Europa ist wichtig für Deutschland und Niedersachsen

Die Europäische Union gehört zum Besten, was PolitikerInnen auf diesem Kontinent je in Gang gesetzt haben. In aller Welt werden wir beneidet für das, was wir gemeinsam aufgebaut haben. Sicher: In der EU ist nicht alles gut. Vieles muss verändert und verbessert werden. Es geht auch nicht darum, immer noch mehr EU zu schaffen. Aber die zentrale europäische Idee bleibt, wichtige Interessen gemeinsam wahrzunehmen und damit die Grenzen und Gefahren des Nationalen zu überwinden.

Immer wieder wird gefragt, wofür die EU eigentlich steht. Wir reisen heute ohne Grenzkontrollen. Die Zahl der Erasmus-Studenten steigt kontinuierlich, ein gemeinsamer europäischer Arbeitsmarkt eröffnet grenzüberschreitende berufliche Chancen. Bürger- und Menschenrechte sind europaweit einklagbar. Und viele Standards für den Umwelt- und Verbraucherschutz oder in der Landwirtschaft wären ohne die Einigung in der Gemeinschaft nicht durchsetzbar gewesen.

Für unser stark durch die Landwirtschaft geprägtes Niedersachsen spielt die Europäische Union eine besonders wichtige Rolle, macht doch die gemeinsame Agrarpolitik den größten Posten im Haushalt aus. Was in Brüssel beschlossen wird, ist entscheidend für die Zukunft unserer Landwirte. Gerade wurde die Reform der Agrarpolitik abgeschlossen. Leider sind die wichtigsten Ziele der Reform nicht verwirklicht worden. Trotzdem wird es möglich sein, in Deutschland die ökologische Landwirtschaft sowie Agrarumweltprogramme zu fördern. Gerade für Direktvermarktung sind neue Möglichkeiten geschaffen worden.

Ebenso wichtig ist der Einfluss der EU auf die ländlichen Räume durch die Vorgaben im Umwelt- und Naturschutz. Zurzeit streiten wir um eine robuste Regulierung des Frackings. Das Europäische Parlament hat sich schon für die verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung eingesetzt. Die deutsche Energiewende muss europäisch weiter geführt werden, damit sie zum Erfolg wird.