„Bürgerrechte nicht der Panikmache opfern!“
GRÜNE: Neues niedersächsische Polizeigesetz mit eingeschränkten Freiheitsrechten unverhältnismäßig
Stefan Körner, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen, sagt: „Das neue niedersächsische Polizeigesetz weitet die polizeilichen Befugnisse massiv aus und schränkt die demokratischen Freiheits- und Grundrechte ein, ohne die Sicherheit zu verbessern. Bürgerrechte dürfen nicht der Panikmache geopfert werden!“ Durch das Gesetz werde die Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmer*innen weiter verschärft, die Überwachung ausgedehnt sowie Zugriff …„Vorwürfe gegen Bremer Außenstelle des BAMF waren aufgebauscht“
GRÜNE: Reform beim Bundesamt dennoch dringend nötig
Der GRÜNEN-Landesvorsitzende Stefan Körner äußert sich zu den aktuellen Medienberichten rund um die Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF): „Die Vorwürfe fallen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Es zeigt sich, dass der vermeintliche Skandal massiv aufgebauscht wurde, um Angst zu schüren und vom Versagen an anderer Stelle abzulenken. Die …Lesen "„Vorwürfe gegen Bremer Außenstelle des BAMF waren aufgebauscht“"
