Machen, was zählt!

Mit vielen GRÜNEN in der EU gegen den Rechtsruck und für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

Der Endspurt zur Europawahl hat begonnen: Weniger als zwei Wochen sind es noch bis zur Wahl am 9. Juni. In Deutschland sind rund 65 Millionen Menschen wahlberechtigt, darunter 4,8 Mio. Erstwähler*innen, da erstmals auch 16- und 17-Jährige das europäische Parlament wählen dürfen. Und es geht richtig um was, denn diese Wahl wird eine Richtungswahl: Sie …

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Frau.Macht.Politik.

In eigener Sache Bei uns Grünen gehört (mindestens) die Hälfte der Macht den Frauen. Seit 35 Jahren sorgt unser Frauenstatut dafür, dass wir Feminismus in der Partei leben. Und so suchen wir weitere motivierte Frauen*, die mit uns die Welt noch ein Stück lebenswerter machen. Lust auf Grüne Politik? Sei es beim Umwelt- und Klimaschutz …

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Viel Wind um Wind

Jedes neue Windrad bringt Geld – künftig aber nicht nur dem Anlagenbetreiber, sondern auch den Kommunen und den Menschen vor Ort direkt: Denn nach dem neuen Windenergie- und Beteiligungsgesetz müssen Betreiber von Windkraftanlagen eine Akzeptanzabgabe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde an die örtliche Kommune zahlen. Rund 30.000 Euro kommen so pro Jahr für jedes neue …

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„Starke Sozialpolitik ist der beste Demokratieschutz“

Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes

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Am 23. Mai wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt – ein Anlass zum Feiern ebenso wie zumInnehalten, wie wir dieses Fundament unseres Zusammenlebens auch künftig schützenkönnen. Die niedersächsischen GRÜNEN sehen eine starke Sozialpolitik und den Kampfgegen Hass und Hetze im Netz als wichtige Bausteine, um den Angriffen der rechtsextremenVerfassungsfeinde zu begegnen. „Dieser Tag erinnert uns …

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„Wir müssen Frauen besser vor Gewalt schützen!“

GRÜNE für Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Gewalt gegen Frauen. Auch der Einsatz elektronischer Fußfesseln soll geprüft werden.

veröffentlicht am
„Wir müssen Frauen besser vor Gewalt schützen“, sagt Greta Garlichs, die Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN. Sie begrüßt deshalb grundsätzlich den Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes und fordert Niedersachsen auf, zu prüfen, ob und wo Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Gewalt gegen Frauen eingerichtet werden können. „Gerade in Sorgerechtsfragen und allen Gewaltschutzfragen braucht es speziell ausgebildete …

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Änderung der Landesschiedsordnung- 2

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

redaktionelle Anpassungen: § 3 Satz 1 LschO „zwischen den Gremien nach § 9 der Satzung sowie zwischen Organen der unteren Gebietsverbände,.“ wird geändert in: „zwischen den Gremien nach § 10 der Satzung sowie zwischen Organen der unteren Gebietsverbände“ § 7 LSchO „Die Wahl des Schiedsgerichts erfolgt durch die LDK. Sie bestimmt sich nach§ 25 §24 …

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Änderung der Landesschiedsordnung – 1

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

§ 14 Abs. 2 LschO „Die Entscheidung ist von den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterzeichnen und den Beteiligten innerhalb von acht Wochen nach dem Ende der mündlichen Verhandlung zuzustellen.“ wird geändert in: „Die Entscheidung ist von dem*der Vorsitzenden des Schiedsgerichts zu unterzeichnen und den Beteiligten innerhalb von acht Wochen nach dem Ende der mündlichen Verhandlung …

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Niedersachsen – Europas Hub für grünen Wasserstoff

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

Ohne grünen Wasserstoff und seine Derivate keine Klimaneutralität! Etwa in der Stahl- oder Chemieindustrie müssen Verfahren auf Wasserstoff umgestellt werden. Reservekraftwerke, die heute noch mit fossilem Gas betrieben werden, werden in Zukunft mit grünem Wasserstoff das erneuerbare Energiesystem absichern. Grüner Wasserstoff ist damit nicht nur essenziell für die Klimaneutralität, sondern auch für neue Wertschöpfung und …

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Das Spiel um Schacht Konrad beenden – EIN sicheres Endlager für ALLE schwach- und mittelradioaktiven Abfälle finden

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

Wir niedersächsischen GRÜNEN setzen uns dafür ein, das nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik als Atommüllendlager ungeeignete ehemalige Erzbergwerk Schacht Konrad als Endlager endgültig aufzugeben und von dem Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb des Bergwerkes Konrad als Atommülllager nicht länger Gebrauch zu machenund die Um- und Ausbauarbeiten zu stoppen ein eigenes Standortauswahlverfahren …

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