„Weiter so“ – das scheint das Motto der neuen Koalition aus CDU und SPD zu sein. Nach wochenlangen Verhandlungen wird ein Koalitionsvertrag präsentiert, der viele drängende Fragen unbeantwortet lässt. Vom Klimaschutz bis zur Sozialpolitik fehlt es an klaren, ambitionierten Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Greta Garlichs, Landesvorsitzende der GRÜNEN Niedersachsen, fasst zusammen:
„Der Koalitionsvertrag 2025 ist ambitionslos und in Teilen sogar rückschrittlich. Viele zentrale Aufgaben unserer Zeit – ob Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit oder nachhaltige Entwicklung – wurden nicht nur ignoriert, sondern regelrecht konterkariert. Die Vereinbarungen stehen weitgehend für eine Rückkehr zu einer überholten Politik mit geringem Anspruch und wenig Zukunftsorientierung.“
Klimaschutz: Rückschritt statt Fortschritt
Im Bereich Klimaschutz macht sich besonders Ernüchterung breit. Nach den ersten Sondierungen hatten viele gehofft, dass sich noch ein klarer Plan für die Einhaltung der Klimaziele abzeichnet. Heute zeigt sich: Die Klimaziele für 2045 werden relativiert, auch in Hinblick auf den internationalen und europäischen Zertifikatehandel. Zudem wird der europäische Green Deal in seiner Substanz angegriffen. Das Verbot neuer Verbrenner ab 2035 wird offen in Frage gestellt.
Wir haben in der letzten Regierung mit 500 Millionen Euro die finanzielle Grundlage für wirksamen Klimaschutz geschaffen. Jetzt wäre der Moment zu investieren – in Wund- und Solarenergie, in klimafreundlichen Verkehr und in nachhaltige Wärmeversorgung.
Greta Garlichs betont: „Erfolge der Ampel-Regierung werden in Teilen zurückgedreht – anstatt auf Erreichtem aufzubauen, zieht sich die neue Koalition auf Politik von gestern zurück.“
Dass stattdessen wieder Autobahnen und Technologieoffenheit im Mittelpunkt stehen, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Die sozial-ökologische Transformation braucht Mut und Richtung – beides bleibt aus.
Sozialpolitik: Warten auf Antworten
Auch in der Sozialpolitik gibt es viele offene Fragen. Das Bürgergeld soll abgeschafft werden – ohne einen überzeugenden Ersatz. Die Armutsbekämpfung scheint aus dem Blick geraten zu sein. Zukunftsfragen wie Rente, soziale Sicherungssysteme oder Bildung werden in diverse Kommissionen ausgelagert. Die Sorge wächst, dass es eher um Verschiebung als um Lösung geht.
Gerade für junge Menschen fehlen klare Perspektiven – sei es bei Ausbildung, Innovation oder sozialer Absicherung. Es bleibt unklar, wie die Koalition die großen strukturellen Aufgaben finanzieren will – viele Punkte stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Der politische Gestaltungswille wirkt ausgebremst, obwohl genug Mittel vorhanden wären.
Migrationspolitik: Gefährlicher Kurs der Mitte
Während das Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl formal erhalten bleibt, wird an anderer Stelle der Zugang faktisch erschwert – etwa durch verschärfte Bedingungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft.
„Die Beschlüsse der Koalition in der Asyl- und Migrationspolitik kommen einer faktischen Übernahme rechtsextremer AfD-Positionen gleich“, warnt Greta Garlichs. Sie sieht die Gefahr, dass demokratische Parteien dadurch selbst zur Normalisierung rechter Narrative beitragen: „Die fortschreitende Normalisierung rechtsextremer Positionen durch Parteien der Mitte ist gefährlich. Sie ist nichts anderes als Benzin auf dem lodernden Feuer der Demokratiefeinde.“
Fazit: Union und SPD müssen sich beweisen
Die Aufgaben der neuen Koalition sind enorm und die Zeit drängt. Greta Garlichs hält fest: „Union und SPD müssen nun liefern. Die Aufgaben dieser Koalition sind enorm – wir werden ihre Arbeit kritisch, aber auch konstruktiv begleiten.“