Recht auf Asyl endlich umfassend gewähren

GRÜNE fordern zum 70-jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention besseren Menschenrechtsschutz

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die am 28. Juli ihr 70-jähriges Bestehen feiert und das wichtigste Instrument im internationalen Flüchtlingsschutz darstellt, garantiert Geflüchteten das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Schutzsuchende dürfen demnach an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden, bevor nicht ihre Schutzbedürftigkeit geprüft ist. Immer wieder jedoch missachten auch Mitgliedsstaaten der EU dieses grundlegende …

Annalena Baerbock und Robert Habeck on Tour in Niedersachsen

Zukunft passiert nicht. Wir machen sie.

Unsere bundesweiten Spitzenkandidierenden zur Bundestagswahl Annalena Baerbock und Robert Habeck kommen auf ihrer Wahlkampftour zu folgenden Terminen nach Niedersachsen: Annalena Baerbock:Foto: Bündnis 90/Die Grünen Hildesheim, 9.8., 16.30-18.00. Uhr, Marktplatz (gemeinsam mit Robert Habeck) Oldenburg, 11.8., 13:00-14:30 Uhr, Schlossplatz Hannover, 14.8., 12:30-14:00 Uhr, Opernplatz Pattensen, 14.8., 16:30-18:00 Uhr, Schützenplatz     Robert Habeck:Foto: Urban Zintel | …

„Landesregierung räumt Artenschutz nicht die nötige Priorität ein“

Grüne kritisieren schleppende Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“

Auf Druck des von Umweltorganisationen und GRÜNEN initiierten Volksbegehrens für mehr Artenvielfalt sind im November 2020 neue Gesetze für einen besseren Arten- und Naturschutz verabschiedet wurden. Die GRÜNEN kritisieren die Landesregierung für die schleppende Umsetzung.  „Durch unseren Druck sind die nötigen Gesetzesänderungen zustande gekommen, es wurden die richtigen Leitplanken gesetzt. Es hapert jetzt aber an …

Ein Recht auf Geschwindigkeit im Netz!

Schnelles Internet überall, ist die entscheidende Grundlage für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen. Sie ist auch essentiell für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. In deiner grünen Kommune setzen wir uns für eine flächendeckende Breitbandversorgung ein – auch im ländlichen Raum. Wir wollen eine lebenswerten und vielschichtig vernetze Welt, die es schafft, Effizienz mit Sparsamkeit …

Zukunft voraus!

Wir Grünen sind die politische Kraft, die für konsequenten Klimaschutz und eine nachhaltige Energiepolitik steht. Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam lösen können. Wir setzten auf eine kommunale Planung, in der Klimafreundlichkeit im Vordergrund steht. Deshalb treten wir dafür ein, die für Windenergienutzung geeigneten Flächen auch konsequent für diesen …

Wo ein Wille ist, ist auch ein Radweg!

Wir wollen den Wandel von der autogerechten zur menschen- und umweltgerechten Mobilität vollziehen – auch um unsere Klimaziele zu erreichen. Damit sich unsere Städte und Gemeinden von Stau, Lärm und dreckiger Luft befreien können, stärken wir die Alternativen zum Auto. Rad- und Fußverkehr müssen sicherer gemacht und der öffentliche Nahverkehr beschleunigt werden. Im ländlichen Raum …

Du entscheidest, wer entscheidet!

In den Städten, Gemeinden und Landkreisen ist Politik konkret. Hier begegnen uns die Herausforderungen ganz handfest, hier werden Probleme gelöst. Das trifft auf die alltäglichen Aufgaben ebenso zu wie auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Auch bei den Herausforderungen der Zukunft kommt es wesentlich auf die politischen Entscheidungen vor Ort an: Wird der öffentliche Nahverkehr …

Die Klimakrise macht Extremwetterereignisse auch in Niedersachsen wahrscheinlicher

Was jetzt beim Hochwasser- und Katastrophenschutz zu tun ist

Von Sven-Christian Kindler und Filiz Polat, niedersächsische Spitzenkandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Bundestagswahl Die schlimmsten Ausläufer der Klimakrise kommen auch bei uns an. Bereits mehrere Jahre in Folge häufen sich extreme Wetterlagen. Überall auf der Welt erreichen die Thermometer neue Rekordtemperaturen. Kalifornien brennt. In Portland (USA) schützen sich Menschen, die sich keine Klimaanlage …

Satzungsänderung der Regelung zur Ermittlung der Delegiertenzahlen (Deckelung)

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 19./20.6.2021 in Emden - Schlussabstimmung Briefwahl 07.07.2021

Satzungsänderung in § 10 Absatz 2 der Landessatzung Die Delegierten werden auf der Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung des Kreisverbandes gewählt. Zur Ermittlung der Delegiertenzahl pro Kreisverband gilt folgendes Verfahren: Die Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes wird mit 220 multipliziert. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert, wobei das Ergebnis zu einer vollen …

Satzungsänderung: §6 Gleichberechtigte Teilhabe

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 19./20.6.2021 in Emden - Schlussabstimmung Briefwahl 07.07.2021

Satzungsänderung §6 der Landessatzung Gleichberechtigte Teilhabe (1) Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik ist ein politisches Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen. Die Mindestquotierung von Ämtern und Mandaten ist eines der Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Von dem Begriff „Frauen“ werden alle erfasst, die sich selbst so definieren. Dies und weitere Maßnahmen …