Viel Wind um Wind

Jedes neue Windrad bringt Geld – künftig aber nicht nur dem Anlagenbetreiber, sondern auch den Kommunen und den Menschen vor Ort direkt: Denn nach dem neuen Windenergie- und Beteiligungsgesetz müssen Betreiber von Windkraftanlagen eine Akzeptanzabgabe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde an die örtliche Kommune zahlen. Rund 30.000 Euro kommen so pro Jahr für jedes neue …

#WirFahrenZusammen – EIN STARKER ÖPNV BRAUCHT GUTE ARBEITSBEDINGUNGEN UND AUSREICHENDE FINANZIERUNG

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

Unter der Kampagne #WirFahrenZusammen streiten Beschäftigte des ÖPNV, die zuständige Gewerkschaft ver.di und Klimaaktivist*innen von Fridays for Future gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen, mehr Personal und höhere Investionen in den ÖPNV. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen schließen wir uns diesen Anliegen an. Aktuell finden bundesweit Verhandlungen der Rahmentarifverträge statt. Diese regeln allgemeine Arbeitsbedingungen wie beispielsweise Urlaubs- …

„In Vielfalt geeint“ – Erster Niedersächsischer Vielfaltskongress

Foto: Getty Images, People Images | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Niedersachen Datum: 9.3.2024 Uhrzeit: 10:00 – 17:00 Uhr Veranstaltungsort:  Stephansstift Zentrum für Erwachsenenbildung, Kirchröder Straße 44, 30625 Hannover Als erste Partei in Deutschland haben wir Grüne uns ein Vielfaltsstatut gegeben. Im März 2024 ist es ein Jahr her, dass wir GRÜNE in Niedersachsen das Vielfaltsstatut der …

Wir müssen unsere Demokratie verteidigen

Unsere Demokratie ist in Gefahr. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten wollen sie zerstören. Die AfD radikalisiert sich immer stärker, Umsturz- und Deportationsfantasien machen die Runde. Das Unsagbare wird mehr und mehr für erschreckend große Teile der Mitte der Gesellschaft sagbar. Schon jetzt gehören rassistische und antisemitische Übergriffe für viele Menschen auch in Niedersachsen längst zum Alltag. Rechtsextremisten …

Wie Demokratie wehrhaft bleibt

Grüne Strategien gegen Rechts

„Es geht um nicht mehr oder weniger, als die Zukunft der Demokratie.“ Damit begrüßte unsere Landesvorsitzende Greta Garlichs die rund 100 Mitglieder beim Thementag zu grünen Strategien gegen Rechts Anfang Oktober in den ver.di Höfen in Hannover. Mit dem Satz „Wir werden von der AfD als „Gegner*in bezeichnet – und wir wollen es bleiben“ sprach …

Bildung besser machen

Wie die Landesregierung den Bildungsbereich stärkt

Die Herausforderungen bei Schulen und Kitas sind groß: Fehlende Fachkräfte lassen sich nicht einfach backen und die Kommunen müssen bis 2026 die Ganztagsbetreuung an Grundschulen umsetzen. Welche Maßnahmen die Landesregierung hier ergreift und wie sich das im aktuellen Entwurf des Haushaltsplans 2024 niederschlägt, erläutert unsere stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministerin Julia Willie Hamburg: Die Landesregierung macht …

Was können wir uns noch leisten?

Niedersachsen legt Investitionshaushalt 2024 vor

Welche unmittelbaren Auswirkungen hat das Loch im Bundeshaushalt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Niedersachsen? Erstmal keine, meint Finanzminister Gerald Heere. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds betreffe Niedersachsen nur am Rande. Die Landesregierung legt einen Investitionshaushalt 2024 vor. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist selbstverständlich zu respektieren. Es betrifft uns in Niedersachsen zum Glück nur …

Perspektive schaffen statt abschrecken

Für wirksame Lösungen statt wirkungsloser Symbolpolitik

In der Asyldebatte ist für uns entscheidend: Das Recht auf Asyl bleibt unantastbar. Es ist im Grundgesetz verankert und garantiert ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sind die Grundlage unserer Asylpolitik. Und: Deutschland und Niedersachsen sind auf Zuwanderung angewiesen. Kommunen brauchen jetzt Hilfen bei der Unterbringung von …