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Zweite Runde der rot-grünen Koalitionsverhandlungen

Am heutigen Montag haben sich die VerhandlungsfüherInnen von SPD und Grünen mit den Ressorts Inneres, Justiz und Soziales auseinander gesetzt. Beschlossen wurde unter anderem eine Reform des Verfassungsschutzes. Auch mehr Bürgernähe im Polizeigesetz werden die VerhandlungspartnerInnen im Koalitionsvertrag festschreiben. Rot-Grün spricht sich klar für eine humanitärere Flüchtlings- und Asylpolitik aus und wird die Härtefallkommission reformieren.

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Erste rot-grüne Koalitionsverhandlungsrunde erfolgreich

Am gestrigen Freitag tagte die rot-grüne Koalitionsverhandlung zum ersten Mal. In einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre kamen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gut voran. Dabei standen die Politikfelder Finanzen, Kultus und Wissenschaft auf der Tagesordnung.

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Der Plan für den Wechsel

Die SpitzenkandidatInnen der niedersächsischen Grünen, Anja Piel und Stefan Wenzel, haben heute zusammen mit Stephan Weil, Spitzenkandidat der niedersächsischen SPD, und Johanne Modder, der SPD-Fraktionsvorsitzenden, den Fahrplan für die anstehenden Koalitionsverhandlungen vorgestellt.

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SPD und Grüne legen Fahrplan für Koalitionsverhandlungen fest

Am gestrigen Dienstag haben sich SPD und Grüne auf die organisatorischen Rahmenbedingungen für die Koalitionsverhandlungen geeinigt.

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Parteirat bestätigt Aufnahme von Koalitionsgesprächen

Zwei Tage nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen hat der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD bestätigt und folgt damit dem Votum des Landesvorstandes.

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Wer ist gewählt?

Mit 20 Abgeordneten ziehen Bündnis 90/Die Grünen in den niedersächsischen Landtag ein.

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Danke für Euer Vertrauen!

Nach einem langen und spannenden Wahlabend freuen wir uns über das beste Ergebnis, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen jemals errungen haben: 13,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler vertrauen auf eine grüne Politik in Niedersachsen. Mit diesem Ergebnis machen die Grünen den Wechsel in Niedersachsen möglich! Schwarz-Gelb ist abgewählt. Wir wollen nun für eine konsequente …

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Studiengebühren abwählen!

Anja Piel, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und ihr Co-Landesvorsitzender Jan Haude, demonstrierten heute (Freitag) in Hannover für die Abschaffung der Studiengebühren.

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Bußgeld für Protest gegen Studiengebühren?

Am 27. November 2012 demonstrierten Mitglieder niedersächsischen Grünen am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel an der Medizinischen Hochschule Hannover gegen Studiengebühren. Gegen den Landesvorsitzenden von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN, Jan Haude, hat die Polizei deshalb ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz eingeleitet.

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