Netzpolitik ist für uns GRÜNE eine der zentralen politischen Querschnittsaufgaben unserer Zeit. Das Internet ist mittlerweile nicht nur selbstverständlicher Teil unseres Alltags, sondern vielfach auch die Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region. Wichtige Eckpunkte für uns GRÜNE sind hier Bildung und Teilhabe, Offenheit, Transparenz und Freiheit. Der Schutz privater Daten und das Recht auf öffentliche Informationen im Netz gehören zwingend dazu. Deshalb treten wir ein für einen freien und schnellen Zugang über das Netz zu Informationen aus Behörden und Bildungseinrichtungen – für alle Menschen und überall in Niedersachsen. In einem ersten Schritt haben wir offene Netze für Bürger*innen wie die Freifunk-Initiative gefördert. Dadurch konnten solche Netze in Niedersachsen deutlich ausgebaut werden. Damit diese auch zukünftig rechtssicher betrieben werden können, werden wir uns auf Bundesebene auch weiterhin für eine tatsächlich wirksame Abschaffung der Störerhaftung für öffentliche WLAN-Betreiber einsetzen.
Chance für mehr Partizipation
Die Digitalisierung von Informationen und die breitbandige Vernetzung eröffnen technische und organisatorische Möglichkeiten für mehr Transparenz und Teilhabe in unserer Gesellschaft. Diese Chance wollen wir GRÜNEN möglichst intensiv nutzen. Voraussetzung dafür sind schnelle Datenleitungen und flächendeckend verfügbare Netze. Wichtig ist ebenso die umfassende Bereitstellung aller relevanten Informationen (Open Data), die den Bürger*innen gemäß Informationszugangsgesetz (Transparenzgesetz) in ihren Städten und Gemeinden zugänglich sein müssen. Wir GRÜNEN wollen den digitalen Wandel nutzen, um die Verwaltungen in den Kommunen und alle öffentlich-rechtlichen Einrichtungen für die Menschen zugänglicher und Entscheidungsprozesse transparenter zu machen.
Wir wollen für einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Transport von Datenpaketen (Netzneutralität) im Netz sorgen. Es gilt, der Monopolisierung entgegenzuwirken, die entsteht, wenn finanzstarke Dienstleistungsanbieter gegen entsprechende Bezahlung im Datenstrom des Internets bevorzugt werden.
Breitbandausbau fortsetzen
Wir wollen die Netzinfrastruktur weiter ausbauen. Der Bundesverkehrswegeplan muss zu einem Bundesinfrastrukturplan werden, der den Breitbandausbau einschließt. Neue Datenautobahnen sind heute wichtiger als neue Straßen. Ein Breitband-Internetzugang erlaubt, im Gegensatz zu älterer Zugangstechnik, den Nutzer*innen einen schnellen Zugang zum Internet mit hoher Datenübertragungsrate. Grüne Landespolitik fördert diesen Breitbandausbau in ganz Niedersachsen und sorgt für den Ausbau einer zukunftsfähigen IT-Infrastruktur. Der Breitbandausbau muss gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen hohe Priorität haben. Nachdem GRÜNE in Regierungsverantwortung mit der Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen haben, dass die Netze auch in kommunaler Hand betrieben werden können, kommt endlich Bewegung in den Breitbandausbau. Wir GRÜNEN wollen aber auch mehr finanzielle Förderung aus Bund und Land für jene Kommunen, die sich dieser komplexen Aufgabe annehmen und die großen Monopolisten durch eigene Initiativen als Betreiber von eigenen Netzen herausfordern. Von den profitorientierten Providern werden heute immer noch technische Scheinlösungen für den ländlichen Raum angeboten, die den Verbraucher*innen nur begrenzte und nutzungsabhängig geteilte Datenraten anbieten und den Anforderungen der Zukunft in keiner Weise gerecht werden. Wir fordern deshalb das Verlegen von Glasfasern bis an jeden Haushalt, um dem stetig wachsenden Bandbreitenbedarf von Anwendungen und Diensten im Internet auf lange Sicht nachzukommen.
Transparenz und Meinungsvielfalt im Netz fördern
Soziale Netzwerke, Instant-Messaging-Dienste, Suchmaschinen oder Videoportale prägen die Meinungsbildung der Gesellschaft. Sie sammeln, filtern und bereiten Informationen auf. Sie selektieren nach bestimmten anwenderbezogenen Kriterien, die für den Empfänger nicht immer nachvollziehbar sind. Wir brauchen daher dringend eine öffentliche Debatte und gesetzliche Regelungen, um die Prinzipien, nach denen diese Portale und Anbieter ihre Ergebnisse bewerten und auflisten, öffentlich zu machen. Wir fordern insbesondere Transparenz darüber, welche Daten des individuellen Profils der Nutzer*innen als Grundlage für diese Auswahl dienen. Der Zugang zu Medienvielfalt und Meinungsvielfalt darf nicht durch die kommerziellen Interessen der Internetgiganten Google, Facebook und Co. beschränkt sein.
Entschlossen gegen Hass und Hetze im Netz eintreten
Der Umgangston im Netz ist oft rau, vielfach auch rassistisch, diskriminierend und menschenfeindlich, so dass er nicht selten den Straftatbestand der Verleumdung bis hin zur Volksverhetzung erfüllt. Das Internet ist aber kein rechtsfreier Raum. Auch hier gelten die Regeln unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und das deutsche Recht. Wir wollen ein Netz frei von Diskriminierungen und Hetze. Deswegen fordern wir die konsequente Anzeige von im Internet begangenen Beleidigungen, Bedrohungen und Volksverhetzungen. Das im Bund beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wird hier zum Tragen kommen, auch wenn wir uns statt eines halbgaren Gesetzes, das mit heißer Nadel gestrickt wurde, einen umfassenderen Ansatz zur Bekämpfung von Hass und Hetze gewünscht hätten. Immerhin konnten in letzter Sekunde noch einige grüne Vorschläge untergebracht werden. Dennoch: Das Gesetz greift tief in Grundrechte wie die Meinungsfreiheit ein. Deswegen werden wir uns für eine umfassende Neubewertung und für Veränderungen stark machen, sodass es zu Verbesserungen kommen kann.
Weiterhin sollten Diensteanbieter insbesondere dazu verpflichtet werden, Meldewege zu verbessern und empfangs- und zustellungsbevollmächtigte Verantwortliche zu benennen. Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssen technisch und personell dem digitalen Zeitalter angemessen ausgestattet sein.
Allerdings sind nicht nur Hass und Hetze in sozialen Netzwerken Gift für einen fairen Diskurs – auch Manipulationen und Falschmeldungen durch sogenannte Social Bots können unter bestimmten Voraussetzungen die öffentliche Wahrnehmung von Stimmungen verzerren und damit die öffentliche Meinung erheblich beeinflussen. Social Bots sind Programme, die sich in den Sozialen Netzwerken als echte User ausgeben und Inhalte und Kommentare posten. Wir wollen die Wirkung dieser Systeme und Mechanismen auf den gesellschaftlichen Diskurs empirisch ermitteln und wissenschaftlich bewerten lassen. Wir fordern, dass der Bund eine Transparenz- und deutliche Kennzeichnungspflicht für den Einsatz solcher meinungsbildender Roboter prüft und umsetzt.
Dem Drängen von großen Medienunternehmen, Systeme zur automatischen Werbeanzeigenunterdrückung (Ad-Blocker) zu verbieten, stellen wir uns klar entgegen. Für uns stehen die legitimen Interessen der Bürger*innen, die sich mit Ad-Blockern vor aufdringlicher Werbung und Datensammelwut schützen wollen, vor den wirtschaftlichen Interessen der großen Medienunternehmen. Wir GRÜNEN stehen für konsequenten Daten- und Verbraucherschutz.