Die Landesdelegiertenkonferenz fordert die Landesregierung auf, sich für einen sofortigen Abschiebestopp für Jesid*innen aus dem Irak einzusetzen und diesen notfalls landesrechtlich anzuordnen.
Zugleich soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine einheitliche, humanitäre Regelung und eine dauerhafte Schutzperspektive für Jesid*innen starkmachen und im Bundesrat den grünen Gesetzentwurf zur „Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden“ (BT-Drs. 21/795) unterstützen.
Wir fordern:
- Einen sofortigen Abschiebestopp für Jesid*innen aus dem Irak gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG.
- Den von der grünen Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (BT-Drs. 21/795), der die besondere Schutzbedürftigkeit von Jesid*innen anerkennt und ihre Aufenthaltssicherheit stärkt, im Bundesrat aktiv zu unterstützen und zu fördern.
- Die Aussetzung laufender Rückführungsverfahren bis zur Klärung der Lage.
- Den Aufbau eines speziellen Aufnahmeprogramms für jesidische Frauen, die Opfer von Versklavung und sexualisierter Gewalt durch den sogenannten IS geworden sind.
- Eine engere Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und den jesidischen Verbänden in Deutschland.
- Einen sofortigen Stopp der unmenschlichen Abschiebepraxis, insbesondere jener Verfahren, bei denen Menschen in Verwaltungseinrichtungen von der Polizei überrascht und unmittelbar abgeschoben werden. Solche Vorgehensweisen untergraben das Vertrauen in staatliche Institutionen, verletzen die Würde der Betroffenen und widersprechen dem Gebot eines fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens.