Gegen weitere Flussvertiefungen und für mehr nachhaltige Schifffahrt
Rund 90 Prozent des weltweiten Güterverkehrs werden per Schiff abgewickelt – eine Vervierfachung gegenüber den 1970er Jahren. Die internationale Seeschifffahrt hat den globalen Handel extrem effizient und preiswert gemacht. Trotz des erheblichen Verbesserungsbedarfs insbesondere bei den Schwefel- und Stickoxidemissionen ist das Schiff der mit Abstand umweltfreundlichste Verkehrsträger: Während ein LKW über 200 Gramm CO2 je …
Fraktionsvorsitzende Anja Piel und die vier grünen niedersächsischen Minister*innen läuten Wahlkampf ein
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“Wir setzen aufs Team und wir kämpfen für ein zweistelliges Ergebnis” sagt Anja Piel, die am Freitag von den Delegierten auf Platz eins gewählt wurde, kämpferisch auf der LDK in Göttingen. Gemeinsam mit Umweltminister Stefan Wenzel, Landwirtschaftsminister Christian Meyer, Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić und Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz startet das Spitzenteam an diesem Wochenende in den Wahlkampf. …
Stellungnahme der Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner zum Parteiaustritt von Elke Twesten
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Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen, Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner nehmen zum Parteiaustritt von Elke Twesten wie folgt Stellung: „Nach 20 Jahren Mitgliedschaft bei den GRÜNEN bedauern wir die Entscheidung von Elke Twesten zum Parteiaustritt. Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass sie ihr Landtagsmandat, das sie über die grüne Landesliste erhalten hat, …
Grüne Niedersachsen fordern Kehrtwende der Automobilindustrie / Klimaprämie keine Option
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Die Autoindustrie muss Diesel-Fahrzeuge nachbessern und entstandenen Schaden wieder gutmachen – das fordern die GRÜNEN Niedersachsen. „Die Autohersteller haben ihre Kunden bewusst betrogen und dabei leichtfertig die Gesundheit der Menschen auf’s Spiel gesetzt. Deshalb sind sie jetzt auch in der Pflicht, die Autos so nachzurüsten, dass sie dem Standard entsprechen, der den Kunden versprochen wurde”, …
Gutes Leben auf dem Land braucht eine aktive Gemeinschaft, generationenübergreifendes Zusammenleben und ein breites Kultur- und Freizeitangebot
Wir GRÜNEN haben in Regierungsverantwortung die Förderpolitik umgestaltet und nachhaltig ausgerichtet. Jetzt stehen so viele Fördermittel wie noch nie zur Förderung der ländlichen Räume zur Verfügung. Wir stärken gezielt regionale Produktionskreisläufe, wohnortnahe Versorgungsstrukturen und den örtlichen Tourismus. Wir wollen Bäuer*innen dabei unterstützen, sich zusätzliche wirtschaftliche Standbeine aufzubauen und sich damit neue Einkommensquellen zu erschließen. Dorfläden, …
Der Bund muss Kommunen bei Sozialkosten entlasten und die Einnahmen verbessern
Nirgendwo können Bürger*innen Politik so direkt erfahren und gestalten wie auf der kommunalen Ebene. Die kommunale Selbstverwaltung ist daher für uns GRÜNE zentraler Bestandteil der Demokratie. Selbstverwaltung setzt aber voraus, dass es auch Handlungsspielräume gibt. Viele Gemeinden, Städte und Landkreise sind jedoch unterfinanziert. Lebensqualität hängt direkt vom Zustand der kommunalen Infrastruktur ab. Deutlich gestiegene Kosten …
Neben einem starken ländlichen Raum leben viele Niedersachsen in kleinen und mittleren Städten sowie Großstädten. Diese nehmen wichtige Aufgaben für die Versorgung der Bevölkerung wahr. Wir unterstützen gute Stadt-Land-Beziehungen und die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum, Angeboten für Mobilität, Bildung, Kultur und sozialer Infrastruktur. Vor allem der angespannte Wohnungsmarkt in vielen Städten verschärft die Herausforderungen durch …
Kultur ist harter Standortfaktor, Teil der Daseinsvorsorge und entscheidend für die Lebensqualität in Land und Kommunen
Kunst und Kultur tragen wesentlich dazu bei, die Welt zu verstehen und unseren Horizont zu erweitern. Sie bieten uns Perspektiven für die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft. Kunst und Kultur schaffen Reflexionsorte für gesellschaftliche Entwicklungen und sind zugleich Impulsgeber für Neues. Sie gestalten gesellschaftliche Prozesse und fördern Integration und Teilhabe. Kunst und Kultur sind elementare …
Europäische Union ist gleichermaßen Wertegemeinschaft und Wirtschaftsraum
Die Grundlage für Frieden, Sicherheit und gemeinsamen Wohlstand in Europa ist eine starke Europäische Union und eine gute internationale Zusammenarbeit. Der zunehmenden Skepsis gegenüber der EU sowie dem Erstarken des Rechtspopulismus in vielen Ländern Europas setzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein klares Bekenntnis zum europäischen Einigungsprozess entgegen. Nur mit einer starken Europäischen Union können wir die …
Klimaschutz und bezahlbares Wohnen zusammen denken
Die Gesellschaft verändert sich und mit ihr der Bedarf an individuellem Wohnraum. Wie in allen anderen westlichen Bundesländern ist auch in Niedersachsen die Wohnungsnot groß. Einkommensschwache und sozial bedürftige Haushalte haben große Mühe, Wohnungen zu bekommen. Der Bedarf nach bezahlbarem, angemessenem und dauerhaft gebundenem Wohnraum ist ungebrochen. Der vor allem für die Förderung des sozialen …
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