschutz an die Spitze der Bundesländer zu bringen. Mit Erfolg: 2023 haben wir erstmals mehr sauberer Strom erzeugt als verbraucht. In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben wir eine Rekordzahl an Solar- und Windkraftanlagen genehmigt. Und das nicht nur in großer Zahl, sondern auch deutlich schneller: Ein Windrad benötigt in Niedersachsen heute durchschnittlich nur noch dreieinhalb Monate für die Genehmigung – ein bundesweiter Spitzenwert.
Doch wir hören hier nicht auf. Neben der Windkraft setzen wir auf innovative Technologien wie Wasserstoff, um die Energiewende voranzutreiben. Denn Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung gehen Hand in Hand – und wir sorgen dafür, dass Niedersachsen schon heute davon profitiert.
Weniger Pestizide, mehr Perspektive – Ackern mit Zukunft
Auch die Landwirtschaft in Niedersachsen steht vor enormen Herausforderungen: die Auswirkungen des Klimawandels, steigende Kosten und neue Umweltauflagen erfordern ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik. Doch wir unterstützen Betriebe mit gezielten Förderprogrammen, Beratung und klaren Perspektiven um zukunftsfähig zu bleiben.
Landwirtinnen und Landwirte, die ihre Tierhaltung reduzieren und sich ein zweites wirtschaftliches Standbein aufbauen wollen, profitieren von unserem neuen Diversifizierungsprogramm, das das Umbauprogramm des Bundes ergänzt. Das neue Agrarstrukturgesetz wirkt preisdämpfend auf den Bodenmarkt und unterstützt Existenzgründer gezielt.
Auch Verbraucherinnen und Verbraucher genießen Vorteile: Die Verbraucherzentrale erhält nun mehr finanzielle Unterstützung und damit erstmals langfristige Planungssicherheit. Gleichzeitig haben wir mit der Landwirtschaftskammer eine solide Basis für eine nachhaltige Zusammenarbeit geschaffen.
Ein besonderer Erfolg ist die Umsetzung des Niedersächsischen Wegs im Naturschutz. Er beweist: Umweltschutz und Landwirtschaft müssen keine Gegensätze sein. Mit diesem partnerschaftlichen Ansatz haben wir in Niedersachsen ein bundesweit beachtetes Modell geschaffen, das nachahmungswürdig ist. Den niedersächsischen Weg haben wir maßgeblich weiterentwickelt und sorgen mit ambitionierten Moor- und Waldschutzprogrammen für mehr Artenvielfalt. Weniger Pestizide, mehr unberührte Natur – wir tun, was nötig ist, um unsere Landschaften auch für kommende Generationen zu erhalten.
Voller Stolz können wir sagen: noch nie gab es so viel Unterstützung für ökologische Maßnahmen. Niedersachsen steht heute als Rekordhalter im Klimaschutz da – und das ist erst der Anfang. Denn klar ist: Der Klimawandel wartet nicht.
Und auch beim Thema Drogenpolitik gehen wir neue Wege: Wir ermöglichen legale Anbauvereinigungen für Cannabis, um sichere Konsumangebote zu schaffen. Dadurch entziehen wir der organisierten Kriminalität ein lukratives Geschäftsfeld und sorgen dafür, dass illegale Märkte geschwächt werden.
Mehr Lehrkräfte, bessere Ausstattung – Bildung die ankommt
Gute Bildung ist die Basis für Chancengleichheit und gesellschaftlichen Fortschritt. Deshalb haben wir in Niedersachsen in den letzten Jahren deutlich in den Bildungsbereich investiert. Wir haben die Lehrkräfteversorgung spürbar gestärkt: Mehr Einstellungen, bessere Bezahlung und attraktivere Arbeitsbedingungen sorgen für eine stabile Unterrichtsversorgung – trotz steigender Schülerzahlen. Ein echter Durchbruch war die Einführung von A13 für alle Grund,- Haupt- und Realschullehrkräfte, die den Beruf gerechter und attraktiver macht. Erstmals seit Jahren konnten wir so 2.460 zusätzliche Lehrkräfte für Niedersachsens Schulen gewinnen. Doch es geht nicht nur um Personal, sondern auch um Strukturen: Wir setzen auf mehr Eigenverantwortung der Schulen und geben ihnen die Freiräume, die sie brauchen, um auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder einzugehen – mit projektbezogenem, jahrgangsübergreifendem und fächerübergreifendem Unterricht. Gleichzeitig stärken wir gezielt Schulen in herausfordernden Lagen: Das Startchancen-Programm verbessert ihre Ausstattung, während ein neuer Sozialindex sicherstellt, dass Bildungserfolg weniger vom Elternhaus abhängt.
Gute Lehre braucht stabile Rahmenbedingungen. Deshalb sichern wir die Zukunft unserer Hochschulen und investieren gleichzeitig in Forschung – für den Klimaschutz, für digitale Innovationen und für eine Wirtschaft, die morgen noch trägt.
Auch im frühkindlichen Bereich haben wir viel bewegt. Aktuell sind über 19.200 Menschen in der Ausbildung zur Erzieherin oder Sozialassistentin – so viele wie nie zuvor! Damit begegnen wir dem Fachkräftemangel in Kitas und sorgen gleichzeitig dafür, dass Einrichtungen länger offenbleiben können – ein echter Gewinn für Familien in Niedersachsen.
Schwarze Zahlen, grüne Investitionen – für eine Zukunftssicher Wirtschaft
Die Wirtschaft steht vor einer doppelten Herausforderung: Sie muss sich an den Klimawandel anpassen und gleichzeitig langfristig wettbewerbsfähig bleiben. Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren gezielt Maßnahmen ergriffen, um diesen Wandel aktiv zu gestalten.
Ein Meilenstein für die kommenden Jahre ist dafür die kürzlich beschlossene die Stärkung der Investitionsmöglichkeiten für Bund, Länder und Kommunen. Diese Weichenstellung kam genau zur richtigen Zeit und eröffnet uns in Niedersachsen neue Spielräume. Jetzt liegt unser Fokus darauf, diese Mittel unbürokratisch dorthin zu bringen, wo sie die größte Wirkung entfalten. Dabei setzen wir auf kurze Wege und schlanke Verfahren, damit das Geld schnell bei den Menschen ankommt und nicht in Verwaltungsprozessen stecken bleibt.
Durch gezielte Landesbeteiligungen unterstützen wir die Transformation in Schlüsselbranchen wie der Industrie und sichern so Arbeitsplätze in Niedersachsen. Durch unsere Beteiligung an der Meyer-Werft bleiben tausende Jobs im Schiffbau erhalten. Auch für die Autoindustrie schaffen wir verlässliche Bedingungen, fördern Elektromobilität und sorgen mit günstigeren Strompreisen dafür, dass Unternehmen wie Volkswagen gut durch schwierige Zeiten kommen. Durch uns profitieren sie von verlässlichen politischen Rahmenbedingungen, die Standorte und Jobs in Niedersachsen stabil halten.
Gleichzeitig haben wir, trotz knapper Kassen, die Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Digitalisierung massiv erhöht. Mobilität soll für alle bezahlbar und nutzbar sein. Deshalb investieren wir in eine moderne, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur: in Schienen, Straßen und Brücken, aber auch in Radwege und den öffentlichen Nahverkehr. Mit dem Deutschlandticket und dem 29-Euro-Ticket für Studierende wird Mobilität nicht nur klimafreundlicher, sondern auch leistungsfähiger.
Währenddessen läuft der Glasfaserausbau auf Hochtouren, damit alle Regionen – auch ländliche – von der digitalen Transformation profitieren. Zudem arbeiten wir daran, Verwaltungsleistungen einfacher und digital zugänglich zu gestalten. Dabei ist unser Ziel, dass alle Bürger*innen bequem von zu Hause aus auf staatliche Dienstleistungen zugreifen können. Denn eines ist klar: Ein zukunftsfähiger Staat muss nicht nur ökologisch, sondern auch digital sein.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt – Vielfalt als Stärke
Wir leben in einer Zeit, in der Spaltungen in der Gesellschaft immer offensichtlicher werden. Doch gerade in solchen Zeiten müssen wir zusammenhalten und uns gegenseitig unterstützen. Transformation wird nur gelingen, wenn wir auch die Menschen mitnehmen. Repräsentation ist dafür essentiell. Unsere Fraktion ist die größte und vielfältigste grüne Landtagsfraktion, die Niedersachsen je hatte. Mit 24 Abgeordneten aus Stadt und Land vertreten wir die Interessen aller Regionen. Niedersachsen hat mit 17.000 grünen Mitgliedern eine starke Basis für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung.
Doch Demokratie bedeutet mehr als nur politische Mehrheiten – sie braucht echten Austausch und Mitbestimmung. Deshalb setzen wir auf mehr Mitsprache, stärken die Landeszentrale für politische Bildung und arbeiten eng mit den Kommunen zusammen. Gleichzeitig treiben wir die Gleichberechtigung voran – mit der Novelle des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) und der Umsetzung der Istanbul Konvention für entschlossenen Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt.
Noch viel vor: Was die zweite Halbzeit bringen wird
Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode haben wir klare Ziele vor Augen.
Wir sind angetreten, um Niedersachsen gerechter, klimafreundlicher und wirtschaftlich zukunftsfähig zu machen – und genau daran arbeiten wir weiter. Wir leben in herausfordernden Zeiten, in denen globale Krisen unsere Gesellschaft unter Druck setzen und Spaltungen vertiefen. Doch wir lassen uns davon nicht entmutigen. Unsere Priorität bleibt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und mit einer vorausschauenden, gestaltenden Politik die Demokratie zu festigen. Denn nur eine starke, lebendige Demokratie kann Spaltungen überwinden, Krisen meistern und eine gerechte Zukunft für alle ermöglichen.