Niedersachsen Grenzenlos: Wir stehen für Bleiberecht und Menschenrechte

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 19./20.6.2021 in Emden

Menschenrechte gelten auch für Frontex Immer wieder wird über völkerrechtswidrige Pushbacks durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex und/oder in Kooperation mit nationalen Grenzpolizeien berichtet. Im Herbst 2020 veröffentlichten das ARD-Politikmagazin “Report Mainz” und “Der Spiegel” eine gemeinsame Recherche, der zufolge Frontex-Beamt*innen von illegalen Pushbacks der griechischen Küstenwache wussten und selbst daran beteiligt waren. In mindestens einem …

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Ein Landesantidiskriminierungsgesetz für Niedersachsen – Für eine Gesellschaft der Vielen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 19./20.6.2021 in Emden

Menschen vor Diskriminierung zu schützen, ist eine der Kernaufgaben des demokratischen Rechtsstaats. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz fördert die Präventionsmöglichkeiten von Diskriminierung durch Behörden in Niedersachsen und ermöglicht sowie vereinfacht die Geltendmachung von Entschädigungs- und Ersatzansprüchen gegen das Land Niedersachsen in Fällen von Diskriminierung. Im Bereich des Antidiskriminierungsrechts bestehen trotz gesetzgeberischer Tätigkeit in der Vergangenheit auf Bundes- und …

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Für mehr Solidarität und Kinderrechte in der Armutsprävention für Kinder und Jugendliche

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 19./20.6.2021 in Emden

Wie unter einem Brennglas hat sich in der Corona-Krise gezeigt, dass armutsbetroffene Kinder und Jugendliche und ihre Familien stärker und härter von krisenhaften Ereignissen betroffen sind als finanziell gut situierte Familien. Deutlich wird, dass die bestehenden Versorgungsstrukturen die Nachteile niedriger Erwerbseinkommen oder den Bezug von Grundsicherung wie Hartz IV nicht ausgleichen. Besonders betroffen sind bestimmte …

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Foto: Gettyimages - Tobias Barth | Bündnis 90/Die Grünen LV Nds.

Wo die Zukunft zu Hause ist

Für eine nachhaltige Politik in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 19./20.6.2021 in Emden In den Städten, Gemeinden und Landkreisen ist Politik konkret. Hier begegnen uns die Herausforderungen ganz handfest, hier werden Probleme gelöst. Das trifft auf die alltäglichen Aufgaben ebenso zu wie auf die großen Herausforderungen unserer Zeit: Als 2015/2016 eine große Zahl Schutzsuchender zu …

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One Health: Tier-, Umwelt- und Gesundheitsschutz zusammendenken

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 19./20.6.2021 in Emden

Der One-Health-Ansatz geht davon aus, dass die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt eng miteinander verknüpft sind. Akteure der verschiedenen Disziplinen – Humanmedizin, Veterinärmedizin, Umweltwissenschaften – arbeiten fächerübergreifend zusammen, um die komplexen Probleme wirkungsvoll zu lösen: 1. Zoonosen Zoonosen sind Infektionskrankheiten, die von Bakterien, Parasiten, Pilzen, Prionen oder Viren verursacht und wechselseitig zwischen Tieren und …

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Foto: Bündnis 90/Die Grünen LV Niedersachsen

GRÜNE kritisieren Stimmungsmache von Pistorius

Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Geflüchteten – Menschenrechte sind unverhandelbar!

veröffentlicht am
Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklären Filiz Polat, MdB und Spitzenkandidatin der niedersächsischen GRÜNEN für die Bundestagswahl und Anne Kura, GRÜNE Landesvorsitzende: Filiz Polat sagt: „Die Genfer Flüchtlingskonvention feiert 2021 ihr 70-jähriges Bestehen und ist heute wichtiger denn je. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Geflüchtete zu schützen und zu unterstützen. Denn jeder Mensch hat das …

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Foto: Bündnis 90/Die Grünen LV Niedersachsen

GRÜNE wählen neuen Landesvorstand und läuten Kommunalwahlkampf ein

Anne Kura und Hanso Janßen führen Landesverband weiter

Die GRÜNEN Niedersachsen haben auf ihrem digitalen Parteitag aus Emden an diesem Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt: Anne Kura und Hanso Janßen wurden in ihrem Amt als Landesvorsitzende bestätigt, als Schatzmeister wurde Heiko Sachtleben und als Beisitzer*innen Djenabou Diallo-Hartmann, Lotta Löwe und Mathis Weselmann gewählt. Außerderm starteten die GRÜNEN mit einer kommunalpolitischen Erklärung in den …

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Jetzt handeln für eine klimaverträgliche Wirtschaft

Grüner Industrie-Pakt schafft auch für Niedersachsens Wirtschaft verlässliche Perspektive

veröffentlicht am
Die GRÜNE Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat heute einen Industrie-Pakt zwischen Politik und Industrie vorgeschlagen, um die erheblichen Zukunftsinvestitionen zu tätigen und Planungssicherheit für alle Beteiligten zu gewährleisten. Die niedersächsischen GRÜNEN unterstützen den Vorschlag. Anne Kura, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen: „Wir Grüne setzen uns seit Jahren für einen verlässlichen Umbau der Industrie ein, um …

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Grüne unterstützen Bündnis-Kampagne „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle machen“

veröffentlicht am
Ein vielfältiges Bündnis aus Bewegungen, Initiativen und Verbänden hat heute eine Kampagne vorgestellt, um Niedersachsen zum Sicheren Hafen zu machen. Ziel ist, Schutzsuchende, insbesondere an den europäischen Außengrenzen, aufzunehmen und auch Menschen, die schon seit vielen Jahren in Niedersachsen leben, Teilhabe und gute Lebensbedingungen zu ermöglichen. Dazu sagt Filiz Polat, Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen für …

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Wir sind bereit!

Bundesparteitag: GRÜNE wählen Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin und beschließen Wahlprogramm zur Bundestagswahl

veröffentlicht am
Zum Beschluss des Bundestagswahlprogramms und zur Wahl von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären Filiz Polat und Sven-Christian Kindler, die niedersächsischen Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahl: Sven-Christian Kindler MdB: „Wir haben ein tolles Programm beschlossen. Mit unsere Wahlprogramm zeigen wir: Wir sind bereit für die inhaltliche Führung unseres Landes. Und mit Annalena Baerbock machen wir …

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