Was war das wichtigste Projekt, das ihr in den ersten 100 Tagen angeschoben habt?
Die ersten 100 Tage waren nicht nur von einer großen Motivation aller Beteiligten, sondern auch davon geprägt, dass in der Fraktion vieles neu ist: 11 von 20 Abgeordneten, die Fraktionsvorsitzende, der Politische Geschäftsführer. Und das Wichtigste: Die Fraktion nimmt ihre Kontrollfunktion jetzt nicht mehr gegenüber einer CDU-/FDP-Regierung wahr, sondern unterstützt und begleitet eine SPD-/Grünen-Regierung – und das mit einer Einstimmenmehrheit, die große Einigkeit nach innen fordert.
Was steht für die kommenden 100 Tage ganz oben auf der Agenda?
Wir haben die Absicht, einen neuen Stil in das Plenum und in die Ausschüsse zu tragen. Bei festlichen Gelegenheiten ist viel vom "Miteinander der Demokraten" die Rede, dieses Miteinander sollten auch die Frauen und Männer erkennen können, die auf der Besuchertribüne sitzen. Das bedeutet: Harte Auseinandersetzungen in der Sache, Wertschätzung auf der persönlichen Ebene sowie eine lebendige Debattenkultur, die bei allen Bemühungen um gute Lösungen stilsicher bleibt.
Anja, das Thema "Gorleben" quält die Grünen. Wird das noch was mit dem Endlagersuchgesetz?
Der Ball liegt im Spielfeld der Bundesregierung, die gemeinsam mit den Energieversorgern ein Konzept für eine ergebnisoffene Suche entwickeln muss. Die Kanzlerin und ihr Umweltminister müssen das Gesetz rechtssicher machen. Merkel und Altmaier müssen gemeinsam mit denselben Energiemultis, die über Jahrzehnte maximalen Profit aus der Risikotechnologie Atom gezogen haben, festlegen, welches Ziel die verbleibenden Castortransporte haben sollen. Nach Gorleben dürfen sie nicht mehr kommen, wenn endlich Glaubwürdigkeit für eine ergebnisoffene Suche erreicht werden soll.
10 zentrale Projekte aus den ersten 100 Tagen der rot-grünen Landesregierung
Interview mit den Landesvorsitzenden der niedersächsischen Grünen Julia Willie Hamburg und Jan Haude