„Fleisch-Kennzeichnung muss kommen“

GRÜNE fordern stärkeren Einsatz für mehr Tierwohl und Verbraucherschutz

Zur Agrarministerkonferenz (AMK), die morgen (25.4.2018)  in Münster beginnt, fordern die niedersächsischen GRÜNEN, den Umbau der Landwirtschaft zügig voranzubringen. „Die Bundesregierung muss handeln und endlich für tierische Lebensmittel eine verpflichtende Kennzeichnung zu Haltung und Herkunft der Tiere einführen“, sagt Anne Kura, die Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich beim Einkauf von …

Grüne fordern Nachbesserungen beim geplanten Kita-Gesetz

„Echte Gerechtigkeit sieht anders aus“

Zum geplanten Kita-Gesetz sehen die niedersächsischen GRÜNEN Nachbesserungsbedarf. „Was wir dringend brauchen, ist eine dritte Fachkraft in den Kindergartengruppen für die drei- bis sechsjährigen Kinder und zum jetzigen Zeitpunkt eine vom Land finanzierte soziale Staffelung der Elternbeiträge statt Beitragsfreiheit für Besserverdienende. Statt die Haushaltsmittel komplett für die Beitragsfreiheit zu verplanen, muss das Land deutlich mehr …

Grüne gegen Förderung von Güllebehältern

Die Forderung des Regionalen Aktionsbündnisses zur Reduzierung der Nährstoffüberschüsse im Oldenburger Münsterland, künftig Güllelager aus öffentlichen Mitteln zu fördern, stößt bei den Grünen auf Ablehnung. „Eine derartige Subvention würde das eigentliche Problem der industriellen Massentierhaltung in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta noch weiter verfestigen. Und es würden nachträglich auch noch diejenigen aus öffentlichen Kassen belohnt, …

Grüne fordern mehr Natur an Gewässern

Bäche und Flüsse zurückbauen

Nur etwa 10 % der niedersächsischen Bäche und Flüsse sind ökologisch halbwegs intakt. Darauf weist der niedersächsische Grünen-Landesvorsitzende Stefan Körner anlässlich des Weltwassertages am 22 März hin. „Wir haben in Niedersachsen nicht nur ein Problem mit zu viel Nitrat im Grundwasser. Auch unsere Fließgewässer sind größtenteils in keinem guten Zustand. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet Deutschland, bis …

GRÜNER Aufbruch 2018 – Damit wir auch morgen noch vorne sind

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

Wir GRÜNEN sind die politische Kraft der linken Mitte, die sich nicht nur in den Fragen der Ökologie und Nachhaltigkeit, der gleichberechtigten gesellschaftlichen und sozialen Teilhabe aller in unserem Land lebenden Menschen und einer friedlichen und gerechten Welt mutig den politischen Herausforderungen stellt. In diesem Sinne haben wir in den letzten 4 ½ Jahren viele …

Asseforderungen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

Die Delegierten mögen beschließen, folgende Forderungen zur Schachtanlage Asse II zur Grundlage für das Handeln des LaVos sowie der Landtagsfraktion zu machen und darauf hinzuwirken, dass BuVo und Bundestagsfraktion ebenso verfahren: Wir fordern, dass für die Rückholung des Assemülls von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ein „Masterplan Rückholung“ mit belastbaren Terminen erstellt wird. dass der …

Boykott ist keine Lösung – Nein zu BDS!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

Die Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“(BDS) zielt auf einen Boykott des jüdischen und demokratischen Staates Israel, seiner Unternehmer*innen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen ab. Aus ihr heraus kam es immer wieder zu eindeutig antisemitischen Vorfällen und antisemitischen Attacken gegen den Staat Israel als ganzes. In jüngster Zeit kam es auch in Niedersachsen zu Veranstaltungen der BDS-Kampagne. Deshalb positioniert …

Rüstungsexporte an die Türkei und in andere Kriegs und Krisenregionen umgehend stoppen – keine Beteiligung Niedersächsischer Unternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle sind angesichts der globalen Krisen mehr als überfällig. Rüstungsexporte in Krisen und Konfliktregionen führen dazu, dass Konflikte weiter eskalieren. Abrüstung dagegen schafft mehr Frieden und Sicherheit für alle. Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen streiten dafür, diesen überfälligen Weg konsequent und entschieden zu gehen. Nach Angaben des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ist …

Vogelgrippe – raus aus der Sackgasse

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

Ursachen bekämpfen – Freilandhaltung schützen Zur Bekämpfung der Vogelgrippe wollen wir gegen das wirtschaftsfreundliche, tierfeindliche und von Aktionismus geprägte Verwalten von Seuchen zur Beruhigung der Märkte und Bürger*innen Position beziehen. Wir wollen es ermöglichen, durch weisungsunabhängige, transparente und ergebnisoffene Forschung den tatsächlichen Ausbreitungsmechanismen auf die Spur zu kommen. Eine verstärkte Weiterbildung der Veterinärbehörden beim Vollzug …

Das Insektensterben stoppen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

In den letzten 25 Jahren haben wir mehr als ¾ unserer Insekten verloren. Das ist der dramatische Befund einer Gruppe ehrenamtlicher Insektenforscher aus Krefeld, die den Insekten-Bestand in mehreren Naturschutzgebieten über diesen langen Zeitraum kontinuierlich untersucht haben. Dass Krefeld kein Einzelfall ist, zeigen inzwischen eine Reihe anderer Studien. Die Hauptursache für diese ökologische Katastrophe ist …