Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Niedersachsen

Kein Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte!

GRÜNE rufen zur Teilname an #noNPOG-Demo am 8.12. in Hannover auf

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„Wir müssen unsere Grund- und Freiheitsrechte sichern und dürfen sie nicht für vermeintlich mehr Sicherheit opfern“, sagt Anne Kura, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen. „Genau das plant aber die Groko mit dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Schon der bloße Verdacht soll ausreichen, damit die Polizei Telefone überwachen und E-Mails abfangen kann. Diese und die …

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Innenminister müssen BKA-Pläne stoppen

GRÜNE fordern rechtsstaatliche Prinzipien auch für straffällige Asylsuchende

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Die Pläne von BKA-Präsident Holger Münch, Straftaten von Asylsuchenden mit einem Punktesystem zu bewerten und bei Überschreiten einer gewissen Punktzahl abzuschieben, stoßen bei den niedersächsischen GRÜNEN auf massive Kritik. „Die ab morgen in Magdeburg tagende Innenministerkonferenz muss diesen Anschlag auf den Rechtsstaat stoppen“, fordert GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura. Die GRÜNEN kritisieren vor allem, dass in die …

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„Afghanistan ist nicht sicher!“

IMK in Magdeburg: GRÜNE fordern Abschiebestopp nach Afghanistan und Überprüfung abgelehnter Asylbescheide

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Die GRÜNEN in Niedersachsen setzen sich weiterhin konsequent für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein und erwarten auch von der Innenministerkonferenz (IMK), die ab morgen in Magdeburg tagt, ein deutliches Signal. „Afghanistan ist nicht sicher, deshalb fordern wir den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius sowie die IMK insgesamt auf, die fatale Sicherheitslage in Afghanistan endlich ernst zu …

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Bilanz zu „Ein Jahr Groko in Niedersachsen“

GRÜNE stellen acht TOP-Versäumnisse vor

Seit einem Jahr regiert in Niedersachsen eine rot-schwarze Koalition. Der Koalition fehlt es an ambitionierten Zielen und sie verschleppt wichtige Zukunftsthemen. Die wirklichen Probleme werden nicht angegangen, sondern ausgesessen. Und wenn die Koalition mal handelt, tut sie das Falsche und setzt falsche Prioritäten. Wir GRÜNE finden: Die Menschen in Niedersachsen haben Besseres verdient! Die acht …

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GRÜNE ziehen Bilanz zu einem Jahr GroKo in Niedersachsen

"Stillstand und Mutlosigkeit"

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Seit einem Jahr regiert in Niedersachsen eine rot-schwarze Koalition. Die Landesvorsitzenden der niedersächsischen GRÜNEN kritisieren, dass die Regierung das Land in entscheidenden Feldern nicht vorangebracht hat: „Der Koalition fehlt es an ambitionierten Zielen und sie verschleppt wichtige Zukunftsthemen: Das Küstenland Niedersachsen braucht dringend konkrete Schritte beim Klimaschutz, das Flächenland und der Wirtschaftsstandort Niedersachsen brauchen eine …

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100 Jahre Frauenwahlrecht: Mehr Frauen in die Parlamente!

GRÜNE Niedersachsen fordern Wahlrechtsreform

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Heute vor 100 Jahren wurde in Deutschland das allgemeine Wahlrecht für Frauen eingeführt. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern angesichts dieses Jubiläums eine Änderung des Wahlrechts, um den Frauenanteil in Parlamenten zu erhöhen. „Wir feiern heute, dass mutige Frauen vor 100 Jahren Rechte erstritten haben, die in einer Demokratie selbstverständlich sind, die ihnen aber zuvor jahrhundertelang verwehrt …

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Gegen das Vergessen – Gedenktag zur Reichspogromnacht

Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus nicht nachlassen

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Anlässlich des Gedenktags zur Reichspogromnacht am 9. November vor 80 Jahren mahnen die niedersächsischen GRÜNEN, im Kampf gegen rechtsextreme Gewalt und gegen Antisemitismus und Rassismus nicht nachzulassen. „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn tagtäglich Menschen antisemitischen und rassistischen Anfeindungen ausgesetzt sind und der Hass auf Minderheiten sich anschickt, hoffähig zu werden“, sagt Landesvorsitzender Hans-Joachim Janßen. …

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Satzungsänderungen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

Es wurden folgende Satzungsänderungen beschlossen: § 21 Bundesfinanzrat Die LDK wählt die beiden Delegierten für den Bundesfinanzrat, davon in der Regel ein Landesvorstandsmitglied, sowie ein sachverständiges Mitglied und jeweils eine Stellvertretung. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die Wahlperiode ist in der Regel gekoppelt an die Wahlperiode des Landesvorstands. Die Gewählten bleiben bis zur Neuwahl im …

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Kommission zur Evaluierung der Regeln für Listenaufstellungen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

Der Landesvorstand soll in Abstimmung mit dem Parteirat eine Kommission benennen, die unsere eigenen Regeln der Listenaufstellung zu Bundestags- und Landtagswahlen überprüft, mögliche Schwachpunkte identifiziert und Vorschläge zur Optimierung vorlegt. Die Kommission soll bis zum Ende des Jahres 2019 ihre Arbeit abgeschlossen haben, damit mögliche Veränderungen zu den nächsten regulären Listenaufstellungen bereits greifen können.

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Sachgerechte vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf die Afrikanischen Schweinepest (ASP)

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

Die Afrikanische Schweinepest ist eine schwere Virusinfektion, die ausschließlich Schweine befällt. Für Menschen ist sie ungefährlich. Im Jahr 2007 ist sie nach Georgien eingeschleppt worden und hat 2014 die Europäische Union erreicht. Aktuell ist das Virus nur noch rund 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Eine Infektion in Niedersachsen hätte massive wirtschaftliche Folgen für …

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