„Mobilität darf nicht länger eine Frage des Geldbeutels sein“

GRÜNE sind für das Deutschlandticket als dauerhaftes Angebot

Heute treffen sich die Verkehrsminister*innen in einer Sondersitzung und beraten über das Deutschlandticket über das Jahr 2023 hinaus. Die Grüne Landesvorsitzende Greta Garlichs sagt dazu: „Das Deutschland- oder auch 49-Euro-Ticket ist mit bundesweit mehr als elf Millionen Ticket-Inhaber*innen ein Erfolg und wichtig für Klimaschutz, Verkehrswende und die soziale Gerechtigkeit. Es muss ein dauerhaft kostengünstiges Angebot …

Einigung zur Schnellstrecke Hannover-Hamburg gut, aber für Mobilitätswende nicht ausreichend

GRÜNE Niedersachsen fordern rasche Prüfung der künftigen Bedarfe für Alpha-E-Projekt

Zur Diskussion rund um den Schienenverkehr zwischen Hamburg und Hannover – das sogenannte Alpha-E-Projekt – sagt Greta Garlichs, die Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN: „Es ist ein wichtiges und gutes Signal, dass es nach jahrelangen Debatten nun endlich vorangehen soll mit dem Schienenausbau in Niedersachsen. Das wird vor allem den vielen Pendler*innen auf der Strecke deutliche …

Unabhängig, bezahlbar, klimaschonend: Grüne Wärme für alle!

GRÜNE Niedersachsen sehen GEG als Meilenstein für die Wärmewende

Am kommenden Freitag (8.9.23) steht das Gebäudeenergiegesetz (GEG) auf der Tagesordnung des Bundestags und geht in die zweite und dritte Lesung – ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Wärmewende, meinen die niedersächsischen GRÜNEN. „Das neue GEG ist ein Meilenstein für eine zukunftsfeste, dauerhaft bezahlbare und klimaschonende Wärmeversorgung. Die Wärme aus der Erde ist nahezu kostenlos …

„Wir müssen die Industrie wettbewerbsfähig halten und zugleich die Transformation vorantreiben“

GRÜNE Niedersachsen fordern rasche Einigung über Industriestrompreis

Die niedersächsischen GRÜNEN befürworten einen Industriestrompreis von 6 Cent pro Kilowattstunde für energieintensive Unternehmen und fordern die Bundesebene zu einer raschen Einigung auf. „Es braucht endlich Planungssicherheit für die Unternehmen. Klar ist doch, wir müssen die Industrie wettbewerbsfähig halten und zugleich die Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktion vorantreiben – dazu braucht es den von …

Clan-Debatte: „Wir müssen von stigmatisierenden Pauschalbegriffen wegkommen“

GRÜNE Niedersachsen fordern für Straftaten differenziertere Einordnung

Die niedersächsischen GRÜNEN sehen den Begriff Clankriminalität kritisch und fordern eine differenziertere Einordnung von Straftaten. „Es ist wichtig, Straftaten konsequent zu verfolgen. Die auch von den Medien immer wieder gerne aufgegriffene Clan-Debatte hilft hier jedoch nicht weiter, im Gegenteil: Sie stigmatisiert pauschal Familien oder ganze Bevölkerungsgruppen und fördert rassistische Stereotype. Dabei geht auch Vertrauen in …

„Wir müssen Kinderarmut entschlossen bekämpfen“

GRÜNE Niedersachsen warnen bei der Kindergrundsicherung vor halbherzigen Kompromissen

„Um Familien zu stärken und mehr Kinder aus der Armut zu holen, muss die Kindergrundsicherung jetzt schnellstmöglich kommen“, sagt Landesvorsitzender Alaa Alhamwi und begrüßt damit die von Bundeskanzler Scholz angekündigte Einigung bis Ende der Sommerpause. Er warnt aber auch vor halbherzigen Kompromissen. „Die von Finanzminister Christian Lindner ins Spiel gebrachten zwei Millarden Euro statt der …

„Selbstbestimmt leben zu können, ist ein Grundrecht“

GRÜNE begrüßen Selbstbestimmungsgesetz, sehen aber noch Nachbesserungsbedarf

Am kommenden Wochenende (27. und 28.5.) findet in Hannover ab Samstag, 12 Uhr die diesjährige Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) auf dem Opernplatz statt. Die CSD-Demonstrationen, die noch bis September durch viele Städte ziehen werden, setzen sich ein für queere Sichtbarkeit und für Vielfalt, für Respekt und Selbstbestimmung und gegen Hass und Diskriminierung. Vor …

„Haftlager an den EU-Außengrenzen sind inakzeptabel“

GRÜNE kritisieren Vorschlag zum Auslagern von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen

Die niedersächsischen GRÜNEN sehen die aktuellen Vorschläge auf Bundesebene zur Asylpolitik kritisch: Zugang zu einem fairen Asylverfahren sei in Lagern vor den Toren Europas nicht gewährleistet. Landesvorsitzender Alaa Alhamwi sagt: „Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa! Diese Verantwortung dürfen wir nicht auslagern. Die geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und …

„Der Verkehrssektor muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten – auch in Niedersachsen.“

GRÜNE Niedersachsen rufen zur Teilnahme an Demonstrationen für die Verkehrswende auf

„Teure und klimaschädliche Großprojekte wie der Autobahnneubau sind völlig aus der Zeit gefallen“, sagt die Grüne Landesvorsitzende Greta Garlichs. Am kommenden Wochenende finden bundesweit Aktionstage und Proteste für die Verkehrswende statt, darunter viele in Niedersachsen. Garlichs bekräftigt dazu die Position der niedersächsischen GRÜNEN: „Wir sind gegen den Ausbau der Autobahnen A20, A33 und A39 sowie …

„Mehr Tempo für die Brückensanierung statt für den Autobahnausbau“

GRÜNE in Bremen und Niedersachsen fordern, baufällige Brücken schnell zu sanieren

Die GRÜNEN in Bremen und Niedersachsen fordern Verkehrsminister Volker Wissing auf, die Brücken in Bremen und Niedersachsen schneller zu sanieren. Nach Ansicht der GRÜNEN werde das Sanierungsziel der vielen maroden Brücken verfehlt. Die GRÜNEN fordern Wissing auf, für die notwendige Brückensanierung alle verfügbaren Kräfte zu konzentrieren und Kapazitäten zu bündeln. „Wir brauchen mehr Tempo bei …